Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Moment wird Deutschland auf die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen überprüft. Die Bundesregierung hat sich mit der Unterzeichnung des Sozialpaktes dazu verpflichtet, allen Menschen alle sozialen Rechte zu garantieren: das Recht auf Arbeit, bezahlbaren Wohnraum, ein umfassendes Diskriminierungsverbot, das Recht auf Bildung, Streikrecht und eine Gesundheitsversorgung für alle.
Die Bundesregierung tut so, als seien Menschenrechte hierzulande eine Selbstverständlichkeit, ein altdeutsches Mobiliar. Aber seit Jahren haben Sie Angst davor, das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt zu ratifizieren, weil danach soziale Rechte zukünftig einklagbar würden. Die Verpflichtung des Staates, für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum zu sorgen, leitet sich aus den Artikeln 1 und 20 unseres Grundgesetzes ab. In Artikel 1 heißt es:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
(Beifall bei der LINKEN)
"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten …"
Auf Grundlage dieses Grundgesetzes wurden Frau Merkel und ihr Kabinett vereidigt. Also ratifizieren Sie das Zusatzprotokoll endlich!
(Beifall bei der LINKEN)
Wie sieht die Lebenswirklichkeit in Deutschland aus? Klar, die Geschwister Quandt und Klatten von BMW können sich ihre Menschenrechte kaufen, allein mit einer Dividende von 1,1 Milliarden Euro im Mai 2017 fürs Nichtstun, nur fürs Spekulieren, und das, während gleichzeitig 6 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht sind, 8 Millionen auf unzureichende Sozialleistungen angewiesen sind und fast 1 Million Menschen wohnungslos sind. 1,1 Milliarden in nur einem Monat! Dafür könnten 50 000 Sozialwohnungen gebaut oder über 36 000 Pflegekräfte eingestellt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
In keinem anderen Land Europas sind die Vermögen so ungleich verteilt. Es ist ein sozialer Schwelbrand, dass einige nicht wissen, wohin mit ihrer Kohle, während Rentnerinnen und Rentner im Mülleimer nach Flaschen wühlen und bei der Tafel anstehen müssen. 30 Prozent der Erwerbslosen können sich nicht einmal mehr jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Die gesamte politische Kaste, die dafür verantwortlich ist, müsste sich in Grund und Boden schämen, dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen hungern müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Seit 100 Jahren regt sich die sogenannte Mitte darüber auf, wenn rechte Demagogen auf der roten Flamme der Empörung ihre braune Suppe kochen, aber diese Empörung haben Sie mit zubereitet. Wer die extremen Rechten schwächer oder überflüssig machen will, muss soziale Rechte stärken.
(Beifall bei der LINKEN)
Werfen Sie Hartz IV auf den Müll, erhöhen Sie die Renten – Österreich zeigt, wie es geht –, und erhöhen Sie den Mindestlohn auf 12 Euro! Wir Linken wollen uns als demokratische Revolutionärinnen und Revolutionäre nie an die ekelerregende Eigentumsordnung gewöhnen, die tagtäglich Arbeitskraftverkäuferinnen enteignet und kleine Handwerksbetriebe in die Insolvenz zwingt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich eine Vermögensteuer. Nur so kann Ungerechtigkeit beseitigt und können soziale Rechte durchgesetzt werden.
Die Linke wird Frau Merkel nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Wo Sie soziale Sicherheit verweigern, werden die Menschen bald aufstehen und sie sich nehmen. Denn jedes Kind hat das Recht auf Chancengleichheit. Niemand soll künftig mehr aufgrund seiner Herkunft, seines Alters, seines Geschlechts oder aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden. Auch wir Migrantinnen und Migranten sind nicht Bittsteller, sondern Mitkämpferinnen und Mitkämpfer in dieser Gesellschaft.
(Beifall bei der LINKEN)
Für uns Linke sind Menschenrechte unteilbar. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Josip Juratovic [SPD])
