Reden unserer Abgeordneten

16.12.2021 - Pascal Meiser: Wer wie die AfD selbst die mildesten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bekämpft, darf sich nicht wundern, dass die Pandemie jetzt wieder mit voller Wucht unser Land, insbesondere aber den Einzelhandel und die Gastronomie trifft. Die neu gewählte Bundesregierung darf jetzt nicht die Fehler der Alten wiederholen: Bei den Corona-Wirtschaftshilfen darf niemand durchs Raster fallen. Der Zugang zu Hilfen muss für Unternehmen erleichtert und ungedeckte Fixkosten bei Bedarf auch zu 100 Prozent übernommen werden. Und die vielen von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten, gerade auch im Hotel- und Gaststättengewerbe, brauchen endlich ein Mindestkurzarbeitergeld, das vor Armut schützt!

24.06.2021 - Während das gesellschaftliche Wohlstandgefälle immer größer wird, hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren nichts dafür getan, die Tarifbindung zu stärken und so für gute Löhne zu sorgen. Nur starke Gewerkschaften, eine hohe Tarifbindung durch allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe schafft Wohlstand für Alle. Dafür kämpft DIE LINKE.

22.04.2021 - Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Doch immer mehr Unternehmen begehen Tarifflucht, entziehen sich so ihrer sozialen Verantwortung und verschaffen sich schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren tarifgebundenen Konkurrenten. DIE LINKE will deshalb der Tarifflucht einen Riegel vorschieben und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen deutlich erleichtern.

22.04.2021 - Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Doch immer mehr Unternehmen begehen Tarifflucht, entziehen sich so ihrer sozialen Verantwortung und verschaffen sich schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren tarifgebundenen Konkurrenten. DIE LINKE will deshalb der Tarifflucht einen Riegel vorschieben und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen deutlich erleichtern.

26.02.2021 - Die Bundesregierung hat bei der Gestaltung der Wirtschaftshilfen auf ganzer Linie versagt. Denn die Hilfsgelder kommen nicht nur viel zu spät, sie schützen die Arbeitsplätze von Beschäftigten notleidender Unternehmen auch nicht. Die Wirtschaftshilfen für Unternehmen müssen endlich an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen geknüpft werden!

24.02.2021 - Personalräte sorgen für Mitbestimmung und Schutz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist daher längst überfällig. Doch zentrale Probleme bleiben ungelöst. An einigen Stellen soll die Mitbestimmung der Personalräte sogar ausgehebelt werden. Respekt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sieht anders aus.

12.02.2021 - Aus der groß angekündigten Postreform der Koalition wurde ein Mini-Reförmchen. Die grundlegenden Probleme in der Brief- und Paketbranche, vor allem für die Beschäftigten, geht sie jedoch nicht an. Offenkundig ist das ganze Herzblut der Regierung dahin geflossen, die Rendite der Aktionäre, wie beispielsweise BlackRock, zu garantieren.

14.01.2021 Wenn wir uns anschauen, welche Macht die großen Digitalkonzerne schon heute haben, dann sollte das uns das alle mit großer Sorge erfüllen. Es ist höchste Zeit, Amazon, Google, Facebook und co. wirksam zu regulieren und zu verhindern, dass ihre Macht unkontrollierbar wird. Die Bundesregierung traut sich nicht, da die gesetzliche Instrumente zu verschaffen. Die Linke will klare Verbote bei Machtsmißbrauch und die gesetzliche Möglichkeit, in der letzten Instanz solche Monopole zu zerschlagen.

16.12.2020 - Staatliche Wirtschaftshilfen müssen sich in der aktuellen Krise immer daran messen lassen, ob davon auch die Beschäftigten profitieren. Wenn Unternehmen lieber Zuschüsse aus Steuergeldern abgreifen, anstatt Jobs über Kurzarbeitergeld zu sichern, dann ist das vollkommen inakzeptabel. Dabei zeigt unser Nachbar Österreich wie es gemacht wird: Dort gibt es nur Wirtschaftshilfen für die, die nicht kündigen.

29.10.2020 Google, Amazon, Facebook und Co. haben in den letzten Jahren eine beispiellose Markt- und Technikmacht angehäuft. Es ist höchste Zeit, die Digitalriesen effektiv zu regulieren und zu besteuern. Dazu muss nicht nur das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) deutlich verstärkt, sondern auch ein Plattformstrukturgesetz, eine gesetzliche Möglichkeit zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole und eine effektive Unternehmenssteuer, die am Ort der Wertschöpfung ansetzt.