Wir haben einen Antrag eingebracht und sind der Auffassung, dass eine im Internet
getätigte Äußerung dann als vertraulich gelten soll, wenn sie sich an einen eingeschränkten Personenkreis
richtet.
Wir reden über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder. Die vorliegende Regelung, die nicht mehr ist als eine Selbstverpflichtung, weist mindestens vier grundlegende Probleme auf.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die Ausreise und der Versuch der Ausreise in einen Staat, in dem sich ein sogenanntes Terrorcamp befindet, unter Strafe gestellt werden, wenn diese Ausreise in der Absicht geschieht, eine terroristische Gewalttat zu begehen. Gleichzeitig wird die Bestrafung der sogenannten Terrorismusfinanzierung neu geregelt. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt zur Umwandlung des Rechtsstaates in einen Präventionsstaat.
Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Opferschutzrichtlinie umgesetzt werden. Dabei gibt es gleich das erste Problem, denn die Information und Unterstützung, die Teilnahme am Strafverfahren und der Schutz des Verletzten fallen nur teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Bundesgesetzgebung. Der Gesetzentwurf insgesamt ist aber zustimmungsfähig, da er einige Verbesserungen für die Opfer enthält, die kaum Belastungen für die Beschuldigten und ihre Rechtsposition bedeuten.
Der Gesetzentwurf soll für mehr Sicherheit im Internet sorgen, macht dieses wichtige Anliegen aber durch komplett falsche Ansätze kaputt. Einiges ist rechtlich fragwürdig und ignoriert Empfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft"
Wenn wir uns mit den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses auseinandersetzen müssen wir darüber reden, was wir gegen Rassismus tun können. Wir müssen darüber reden, warum, weshalb und wieso Rassismus immer und immer wieder entsteht, warum er partiell sogar Menschen in Massen auf die Straße treibt. Gerade in Zeiten von Pegida müssen wir deutlich sagen: Alle Rassisten sind Arschlöcher – überall.
Heute beriet der Bundestag abschließend den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für eine Mietpreisbremse. Die Vorschläge sind besser als nichts, aber weit davon entfernt ausreichend zu sein. Noch immer sind Eigenbedarfskündigungen viel zu einfach, noch immer ist die Höhe Kostenübernahme für die Unterkunft von Hartz-IV- und anderen Transferleistungsempfangenden weit von der Realität entfernt.
Die Bundesregierung will die Ausreise und den Versuch der Ausreise in einen Staat, in dem sich ein sogenanntes Terrorcamp befindet, unter Strafe stellen, wenn die Absicht zur Begehung einer terroristischen Gewalttat besteht. Damit opfert sie vollkommen überflüssigerweise ein Stück Freiheit und ein Stück Rechtsstaat.
Die LINKE wird heute dreimal „Ja“ sagen. Sie sagt „Ja“ zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, sie sagt „Ja“ zum Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD und sie sagt selbstverständlich „Ja“ zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, ist derjenige, der den Opfern politischer Verfolgung in der DDR am gerechtesten wird.
Das in der vergangenen Wahlperiode von der damaligen schwarz-gelben Koalition eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Es schafft Rechtsunsicherheit, es ist innovationsfeindlich und es verbessert die Lage von Urheberinnen und Urhebern an keiner Stelle. Weil das so ist, kann eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluierung nicht abgewartet werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schlagen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vor, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufzuheben.