Rede zu Protokoll:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
die LINKE wird heute dreimal „Ja“ sagen. Sie sagt „Ja“ zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, sie sagt „Ja“ zum Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD und sie sagt selbstverständlich „Ja“ zu ihrem eigenen Gesetzentwurf.
Natürlich hätten wir uns gewünscht, die die Regierung tragenden Fraktionen nehmen unseren Gesetzentwurf, setzen ihren Namen drauf und stimmen dann zu. Wir hätten es auch getan. Der Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, ist derjenige, der den Opfern politischer Verfolgung in der DDR am gerechtesten wird. Denn wir heben unter anderem die Befristung der Antragstellung auf, wir beziehen die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen in die Regelungen des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ein und wir stellen klar: Die Leistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz werden nicht mit dem Einkommen verrechnet.
Wir sehen in dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD Ansatzpunkte für eine weitere Verbesserung der Lage der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR. Deshalb werden wir zustimmen, denn jede Verbesserung wird unsere Zustimmung finden. Wir stellen aber fest, dass die Verbesserungen vor allem das Verfahren der Prüfung der Ansprüche betreffen. Es ist richtig, den Antragsteller/innen auf eigenen Wunsch eine mündliche Anhörung einzuräumen. Es ist richtig, einen Gutachterpool einzurichten, in welchem besonders geschulte und zertifizierte Gutachter erfasst werden, und es ist richtig zu prüfen, ob die Befristung der Antragstellung gestrichen werden kann.
Es ist bedauerlich, dass Sie von den Koalitionsfraktionen in Ihrem Entschließungsantrag nicht weitergehen. Ich habe bereits darauf verwiesen. Wenn Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen, weil er von uns kommt, hätten Sie ihn einfach übernehmen können. Wenn Sie auch das nicht wollen, hätten Sie aber auch in dem von Ihnen vorgelegten Entschließungsantrag Forderungen aus unserem Gesetzentwurf aufnehmen können. Dies umso mehr, als sich unsere Forderungen mit denen der Opferverbände decken.
Im erweiterten Berichterstattergespräch haben die Opferverbände eine Rente ab dem ersten Tag der Haft gefordert. Das steht in unserem Gesetzentwurf. Die Opferverbände fordern eine Rente für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen. Das steht in unserem Gesetzentwurf. Die Opferverbände fordern eine Beweislastumkehr im Hinblick auf den Grund der Gesundheitsschädigung. In unserem Gesetzesentwurf schaffen wir eine kleine Beweiserleichterung. Eine der wichtigsten Forderungen der Opferverbände war die Streichung der Bedürftigkeitsprüfung bei der Auszahlung der Opferrente. Auch das steht in unserem Gesetzentwurf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Engagement und der Einsatz von Menschen in der ehemaligen DDR für Bürgerrechte und Freiheit bedürfen größerer Anerkennung als bisher. Deshalb haben wir unseren Gesetzesentwurf eingebracht. Wir wissen um die Verantwortung unserer Vorvorgängerpartei. Wir werden diese Verantwortung nicht los, das ist uns bewusst. Diese Geschichte gehört zu uns. Diese Geschichte hat Auswirkungen bis heute. Ich habe bereits in der ersten Lesung gesagt, wir können Dinge nicht ungeschehen machen. Wir können aus ihnen lernen und Schlussfolgerungen ziehen. Und für uns bedeutet dies, sich dafür einzusetzen, dass die Betroffenen eine Anerkennung und eine Entschädigung für ihr Engagement und ihren Einsatz erhalten.
Wir LINKE werden an dem Thema der Opferrente und der Entschädigungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR dranbleiben. Wir werden überlegen, wie systematisch auch die verfolgten Schülerinnen und Schüler sowie die Zwangsausgesiedelten, ein Anliegen der Opferverbände, einbezogen werden können. Wir müssen uns gemeinsam Gedanken machen, wie auch in diesen Fällen Ausgleichsleistungen ohne die Zusatzvoraussetzung weiterer Folgeschäden ermöglicht werden können.
