zur BeratungFür einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst– des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPolizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten(Zusatzpunkt 6 und 7)
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Wichtige Bereiche sollen – auch für Neueinsteiger - lukrativer werden. Das sagen CDU/CSU und SPD. Dazu gehören IT-Tätigkeiten und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die LINKE hat etliche Kritikpunkte und fordert zudem eine Expertenanhörung.
28.06.2019 - CDU/CSU und SPD beantragen, den Widerstand von Frauen gegen den Nationalsozialismus in seiner weltanschaulichen Breite und sozialen Vielfalt besser zu würdigen. DIE LINKE stimmt dem Anliegen ohne Wenn und Aber zu. Zumal mit Clara Zetkin unlängst noch anders verfahren wurde.
29.11.2018 - Migration ist nur noch global zu regeln. Mit dem vorliegenden Pakt haben die UNO und 190 Staaten versucht, genau das zu tun. DIE LINKE begrüßt den Ansatz und stimmt ihm zu, hält ihn aber nicht für ausreichend. Deshalb hat die Fraktion weitergehende Forderungen benannt. Dabei lässt sich DIE LINKE davon leiten, dass Migranten vor allem Menschen mit Würde und Anspruch auf Freiheit sind.
Wir begrüßen, dass damit der Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird.
14.06.2018 - DIE LINKE hat erneut beantragt, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene einzuführen, und dazu einen Gesetzesantrag vorgelegt. Petra Pau begründet in ihrer Rede das Ansinnen und appelierte an alle anderen demokratischen Parteien, dem zuzustimmen.
In einer aktuellen Stunde zur Erinnerungskultur mahnte Petra Pau: „Wir brauchen eine ansprechende zeitgemäße und vielfältige Erinnerung an die Barbarei der Nazi-Zeit. Weil das nie mehr geschehen darf, darf man diese Geschichte nicht verdrängen, nicht leichtfertig, schon gar nicht mutwillig.“
18.01.2018 - Ein "Unabhängiger Arbeitskreis Antisemitismus" hatte dem Bundestag vor neun Monaten einen umfangreichen Bericht mit empfohlenen Schlussfolgerungen übergeben. Einige davon wurden heute per Sofortabstimmung zum Beschluss erhoben. Eine fachliche Beratung war also nicht erwünscht. Obendrein sind nicht alle Festlegungen aus linker Sicht legitim.
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und freue mich auf die Zusammenarbeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Plenum wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Nazi-Komplex debattiert. Petra Pau attestierte in ihrem Beitrag dem Rechtsstaat doppeltes Versagen. Er hat die Mordserie nicht verhindert, obwohl dies möglich schien. Und er hat die Aufklärung dieses Desaster behindert, wider besseren Wissens.