Reden unserer Abgeordneten

In Europa leben 10 bis 12 Millionen Sinti und Roma. Viele von ihnen sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. In seiner Erklärung von 20. Oktober 2010 hat der Europarat eine grundsätzliche Verbesserung der Lebensbedingungen für die Roma gefordert und einen Prioritätenkatalog zur Bekämpfung der Diskriminierung von Roma aufgestellt. Mit dem Sonderbeauftragten des Europarates zu Fragen der Roma wird auch institutionell versucht, der alltäglichen Diskriminierung der Roma entgegenzutreten.

Trotz der vielen demokratischen Veränderungen in Myanmar gibt es dort noch viele Probleme. Zum Beispiel die Enteignung von Land. Die Regierung vertreibt Menschen von ihrem Land, um Infrastrukturprojekte durchzusetzen. Laut der Menschenrechtsorganisation ALTESAN haben in der Region Palaung etwa 65 Prozent aller Familien Land verloren.

Die Politik der westlichen Industriestaaten ist maßgeblich mit für die Verletzung der Menschenrechte in Subsahara-Afrika verantwortlich. Durch die Freihandelspolitik der westlichen Staaten werden das Recht auf Nahrung, das Recht auf Wasser und das Recht auf Gesundheit eklatant verletzt. Die westliche Staatengemeinschaft nimmt für ihre eigenen Interessen billigend in Kauf, dass für die Interessen der internationalen Agrarmultis immer mehr Bauern von ihrem Land vertrieben werden und ganze Regionen durch systematisches Land Grabbing in die Hände von internationalen Konzernen geraten.

Man darf auch nicht vergessen, dass bei diesem völkerrechtswidrigen Angriff über 850 Zivilisten und Zivilistinnen getötet worden sind, darunter 350 Kinder und 200 Frauen. Hina Jilani, eine der Autorinnen dieses Berichts – sie war vorher UN-Sonderberichterstatterin in Darfur –, hat gesagt, das sei das Schlimmste gewesen, von dem sie in Zeugenaussagen gehört hat. Sie hat mehrere Personen interviewt, die über das bewusste Zielen auf Kinder während dieses Krieges berichtet haben. Der Angriff hat zwar nur sehr kurz gedauert, aber es gab viele Tote.

Mit dem Flughafenasylverfahren wurde eine besonders menschenverachtende Form der Flüchtlingsabwehr entwickelt. Um Flüchtlinge erst gar nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, werden die hilfesuchenden Menschen sofort nach ihrer Ankunft auf dem Gelände des Flughafens im Transitbereich weggesperrt. In den Abschiebegefängnissen im Transitbereich der Flughäfen wird den Menschen der Zugang zu einem grundgesetzlich garantierten Recht auf Asyl durch ein Schnellverfahren verwehrt.

Etwa 240 Millionen Menschen sind im Tourismus beschäftigt. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden schlecht bezahlt und müssen lange, teilweise unter entsetzlichen Bedingungen, arbeiten. Auch Kinderarbeit ist häufig anzutreffen. Weltweit sind zwischen 13 Millionen und 19 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in der Tourismusindustrie beschäftigt.

Mit den Zwangsmaßnahmen gegenüber Griechenland wird die Demokratie und die Tarifautonomie quasi außer Kraft gesetzt. Der griechische Staat wird gezwungen, dass alle bisher geltenden Tarifverträge nach Annahme der Spargesetze nur noch ein Jahr gelten und ungültig werden. Gleichzeitig wird den griechischen Gewerkschaften und Unternehmensverbänden gegen ihren erbitterten Widerstand vorgeschrieben, dass alle neu abgeschlossenen Tarifverträge eine Mindestlaufzeit von drei Jahren haben müssen. Demokratischen Errungenschaften, die in vielen Jahrzenten erkämpft wurden, wie die Freiheit der Gewerkschaften und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden für die Interessen der internationalen Finanzmärkte in Griechenland einfach ausgehebelt.

Das Ergebnis nach über 10 Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Jeden Tag steigt die Zahl der Opfer an. Die Armut der Bevölkerung wächst. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen hat etwa ein Drittel der afghanischen Bevölkerung nicht genug zu essen. Der Bedarf an Getreideimporten erhöhte sich von 2010 auf 2011 von 1,1 Mio. Tonnen auf geschätzte 1,7 Mio. Tonnen. Laut Oxfam sind in dem Land ein Drittel der Kinder unterernährt. Das Überleben von 3 Millionen Menschen hängt von ausländischen Hilfslieferungen ab. Laut einem Bericht des UN-Sicherheitsrats sterben in Afghanistan jedes Jahr 40.000 Personen an den Folgen unzureichender Ernährung.

Deutsche und europäische Unternehmen waren und sind immer wieder an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, wie zum Beispiel Thyssen-Krupp in Brasilien, Triumph in Bangladesch oder Daimler in Südafrika, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch diese Problematik blendet der Bericht völlig aus. Im nächsten Menschenrechtsbericht muss die Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland Stellung nehmen und begründen, mit welchen Mitteln und Instrumenten sie diese an die Einhaltung menschenrechtlicher Standards binden will.

Wieder einmal soll der Einsatz deutscher Streitkräfte in Bosnien verlängert werden. 6,8 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr für diesen sinnlosen Einsatz ausgegeben werden. Während andere europäische Staaten ihre Truppen abziehen, will die Bundesregierung ein Mandat für den Einsatz von 800 Soldaten. Dieser Militäreinsatz ist nicht nur sicherheitspolitisch fragwürdig. Viele unabhängige Beobachter meinen sogar, er blockiere geradezu jeglichen politischen Fortschritt.