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Horrorszenarien von Jung und Schäuble unverantwortlich

Rede von Volker Schneider,

Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung zur Rede des Kollegen Röttgen, die ich für notwendig halte: Ich finde es erstaunlich, hier auf der einen Seite eine Sachdebatte einzufordern und auf der anderen Seite von Firlefanz zu reden.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ziemlich unerträglich, wenn das eine Fraktion tut, die hier eine Klauberei um acht Minuten betreibt. Das ist nämlich wahrhaftig Firlefanz.

Die FDP beantragt, die heutige Tagesordnung um den Punkt „Aufforderung an die Bundesregierung, eine Regierungserklärung zur Lage der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu beschließen“ zu erweitern. Wir, die Fraktion Die Linke, werden uns diesem Antrag anschließen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Volker Kauder (CDU/CSU): Na, so etwas! Oh! Super! - Weiter Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja kaum zu glauben!)

Es ist merkwürdig und im Hinblick auf die politische Kultur in unserem Land enttäuschend, dass die FDP-Fraktion diesen Weg gehen muss, um etwas zu erzwingen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

(Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Minister Schäuble und Jung entwerfen bezüglich der inneren Sicherheit Horrorszenarien, die hochgradig geeignet sind, in der Bevölkerung Unruhe und Unsicherheit zu schüren. Wann, wenn nicht jetzt, haben die Menschen in diesem Lande und die von ihnen gewählten Volksvertreter einen Anspruch darauf, von der Bundesregierung zu erfahren, ob es sich hierbei um Einzelmeinungen der Minister oder um die Meinung der Bundesregierung handelt,

(Beifall bei der LINKEN)

und, falls es sich um Einzelmeinungen handelt, wie die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt steht?

(Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Frank Spieth (DIE LINKE): Sie müssten auch hier sein!)

Die Bundesregierung hätte von sich aus anbieten müssen, hierzu eine Regierungserklärung abzugeben. Es ist ein Scherz - zudem ein schlechter -, dass die FDP etwas erzwingen muss, was selbstverständlich sein sollte.

Es geht nicht nur um die Grusel- und Horrorszenarien, die diese Minister verbreiten. Es geht vor allem um das, was sie meinen, daraus ableiten zu müssen. Meine Fraktion interessiert längst nicht mehr, was die Minister Schäuble und Jung wollen. Wir wollen wissen, ob sich die Bundesregierung an einer Aushöhlung der Verfassung bis hin zum offenen Verfassungsbruch beteiligen will oder nicht. Ich danke dem Kollegen Peter Struck, dass auch er das Wort „Verfassungsbruch“ verwendet hat.

(Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Mensch, Peter! So etwas!)

Uns interessiert überhaupt nicht mehr, ob Minister Jung Soldaten mindestens zum Todschlag, wenn nicht zum Mord, möglicherweise zum Mord mit gemeingefährlichen Mitteln und letztlich sogar zum Verfassungsbruch auffordert. An diesem Minister interessiert uns allenfalls noch, wann er die Konsequenzen aus seinen ungeheuerlichen Forderungen zieht und zurücktreten will - und das, Kollege Röttgen, bitte nicht erst, nachdem er den Befehl gegeben hat!

(Zuruf von der LINKEN: Vorher!)

Ich will Ihnen sagen: Das ist eine merkwürdige Art und Weise, sich hinter die Soldaten zu stellen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auf diese Aufforderung zum Rechtsbruch haben Herrn Jung der Bundeswehr-Verband, der Verband der Jetpiloten und andere eine klare Antwort gegeben. Aber Sie haben sich schon die Piloten ausgesucht, die sich, als habe es nie eine deutsche Geschichte gegeben, wie Klaus-Peter Stieglitz, der Inspekteur der Luftwaffe, darauf berufen, dass Offiziere ihre Befehle zu befolgen haben.
Die Menschen in diesem Lande und wir als die von ihnen gewählten Volksvertreter haben einen Anspruch darauf, jetzt zu erfahren, ob es sich um eine Einzelmeinung des Ministers handelt oder ob diese Ungeheuerlichkeiten die Position der Bundesregierung sind.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)