Die US-Administration hat ihre Pläne, im Iran einen Regimewechsel vorzunehmen, immer noch nicht aufgegeben. Die USA sind nach wie vor zu einer Eskalation bereit, und die könnte schon bald eintreten. Denn eines ist in der Zwischenzeit mehr als deutlich geworden: Der Iran wird nicht auf das Recht zur eigenständigen Urananreicherung verzichten. Darin sind sich iranische wie internationale Kritiker der iranischen Entwicklung inzwischen einig. Wer das nicht akzeptieren will - was bleibt ihm anderes als die Rückkehr zur Drohung? Prof. Dr. Norman Paech in der Debatte auf Antrag der LINKEN : Kein Militäreinsatz im Iran!
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Im Konflikt um das iranische Atomprogramm beharrt die Bundesregierung auf unrealistischen Forderungen gegenüber dem Iran, während die US-Regierung immer wieder mit einer „militärischen Option“ droht. Dazu sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Norman Paech, in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages:
"Norman Paech (DIE LINKE.) in seiner Rede zum Karikaturenstreit: "Nicht nur der Westen fühlt sich - durch die Terrorakte - in seinen Grundfesten angegriffen, auch die gesamte islamische Welt fühlt sich bedroht, und zwar durch die Kriege gegen Afghanistan und den Irak, die täglich wiederholte Drohung gegen den Iran und die offene Forderung nach Regimewechseln in den so genannten Schurkenstaaten. Zur Demütigung trägt auch die Globalisierung bei. Sie verstärkt auch in den islamischen Ländern die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Programme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds erfährt die breite Bevölkerung nicht als Wohltat oder Heilsbotschaft.""
"Dr. Norman Paech (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages über die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan: "Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag zur heutigen Debatte gestellt, weil wir grundsätzlich der Ansicht sind, dass jeder außenpolitisch relevante Einsatz der Bundeswehr hier diskutiert werden muss. Wir wollen keine Vorratsbeschlüsse. Wir stehen heute vor einer nicht leichten Entscheidung. Ich bekenne ganz offen, dass wir in der Linkspartei eine sehr intensive und aufklärende Diskussion darüber geführt haben. ...""
"Dr. Norman Paech (DIE LINKE) in der Vereinbarten Debatte des Bundestages zur Operation ALTHEA: "Die wenigen Wochen, die wir uns jetzt im neuen Bundestag mit der Außenpolitik beschäftigt haben, sind ganz vom Militär und vom Geheimdienst bestimmt worden. Sie kennen ja nun allmählich unsere Allergie gegen diese Themen, sodass es Sie nicht überrascht haben wird, dass wir auch den Abzug der deutschen Truppen aus Bosnien und Herzegowina fordern. Wir halten Militärmissionen zur Befriedung und zum Aufbau eines Staates trotz dessen, was Herr Erler und Herr Stinner hier an Erfolgen der bisherigen Missionen genannt haben, für überhaupt nicht mehr zeitgemäß. ...""