Gerade einmal 2,5 Prozent der über 65-Jährigen beziehen heute die Grundsicherung im Alter. Dennoch: Altersarmut wird ohne massive Korrekturen, wie von der Linken gefordert, massiv zunehmen. Schuld daran sind die Rentenkürzungen von Rot-Grün und der Großen Koalition. DIE LINKE will mit der solidarischen Erwerbstätigenversicherung sowie einer besseren Absicherung von Geringverdiener die Menschen vor der Altersarmut wirksam schützen.
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Während auf der einen Seite für die Förderung von Spitzenforschung der Bundesregierung nichts zu schade ist, wird auf der anderen Seite Forschung und Lehre von einem immer größeren Teil prekär Beschäftigter geleistet. Statt den Weiterbildungsbereich endlich zur vierten Säule der Bildungspolitik auszubauen, folgt die Bundesregierung lieber dem Motto "the same procedure as last year“ und kürzt die Haushaltsmittel für Weiterbildung kräftig weiter.
Die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition ist unübersehbar. Keine Lösung bei der drohenden Zwangsverrentung. Keine Lösung beim Mindestlohnstreit. Die gegenseitige Blockade von CDU/CSU und SPD führt dazu, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht.
Die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge bleibt aus Sicht der Linken falsch. Sie ist mit erheblichen verteilungspolitischen Risiken behaftet: Erstens führt sie zu zusätzlichen Versorgungslücken in der gesetzlichen Rente. Zweitens fa
llen die Rentenanpassungen niedriger aus. Drittens werden die Belastungen gerade von denjenigen getragen, die keine Betriebsrente abschließen können oder dürfen und viertens führt die weitere Förderung zu Beitragsausfällen in den Sozialkassen.
Es stimmt: die Beschäftigungssituation Älterer hat sich verbessert. Aus Sicht der Linken ist dies aber nur die eine Seite der Medaille. Tatsächlich sinkt die Erwerbsbeteiligung Älterer und der Anteil derjenigen ohne Arbeit steigt noch immer an. Ohne einen ausgewogenen Instrumentenkasten aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden viele Betroffene auf dem Arbeitsmarkt auch weiterhin chancenlos bleiben.
Die Reform des Bundesversorgungsgesetzes und der Kriegsopferfürsorge ist mit Licht aber vor allem mit viel Schatten behaftet. Insbesondere im bereich der Heil und Krankenbehandlung müssen sich die Betroffenen auf erhebliche Verschlechterungen einstellen.
Mit der Förderung der sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV)über das Jahr 2008 hinaus, will die Bundesregierung die angebliche Attraktivität und die flächendeckende Verbreitung der bAV weiter fördern. Das Gegenteil ist der Fall: Die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung bedeutet Einnahmeausfälle für alle Sozialkassen und verringerte Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung für alle Versicherten.
Die aktuelle Diskussion über eine mögliche Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I bei Älteren geht völlig an der eigentlichen Problematik vorbei. Die Agenda 2010, die Rente mit 67 und der damit verbundene massive Sozialabbau werden nicht gerechter, wenn man älteren Menschen ein paar Monate länger ALG I zahlt oder versucht, die übelsten Härten der Rente mit 67 etwas abzufedern. Man kann diese Konzepte nicht korrigieren oder verbessern, und deshalb muss man sie abschaffen.
Die Veränderungen in der Arbeitswelt schmälern dramatisch die Einnahmebasis der Gesetzlichen Rentenversicherung und erfordern dringend zukunftsweisende Reformen.
Wenn wir wieder eine zukunftsfähige Alterssicherung wollen, müssen wir die Gesetzliche Rentenversicherung von einer Arbeitnehmer- hin zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen.
Aufgrund der Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Terrorfall ein Passagierflugzeug abschießen zu lassen sowie den Äußerung von Innenminister Wolfgang Schäuble zu angeblichen atomaren Terroranschlägen, hatte die FDP-Fraktion mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Geschäftsordnungsdebatte eine Regierungserklärung beantragt, in der die Bundesregierung zu den Äußerungen von Jung und Schäuble Stellung nehmen sollte.