"Sie kürzen wieder und wieder bei den sozial Benachteiligten,
bei den Menschen, die ohnehin schon wenig Kaufkraft haben, bei denen, die jeden Monat überlegen müssen, wie sie die täglichen Ausgaben überhaupt finanzieren können; ihnen greifen Sie erneut in die Tasche. Das ist tatsächlich treffsichere Politik, allerdings nur dann, wenn Sie die Binnenkonjunktur, die Kaufkraft abwürgen wollen. Das hat nämlich zur Folge, dass Sie sich der Steuereinnahmen berauben, die Sie dringend brauchen, um den Haushalt zu konsolidieren."
"Sie haben jetzt natürlich die Chance, ihre eigenen Ansprüche an den Zivildienst zu erfüllen. Sie können jetzt zeigen, dass es sich tatsächlich um zusätzliche Stellen und nicht um Billiglohnjobs handelt. Sie haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass Berufsorientierung und Bildungselemente in diesem freiwilligen Zivildienst endlich eine größere Rolle spielen, als das vorher im unfreiwilligen Zivildienst der Fall gewesen ist. Was unterscheidet eigentlich einen westdeutschen Zivildienstleistenden von einem ostdeutschen? Warum bekommt der westdeutsche bis zu 324 Euro und der ostdeutsche nur bis zu 273 Euro?"
Steffen Bockhahn, Hauptberichterstatter für den Haushalt des Bundesfamilienministeriums im Haushaltsausschuss des Bundestages, kritisiert die fehlende Perspektive für die Neuorganisation des Zivildienstes und des Freiwilligendienstes und die daraus folgende Verunsicherung bei den jungen Menschen in Deutschland: "Die Freiwilligendienste dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Das gilt auch für einen möglichen freiwilligen Zivildienst und das Freiwillige Soziale Jahr. Wir brauchen stattdessen eine Ausweitung des Zivildienstes oder vielmehr der Freiwilligendienste auch auf 16- und 17-Jährige, damit eine berufliche Frühorientierung stattfinden kann."
Steffen Bockhahn, Mitglied des Haushaltsauschusses für DIE LINKE kritiisiert in seiner Rede zum Haushalt des Bundesinnenministeriums die Verschleierung der Kosten bei digitalen Großprojekten. "Wenn ein elektronischer Personalausweis eingeführt wird und dafür Lesegeräte gebraucht werden, dann gehört das in den „normalen“ Haushalt des Innenministeriums und nicht irgendwo anders hin. Das ist ein Beispiel dafür, dass auch dieser Haushalt leider nicht besonders transparent ist."
”Dieser Haushalt stellt definitiv nicht die richtigen Weichen, um etwas Besseres für die Zukunft zu erreichen.” sagt Steffen Bockhahnin seiner Rede zur Haushaltskonsolidierung am 1.07. 2010. Bockhahn fordert Investitionen in Arbeit, Förderung im Bereich Erneuerbare Energien statt Subventionen für Atomkraftwerke und die Erhaltung der Investitionsfähigkeit der Kommunen statt Streichungen im Bereich der Städtebauförderung.
”Der Zivilidienst sollte abgeschafft werden. Das ist aber gar nicht so einfach; denn wir haben es uns in unserer Gesellschaft mit den fleißigen und überaus preiswerten jungen Männern, die im Zivildienst tätig werden, bequem gemacht. Sie arbeiten in Kindergärten, in Alten- und Pflegeheimen, in Krankenhäusern und vielen anderen Einrichtungen. Machen Sie sich Gedanken über eine Alternative zum Zivildienst! Machen Sie sich Gedanken über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor! Bezahlen Sie Arbeit statt Arbeitslosigkeit, und finanzieren Sie so gesellschaftlich notwendige Arbeit.”
Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, forderte heute in seiner Bundestagsrede zum Haushaltsentwurf 2010 mehr Unterstützung für Programme gegen Rechtsextremismus. Bundesministerin Kristina Köhler hatte angekündigt, die vorhandenen Fördermittel zukünftig auch für Programme gegen Linksextremismus und Islamismus einzusetzen, ohne jedoch den Etat zu erhöhen
Gerichte und Justizbehörden in Deutschland sind überlastet . Der Verfahrenstau geht zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen. Doch anstatt qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen um die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wird die Judikative mit dem neuen Haushalt 2010 geschwächt.