29.01.2021 - Die Türkei bedroht Griechenland, hält ein Drittel Zyperns besetzt, zündelt im Südkaukasus, in Libyen und Syrien, bedroht die Jesiden im Irak, die dem Völkermord des IS entronnen sind, und führt weiter Krieg gegen die Kurden – wer an den türkischen Autokraten Erdogan dennoch Waffen liefern lässt, handelt entweder komplett verantwortungslos oder setzt bewusst auf eine verbrecherische Komplizenschaft aus finsteren geopolitischen Motiven.
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Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die perfekte Aussprache.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 45 Jahren nun währt die illegale Besetzung der Westsahara durch die Monarchodiktatur Marokko. Die Befreiungsbewegung Frente Polisario strebt weiter und auch zu Recht nach Unabhängigkeit. Seit 30 Jahren wartet nunmehr die Bevölkerung auf das international vereinbarte Referendum über die Zukunft der Westsahara. Das Regime in Marokko blockiert diese Volksabstimmung und kommt auch noch mit den…
19.11.20 – Das letzte was Deutschland jetzt braucht ist ein geheim tagender nationaler Sicherheitsrat. Es wäre fatal, noch mehr Entscheidungen, die existentiell für die Sicherheit in Deutschland sind, hinter verschlossene Türen zu verlagern. Bereits jetzt gefährdet der Bundessicherheitsrat als Ausschuss des Bundeskabinetts durch seine Entscheidungen über Kriegswaffenexporte an Diktaturen und autoritäre Regime in aller Welt, nicht zuletzt solche, die den islamistischen Terror fördern, auch die Sicherheit in Europa.
18.11.2020 - Endlich ringt sich der Bundestag durch, gegen das Netzwerk des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland vorzugehen und spricht sich für die Prüfung des Verbots der "Grauen Wölfe" aus. DIE LINKE fordert schon lange das Verbot dieser menschenfeindlichen Organisation.
29.10.2020 An der Seite von Islamisten und islamistischer Terrorgruppen kann man keinen islamistischen Terror bekämpfen. DIE LINKE fordert daher ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien und den Stopp der Waffenlieferungen an den Terrorpaten Erdogan und seine islamistischen Helfershelfer.
Der New START-Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen ist im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Die Bundesregierung muss ihr Duckmäusertum beenden. Die Trump-Regierung darf mit ihrem Versuch, die Verlängerung des Abrüstungsabkommen zu torpedieren und den Schwarzen Peter dafür China und Russland zuzuschieben, nicht durchkommen.
Der UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanon ist eine abenteuerliche Farce. Die Bundesregierung muss bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Libanon helfen statt mit Erdogan vor der Küste des Landes herumzuschippern.
23.04.2020 - DIE LINKE lehnt die EU-Militäroperation „Irini“ ab und fordert statt der Showveranstaltung im Mittelmeer den Stopp der Waffenlieferungen an die im Libyenkrieg beteiligten Staaten sowie ein ziviles Seenotrettungsproramm.
25.03.2020 - Die Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien ist unverantwortlich. Die deutschen Soldaten müssen sofort abgezogen werden. Wer wirklich etwas zur Stabilität im Nahen Osten beitragen will, der muss die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und Iran beenden. Gerade in Zeiten der Pandemie-Krise töten Strafmaßnahmen massenhaft Menschen in der Region.
Die über 35.000 US-Soldaten in Deutschland sind zu einer Belastung für Frieden und Sicherheit geworden. Wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der muss US-Präsident Trump, seinen völkerrechtswidrigen Kriegen und Mordaktionen die rote Karte zeigen und den US-Soldaten sagen: Go Home! Geht nach Hause! Und nehmt die US-Atomwaffen in Büchel mit. DIE LINKE fordert zudem den Stopp des NATO-Manövers "Defender 2020". Wir brauchen stattdessen Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen.