25.01.2023 - Gesine Lötzsch in der Debatte zur Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik: Ein einziger Lenkflugkörper für den Atombomber F 35a kostet 2,6 Mio. Euro. Was hilft der Menschheit mehr im Kampf um Frieden, Demokratie und Völkerverständigung? Die Antwort ist klar: Lieber Goethe als dieses tödliche Teufelszeug!
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25.11.2022 - Gesine Lötzsch: Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert, so Gesine Lötzsch zum Ergebnis der Beratung über das Bürgergeld. Letztich sei das Bürgergeld keine Überwindung von Hartz IV, sondern Etikettenschwindel. DIE LINKE unterstützt die Forderung des Paritäters nach einem Regelsatz in Höhe von 725 Euro pro Monat.
25.11.2022 - Gesine Lötzsch: "Dieser Haushalt ist nicht sozial, nicht friedlich und nicht ökologisch“, so Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zum Bundeshaushalt. Während die Hartz IV-Erhöhung nicht mal die Inflation kompensiert, werden Krisengewinnler nicht zur Kasse gebeten. Es brauche endlich eine Übergewinnsteuer, um die Krisenkosten gerecht aufzuteilen.
24.11.2022 - Gesine Lötzsch: Machen wir uns doch nichts vor. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel. Eine Million Menschen, die aufstocken müssen und von ihrer Arbeit nicht leben können, sind nicht hinnehmbar. Das #Bürgergeld ändert auch daran nichts. Die höheren Geldleistungen kompensieren nicht mal die #Inflation. Wir als DIE LINKE unterstützen die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nach 725 Euro #Regelsatz pro Monat.
24.11.2022 - Die Schuldenbremse schlägt auch im Gesundheitssystem erbarmungslos zu. Wir brauchen keinen Minister, der unser Gesundheitssystem noch mehr auf Profit trimmt, so Gesine Lötzsch. Der Inflationsausgleich reiche bei weitem nicht aus, um die Kosten der Krankenhäuser zu decken. Angesichts der Aufstockung des Bundeswehretats auf insgesamt 72 Milliarden für die Bundeswehr müsse man sich fragen, ob Panzer und Granaten mehr Wert seien als die Gesundheit der Bevölkerung.
23.11.2022 - Gesine Lötzsch in der Debatte zum Etat des Verteidigungsministeriums: Mit der Forderung des NATO-Chefs, die Verteidigungsausgaben über die 2 Prozent des BIP hinaus weiter zu erhöhen, läutet dieser schon die nächste Runde des Wettrüstens ein. Angesichts immer weiter steigender Ausgaben für das Militär und steigender Unsicherheit braucht es ein Ende der Aufrüstung und mehr Anstrengungen für Diplomatie statt Krieg.
22.11.2022 - Gesine Lötzsch: Krisen sind Geschenke für Vermögende, so Gesine Lötzsch zum Auftakt der Schlussrunde der Haushaltsberatungen. Doch die Bundesregierung weigere sich beharrlich Krisengewinnler gerecht zu besteuern. Es brauche endlich eine Übergewinnsteuer, um die dreiste Umverteilung zu stoppen.
22.11.2022 - Gesine Lötzsch: 43 Prozent der Alleinerziehenden gelten als einkommensarm. Doch obwohl die Bundesregierung über Kinderarmut bestens informiert ist, bremst sie alles aus, was Kinder brauchen, so z.B. die Kindergrundsicherung. Die komme im Jahr 2025 viel zu spät, so Gesine Lötzsch in der Haushaltsdebatte zum Etat des Familienministeriums. Stattdessen müsse diese sofort umgesetzt werden.
21.10.2022 - Gesine Lötzsch: Wer soll eigentlich die gigantischen Strom- und Gasrechnungen bezahlen? Wir sagen: Krisengewinnler müssen endlich mit einer Übergewinnsteuer an der Finanzierung beteiligt werden. Zudem fehlen echte Anreize für Vermögende, Energie zu sparen. Stattdessen werden arme Menschen zum Sparen aufgefordert, die dazu gar nicht mehr in der Lage sind. DIE LINKE fordert die Aussetzung der Schuldenbremse in 2023 und die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt statt über ein Sondervermögen.
20.10.2022 - Gesine Lötzsch: »Es sagt viel über diese Bundesregierung aus, dass sie es nicht schafft, die versprochenen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, aber offensichtlich kein Problem hat, in Windeseile ein zweites gigantisches Kanzleramt mit Hubschrauberlandeplatz zu errichten«, so Gesine Lötzsch in der Debatte über die Erweiterung des Kanzleramts.