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ALTHEA muss endlich beendet werden

Rede von Annette Groth,

Zur Debatte über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscherStreitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ sprach die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!


Wieder einmal soll der Einsatz deutscher Streitkräfte in Bosnien verlängert werden. 6,8 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr für diesen sinnlosen Einsatz ausgegeben werden. Während andere europäische Staaten ihre Truppen abziehen, will die Bundesregierung ein Mandat für den Einsatz von 800 Soldaten.


Dieser Militäreinsatz ist nicht nur sicherheitspolitisch fragwürdig. Viele unabhängige Beobachter meinen sogar, er blockiere geradezu jeglichen politischen Fortschritt.


(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Wer sagt das?)


Nehmen Sie sich ein Beispiel an anderen europäischen Staaten! Ziehen Sie endlich die deutschen Truppen vom Balkan ab!


(Beifall bei der LINKEN)


Die Linke steht im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen für die Beendigung dieses Einsatzes.


(Beifall bei der LINKEN)


Die Lage in Bosnien-Herzegowina ist katastrophal. Daran haben auch die deutschen Truppen nichts geändert. Es ist verheerend, welche Signale die deutsche Balkanpolitik aussendet. Ihre völkerrechtswidrige Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo fällt in Bosnien auf fruchtbaren Boden. Mit dieser Anerkennung haben Sie kroatischen, serbischen und bosniakischen Nationalisten in Bosnien geradezu in die Hände gespielt. Die Linke dagegen steht gegen diese völkerrechtswidrige Anerkennungspolitik.


(Beifall bei der LINKEN)


Diese Politik schürt immer nur neue Konflikte. Mit welchem Recht wollen Sie dem Anspruch der bosnischen Serben oder der serbischen Kosovaren auf einen eigenen Staat entgegentreten, wenn Sie gleichzeitig die  einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkennen?


(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Das haben Sie immer noch nicht verstanden!)


Es ist auch beschämend, dass die Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts für den sozialen Zusammenhalt von Bosnien-Herzegowina getan hat. Statt beispielsweise einen öffentlichen Dienst in Bosnien zu fördern, der diesen Namen auch verdient, wurde eine Privatisierungspolitik gefördert, von der vor allem die nationalistischen Kräfte aller Seiten profitiert haben. Die Linke steht gegen diese Förderung des Nationalismus. Es ist ein Skandal, dass von den Milliarden an Hilfsgeldern für Bosnien so wenig bei der Bevölkerung ankommt.


(Beifall bei der LINKEN)


Sie beschwören in Bosnien geradezu das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität, welches Sie zugleich im Kosovo mit Füßen treten. Sie warnen vor Separatisten und ethnischen Einzelinteressen in Bosnien und lassen keine Gelegenheit aus, um sich über die UN-Resolution 1244 oder die souveränen Grenzen Serbiens hinwegzusetzen, notfalls auch durch Gewaltanwendung der KFOR oder durch tatkräftige Unterstützung der Polizisten von EULEX.


Die Linke steht dagegen für die Verteidigung des Völkerrechts.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Philipp
Mißfelder [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen!)


Die Linke kämpft gegen Ihre Politik der doppelten Standards,


(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Doppelte Standards machen Sie sonst nur gegenüber Israel!)


die schon so viel Unheil angerichtet hat. Die Linke ist auch gegen eine Politik der militärischen Lösungen und der Militärprotektorate. Deshalb lehnen wir diesen Bundeswehreinsatz ab.


(Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Wissen Sie eigentlich, wie viele
Soldaten die Bundeswehr dorthin entsendet?)


Während Sie gegenüber Serbien die Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zur Bedingung für einen EU-Beitritt machen, hofieren Sie mutmaßliche Kriegsverbrecher, wie diese Woche im Bundestag den Chef einer kosovarischen Todesschwadron, Xhavit Haliti.


(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wer war denn eigentlich damals bei Milosevic?)


Was wollen Sie den Menschen auf dem Balkan damit signalisieren?


Ich komme zum Schluss.


(Peter Beyer [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Die deutsche Balkanpolitik nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Die Linke will, dass deutsche Außenpolitik endlich wieder Friedenspolitik wird. Setzen Sie dafür ein Zeichen! Ziehen Sie die Bundeswehr aus Bosnien ab! Beenden Sie Ihre Politik der doppelten Standards!


Danke.


(Beifall bei der LINKEN)