Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die perfekte Aussprache.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 45 Jahren nun währt die illegale Besetzung der Westsahara durch die Monarchodiktatur Marokko. Die Befreiungsbewegung Frente Polisario strebt weiter und auch zu Recht nach Unabhängigkeit. Seit 30 Jahren wartet nunmehr die Bevölkerung auf das international vereinbarte Referendum über die Zukunft der Westsahara. Das Regime in Marokko blockiert diese Volksabstimmung und kommt auch noch mit den anhaltenden illegalen Ausbeutungen der natürlichen Ressourcen der Westsahara durch.
Insgesamt 66 Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sahen die Sahrauis seit 1991 – dazu fünfzehn UN-Sonderbeauftragte, fünf UN-Generalsekretäre und vier Sondergesandte für die Westsahara –, ohne dass sie ihrer Freiheit von der marokkanischen Besatzung nähergekommen sind. Der letzten Kolonie in Afrika wird weiter das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung verwehrt.
Schlimmer noch ist, dass der vorige US-Präsident Donald Trump für einen miesen Deal die illegale marokkanische Besatzung anerkannt hat, und sein Amtsnachfolger Joe Biden tut es ihm gleich.
Die Linke jedenfalls steht an der Seite der Sahrauis. Den Sahrauis dürfen nicht länger Freiheit und Gerechtigkeit, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung verwehrt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist so, dass die Geduld der entrechteten sahrauischen Bevölkerung an ihre Grenzen gelangt ist. Die Jugend, die nichts anderes kennt als ein Leben im Flüchtlingslager ohne Freiheit und Selbstbestimmung, als ein Leben in Armut und Abhängigkeit von internationalen Hilfslieferungen, will und kann nicht länger stillhalten und die Entrechtung erdulden und ertragen. Ohne jede Perspektive, endlich auf einem friedlichen Weg zu ihrem Recht zu kommen, und angesichts neuer militärischer Gewalt der marokkanischen Militärs hat die Frente Polisario im November 2020 den fast 30 Jahre währenden Waffenstillstand aufgekündigt. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Besatzern und antikolonialer Befreiungsbewegung, und nachdem Rabat nun auch noch den Nachbarn Algerien zur wahren Konfliktpartei in der Westsahara erklärt hat, droht gar eine zwischenstaatliche Eskalation in der Region. Deshalb ist es ganz, ganz dringend, jetzt zu handeln, als Bundesregierung und vor allen Dingen als Europäische Union.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich finde, in diesem Zusammenhang – neben Ihrer Kritik, die ich wohl höre, Herr Kiesewetter – muss die Bundesregierung auch anfangen, hier in Richtung Durchsetzung des Völkerrechtes tatsächlich zu handeln.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum ist es deutschen Unternehmen gestattet, sich an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen in den besetzten Gebieten der Westsahara zu beteiligen und weiter diesen Abbau zu betreiben?
(Beifall bei der LINKEN)
Warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass das Fischerei- und das Agrarabkommen entsprechend dem EuGH-Urteil von 2018 die besetzten Gebiete ausnimmt?
Das haben Sie nicht getan, und das, finde ich, ist ein Skandal und ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung. In diesem Sinne muss jetzt gehandelt werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
