Deutschland hat sich völkerrechtlich der Antifolterkonvention verpflichtet und muss für die Umsetzung ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Es braucht sofort mehr Geld und gut ausgebildetes Personal im Bereich der Alten-, Pflege- und Psychiatrieeinrichtungen. Der Tod von William Tonou-Mbobda im Universitätsklinikum Hamburg muss sofort lückenlos aufgeklärt werden.
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Die Bundesregierung hat bei den VN gegen das Menschenrecht auf Frieden gestimmt. Als viertgrößter Rüstungsexporteur trägt sie zum Tod und Leid von Millionen von Menschen bei, beteiligt sich an Wirtschaftskriegen und der Kriminalisierung von Whistleblowern, die Kriegsverbrechen aufdecken. DIE LINKE fordert eine sofortige Umsetzung des Menschenrechts auf Frieden, denn es ist Vorbedingung für die Verwirklichung aller Menschenrechte!
Die Bundesregierung verwechselt die Würde der Mehrheit der Menschen mit einem angeblichen Recht auf Gewinnmacherei einer Minderheit. In Folge dessen werden immer mehr Menschen arm und 680.000 sind in Deutschland wohnungslos. Wir brauchen dringend einen armutsfesten Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, viel mehr sozialen Wohnungsbau und die Enteignung großer Immobilienkonzerne!
zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Dörner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken(Tagesordnungspunkt 24)
Die Bundesregierung betont ihr gestiegenes Engagement in der humanitären Hilfe. Aber zum Beispiel in Syrien und Venezuela zeigt sich, dass sie sich dabei mitnichten an den Neutralitätsgrundsatz hält, den Geflüchteten im Mittelmeer verwehrt sie gar jede Hilfe. Mit Rüstungsexporten befeuert sie Kriege und stellt die Interessen der Rüstungskonzerne über das Leben von Menschen. Die Fraktion DIE LINKE hingegen steht entschieden an der Seite der Opfer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Maas, Sie verteidigen die Menschenrechte in Venezuela und die Putschisten dort wie ein politischer Held, wie eine Art Sylvester Stallone.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ätzender Zynismus!)
Aber der UN-Sozialausschuss sagt Ihnen, Sie sollten endlich beginnen, auch vor Ihrer eigenen Haustür zu kehren.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Schlimm, wenn man Menschenrechtsverletzungen in gute und schlechte…
70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hofiert die Bundesregierung sowohl in ihrer Innen- als auch ihrer Außenpolitik die Konzerne. Menschenrechte spielen höchstens eine nachgeordnete Rolle. Wir alle müssen die Menschenrechte tagtäglich erkämpfen und am Leben halten.
Die Bundesregierung hat den UN-Sozialpakt und damit die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ratifiziert. Sie ist damit verpflichtet, deren Einhaltung zu garantieren. Die Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen aber sieht ganz anders aus. Wir leisten uns Superreiche wie die Geschwister Klatten und Quandt. Durch Spekulation nahmen sie allein letzten Mai 1,1 Mrd. Euro ein. Gleichzeitig war jeder Sechste in diesem Land von Armut bedroht. Mit 1,1 Mrd. könnten 50 000 Sozialwohnungen gebaut oder über 36 000 Pflegekräfte eingestellen werden. Solche Ungleichheit ist den Menschen nicht vermittelbar.
14.06.2018 - Seit nunmehr 19 Jahren dauert der KFOR-Einsatz an, der angeblich zu einem „stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo“ führen sollte. Stattdessen handelt es sich um den wirtschaftlich am meisten abhängigen Staat in Europa, Armut sowie Diskriminierung von Minderheiten sind groß. Mit Bomben kann man eben keinen Frieden herbeibomben. Wir lehnen diesen Militäreinsatz darum ab!
Die Staatenlosigkeit ist eine besondere Form von Demütigung, die Menschen anderen Menschen antun. Myanmar und die massenhafte Vertreibung der Rohingya sind ein besonders extremes Beispiel dafür, wohin Hetze gegen Minderheiten führt, denen man sämtliche Staats- und Bürgerrechte vorenthält. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag vorgelegt, in dem die Bekämpfung von Staatenlosigkeit gefordert wird.