Bei der Ermöglichung von Kinder- und Jugendreisen bestehen nach wie vor Defizite, die auch in der Nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung nicht aufgelöst werden. Darauf wies Kerstin Kassner, tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion in ihrer Rede hin und betonte die Wichtigkeit dieser Reisen für die Bildung von Heranwachsenden.
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09.11.2018 - Dass sich der Bund auch 2019 an Integrationskosten und den Kosten der Unterkunft für Geflüchtete beteiligen wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber die Finanzierung der Integrationskosten muss dauerhaft und auf einer festen und planbaren Grundlage erfolgen. Das gilt auch für die Kommunalfinanzen im Allgemeinen. Die Linke verteidigt konsequent das Konnexitätsprinzip: Für alle Aufgaben, die die Kommunen übernehmen sollen, müssen sie auch die notwendigen finanziellen Mittel erhalten.
Kerstin Kassner ist erbost, dass sich der Bundestag wieder mit der sogenannten "Urlaubssteuer "beschäftigten muss. Bei der "Urlaubssteuer" handelt es sich um die Hinzurechnung von bestimmten Finanzierungsanteilen zur Gewerbesteuer, die auch rückwirkend ab 2008 gezahlt werden muss. Diese Hinzurechnung sollte ursprünglich nicht die Tourismusbranche treffen, betonte Kerstin Kassner in ihrer Rede, könnte nun aber für einige Unternehmen möglicherweise existenzgefährdend sein. Auch Reisende trifft sie, weil Anbieter die Kosten auf den Reisepreis schlagen. Kassner forderte den Finanzminister auf, das Problem schnell aus der Welt zu schaffen.
Der Petitionsausschuss garantiert die Mitwirkungsrechte der Bürger*innen im Parlament. Trotzdem ist eine Weiterentwicklung des Petitionswesens notwendig, um den Anliegen der Bürger*innen gerecht zu werden und mehr Themen in öffentlichen Ausschusssitzungen zu beraten. Ein Mittel hierfür ist die Absenkung des Mitzeichnungsquorums bei öffentlichen Petitionen.
Chefsache geht anders. Ein bisschen wirkt dieser Bericht wie ein Sammelsurium einzelner Vorhaben, die sich den Erfordernissen der Tourismuswirtschaft unkritisch unterwerfen und insbesondere soziale Verbesserungen vermeiden. Eine politische Einordnung sowie eine Stellungnahme zu den Zielen der Koalitionsparteien fehlen.
»Der Petitionsausschuss hat seinen Jahresbericht 2016 vorgestellt. Die Zahl der Eingaben belegt ein sinkendes Interesse und Vertrauen in das Petitionswesen des Bundestags. Im vergangenen Jahr gingen nur noch etwa 11.000 Bitten, Beschwerden und Vorschläge zu Gesetzesänderungen durch die Bürgerinnen und Bürger ein. So wenige wie zuletzt 1987. Dagegen hilft vor allem ein Weisungsrecht des Ausschusses gegenüber der Exekutive und mehr Beachtung der Bürgeranliegen durch die Koalition.«
Es darf keinen Verdrängungswettbewerb zu Ungunsten kommunaler Unternehmen geben. Stattdessen müssen kreative ÖPNV-Lösungen gefunden und gefördert werden.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst „Richtlinie für die Pauschalreisen“.
(Beifall des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])
In der Tat: Wenn man sich überlegt, dass von der Idee und der ersten Inangriffnahme der Novellierung dieser Richtlinie bis zum heutigen Tag acht Jahre vergangen sind
(Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
und eine vernünftige Regelung immer noch nicht in Sicht ist, dann muss man wirklich von einem…
"Auch im vergangenen Jahr war das Feld Arbeit und Soziales wieder eines der wichtigsten. Wir haben über 2 600 Petitionen dazu erhalten. Daran merkt man, dass noch vieles im Argen liegt, dass wir noch vieles verändern müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus haben wir viele andere Dinge zur Kenntnis bekommen, sozusagen ein Spiegelbild der Sorgen und Probleme der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes. Das ging los mit dem Alltagsbegleiter für Menschen mit Behinderungen - ein Beispiel für das A im Alphabet -, setzte sich fort mit der Diskussion zu einer neuen Verfassung, mit der Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages und mit vielen anderen Sorgen und Problemen, die die Bürger haben, bis hin zum Z, der Zunahme des Fluglärmes."
"Es ist unser Anspruch als Mitglied dieses Bundestages, die Sorgen, Probleme und Nöte der Menschen in unserem Land tatsächlich aufzunehmen, uns darum zu kümmern und ihre Forderungen in Gesetze zu gießen. Das müssen wir unserem Gewissen und unseren Wählern gegenüber verantworten. Diese Pflicht haben wir. Der Umgang mit dieser Petition macht mich wirklich wütend. Mehr als 90 000 Unterstützer für eine Petition haben wir in unserem Petitionsausschuss nicht oft. Es ist wirklich sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden, welche Sorgen die Menschen haben und wie wenig die Sanktionen an den Bedingungen für die Menschen tatsächlich ändern."