Eine Roulettekugel ist im Vergleich zu Trump exakt berechenbar. Aber Trump hat schon begriffen, dass der Kalte Krieg zu Ende, die Sowjetunion untergegangen ist und die alten Feindbilder nicht mehr stimmen. Trump macht nicht nur einen Wirtschaftskrieg gegen China, sondern ist auch gegen die EU dazu bereit, solange es seinem nationalen Egoismus dient. Und Sie, Herr Maas, verharren im Unterschied zu Trump immer noch in den alten Feindbildern – nach dem Motto: an der Seite der USA gegen die Sowjetunion. Sie müssen lernen, neu zu denken. Die Sowjetunion gibt es gar nicht mehr.
Weiterlesen
Die Bundesregierung strebt mit aller Macht nach einer größeren außenpolitischen Rolle Deutschlands. Auf die Frage, wie diese Rolle aussehen soll, bekommt man als erstes die Antwort, dass Deutschland seine Zurückhaltung insbesondere militärisch aufgeben und überall mitmischen solle, um ernst genommen zu werden. Damit aber wird Deutschland zum Teil des Problems und nicht der Lösung.
2017 wurden mit 37 Milliarden Euro schon zwei Milliarden mehr für Militär in Deutschland ausgegeben als 2016. Das waren aber erst 1,22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In diesem Jahr sollen es schon 38,5 Milliarden Euro sein. Nur zum Vergleich: Für Bildung und Forschung sollen in diesem Jahr im Vergleich zum Militär weniger als die Hälfte nämlich 17,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, für Gesundheit sind mit 15,2 Milliarden Euro noch weniger geplant. Und wenn Sie denn 2024 die 2 Prozent erreichen wollen, müssten Sie 75 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgeben – eine gigantische Aufrüstung, eine gigantische Verschleuderung von Steuermitteln. Und das alles, obwohl es keinen Staat gibt, der die Absicht hat, Deutschland militärisch anzugreifen. Man darf zu Herrn Trump auch Nein sagen.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – In den Reden vieler Rednerinnen und Redner wurden heute die ausscheidende Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn und der ausscheidende Vizepräsident Johannes Singhammer gewürdigt, und ihnen wurde Dank ausgesprochen. Ich schließe mich dem selbstverständlich an. Ich bin auch den beiden Fraktionsvorsitzenden meiner Fraktion dankbar dafür, wie sie sich bei ihnen, aber vor allen Dingen auch beim Bundestagspräsidenten Professor Dr. Norbert Lammert bedankt haben. Auch dem…
21.07.2017 - Deutschland hat im Nahen Osten und der gesamten Region militärisch nichts zu suchen. Deshalb ist auch die Forderung der Grünen und der LINKEN berechtigt, die Bundeswehr nach Hause zu holen – und sie nicht nach Jordanien zu verlagern. Im Nahen Osten und darüber hinaus müssen wir langsam unsere Rolle wechseln. Wir müssen zu einem Vermittler werden. Ich glaube, das ist unsere Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg und nach 1945. Wir brauchen nicht mehr Rüstung und wir brauchen nicht mehr Armee. Zurück nach Hause mit der Bundeswehr aus der Türkei und mehr Mut gegenüber Trump, wenn es um ein Mehr an Rüstungsausgaben geht!
20.01.2017 - Permanent wird im Süden Europas gefordert: Runter mit den Löhnen! Runter mit den Renten! Runter mit den Sozialleistungen! Das sind aber Länder, die im Unterschied zu Deutschland nicht vom Export, sondern von der Binnenwirtschaft leben. Und wenn Sie permanent die Kaufkraft reduzieren - ich bin noch gar nicht bei der sozialen Frage -, dann heißt das, dass die Binnenwirtschaft geschwächt wird. Das heißt, dass die Steuereinnahmen zurückgehen und das bedeutet, dass die Schulden niemals zurückgezahlt werden. Was wir gebraucht hätten, wäre ein Marshall-Plan für den Süden gewesen. Den haben Sie abgelehnt. Aber Deutschland, nach dem schlimmsten Krieg, nach den schlimmsten Verbrechen nach 1945 - nicht die DDR, aber die Bundesrepublik bekam einen Marshall-Plan, der geholfen hat beim Aufbau. Nicht nur das. 1953 , acht Jahre nach diesen entsetzlichen Verbrechen tagte eine Schuldenkonferenz in London und hat Deutschland fast alle Schulden erlassen. Vergleichen Sie das mal mit der Art und Weise, wie Sie den Süden Europas behandeln.
23.09.2016 - Das Notwendige müssen wir regeln, und ansonsten die Freiheit der Menschen, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit mit dem Recht auch auf Freiheit von der Religion achten. Es gilt, diese Freiheit in Deutschland durchzusetzen und weltweit dafür zu streiten. Für Menschenrechte kann man sich nicht je nach politischen Gegebenheiten einsetzen, wie es die Bundesregierung macht. Sie schweigen zu vielen Menschenrechtsverletzungen von Erdogan und in anderen Fällen nutzen Sie das sogar als Begründung für militärische Aktionen. Das ist höchst unglaubwürdig. Für Menschenrechte muss man sich immer und gegenüber jedermann einsetzen, sonst wird man diesbezüglich unglaubwürdig.
Vor 75 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Es war ein Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen Sowjetbürger*innen zum Opfer fielen. "Ohne die Linksfraktion hätte es hier gar keine Debatte gegeben", sagte Gregor Gysi am Mittwoch. "Eine Gedenkveranstaltung wäre angemessen gewesen." Mit Blick auf die Spannungen in den Beziehungen zu Russland warnte er: "Wir haben in Europa nur eine friedliche, sichere Zukunft mit – nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland.
Endlich müssen wir es als das benennen, was es war: Ein Völkermord an 1,5 Millionen Armenierinnen und Armeniern. Es gibt eine historische Mitverantwortung Deutschlands. Das Deutsche Reich als damaliger Verbündeter des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg leistete Beihilfe zum Völkermord. Wir müssen deshalb sehr aktiv an der Aufklärung der Hintergründe und der Beteiligung mitwirken. Allerdings muss der Bundestags sich auch noch klar und unmissverständlich zu den Ermordungen und Grausamkeiten gegenüber den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika erklären.
25 Jahre nach der Deutschen Einheit hat Gregor Gysi am Freitag seine letzte Rede als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE gehalten. Er werde aber weiter als Abgeordneter im Bundestag bleiben, erklärte Gysi. Die Einheit sei dank des Mutes vieler Ostdeutscher zustande gekommen. "Die Vorteile für den Osten sind offenkundig", sagte Gysi. "Es ist ein Gewinn an Freiheit und Demokratie." Kritisch merkte er an, dass die Wirtschaft im Osten durch die Politik der Treuhand großen Schaden genommen habe und fast ewig hinter der des Westens zurückbleibe.