Die neuen EU-Sanktionen gegen Venezuela mitten in der Corona-Krise sind ein völlig falsches Signal. Sie flankieren die kriminellen Wirtschaftssanktionen der USA. UNO-Generalsekretär Guterres hat Recht: Jetzt ist nicht die Zeit für Sanktionen, sondern für Solidarität! Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen, dass diese völkerrechtswidrige Politik beendet wird.
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18.06.2020 - 2009 hat sich die EU im Lissabon-Vertrag verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates beizutreten. Bis heute wurde diese Verpflichtung nicht umgesetzt. Dieses Jahr hat Deutschland gleichzeitig den Ratsvorsitz der EU und des Ministerkomitees des Europarates inne. Die Bundesregierung muss diese Rolle nutzen, um den überfälligen Beitritt der EU zum wichtigsten System zum Schutz der Menschenrechte in Europa umzusetzen.
Ungarn ist derzeit das negativste Beispiel für den Missbrauch der Corona-Pandemie zur Einschränkung von Grundrechten. CDU und CSU stützen weiter ihren Parteifreund Viktor Orbán, der hierfür die Verantwortung trägt. Die AfD inszeniert sich in Deutschland als Verteidigerin von Grundrechten, während sie Orban anhimmelt. Das ist Doppelmoral! Anstatt auf politisch wie juristisch fragwürdige Instrumente wie die Grundwerteinitiative zu setzen, muss für den Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunächst einmal diese Kumpanei mit den Autokraten Europas beendet werden.
Die Fehler der EU und das unsolidarische Verhalten der Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie haben Konsequenzen: Jeder zweite Italiener möchte aus der EU austreten. Deshalb sind jetzt Solidarität und Finanzierungsmodelle für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise gefragt. Entscheidend ist, dass angesichts der außergewöhnlichen Situation außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden. Deshalb ist auch eine Direktfinanzierung durch die EZB notwendig.
13.02.2020 - In den Verhandlungen um die zukünftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinten Königreich muss ein gegenseitiges Dumping um die niedrigsten Standards verhindert werden. Demgegenüber müssen die Verhandlungen genutzt werden, um soziale und ökologische Rechte zu stärken und Standards in den Bereichen Verbraucherschutz und Arbeitsrechte zu erhöhen. Gemeinsame Militärmissionen und Aufrüstungsprojekte zwischen der EU und dem Vereinten Königreich sind abzulehnen.
Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 werden weitreichende europapolitische Entscheidungen erwartet. Von der Leyens Green-Deal klingt ambitioniert, ist aber ein Scheinriese: Je näher man hinschaut, desto kleiner wird er. Statt dessen brauchen wir einen echten New Deal im Sinne Roosevelts mit echten Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau. Neue Sanktionsmöglichkeiten an den lebenswichtigen Kohäsionsfonds lehnen wir ab.
Wir halten es für grundfalsch die Frage der Achtung von Flaggen und von Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reicht nach unserer Auffassung das Ordnungsrecht. Demokratie muss Einzelfälle von Verunglimpfung aushalten können. Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands würden auch Kritik und Satire zensiert.
Die Koalition peitscht ein wichtiges, komplexes und emotionales Thema, den Umgang mit der libanesischen Hisbollah, ohne wirkliche Debatten durch den Bundestag. Vorstellungen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, die Antisemitismus befördern oder die Terroranschläge befürworten lehnt DIE LINKE immer und überall entschieden ab. Der Antrag von Koalition und FDP weist allerdings sachliche Fehler auf, ist widersprüchlich und lässt außenpolitische Folgen außen vor. Was würde auf das Hinzufügen der gesamten Hisbollah zur zweifelhaften EU-Terrorliste folgen? Der Abbruch diplomatischer Beziehungen zum Libanon? Sanktionen? Gerade im Nahen und Mittleren Osten muss diplomatisch vermittelt werden. Anträge wie dieser erschweren dies in Zukunft.
Die Ergebnisse des Treffens der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands („Normandie-Format“) sind kleine aber wichtige Schritte für eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Jetzt muss es an die eigentliche Aufgabe gehen: die politische Lösung des Konflikts im Rahmen der „Steinmeier-Formel“. Hierfür ist es wichtig, dass auch die Menschen im Donbass partizipieren können. Die EU sollte die bevorstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland überdenken.
Die Bundesregierung will die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien an die Umsetzung neoliberaler Reformen wie die "Unterwerfung" unter den Stabilitäts- und Wachstumspakt knüpfen. Dies lehnt DIE LINKE ab. Wir unterstützen die politischen Kriterien, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie betreffen und fordern darüber hinaus soziale und ökologische Kriterien. Wenn diese erfüllt sind und eine Mehrheit in den Ländern den EU-Beitritt befürwortet, dann stellt DIE LINKE sich dem nicht in den Weg.