Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden. Die Bundesregierung darf nicht wegschauen. Unsere kurdischen Verbündeten haben mutig gegen den „Islamischen Staat“ gekämpft. Sie brauchen dringend unsere Unterstützung. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke stellt immer drei Fragen an den Bundeshaushalt: Ist der Haushalt sozial? Ist der Haushalt friedlich? Ist der Haushalt ökologisch? Leider müssen wir alle diese drei Fragen mit Nein beantworten. Jetzt geht es um die Frage, ob dieser Haushalt ein Beitrag für weniger Krieg und mehr Frieden ist. NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, dass er eine Erhöhung des Verteidigungsetats über das bislang geltende Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus erwartet. Das wären 80 Milliarden Euro pro Jahr als Untergrenze für die Aufrüstung. Ich finde, das ist eine absurde Forderung.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Damit läutet der NATO-Chef schon die nächste Runde des Wettrüstens ein. Deutschland darf diesen Wahnsinn nicht länger unterstützen. Wir brauchen Abrüstung und Diplomatie statt Krieg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])
Noch nie wurde so viel Geld in der Bundesrepublik für militärische Aufrüstung ausgegeben, und noch nie war das Leben in unserem Land so unsicher wie heute. Nach NATO-Kriterien will die Regierung im kommenden Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Das ist mehr, als Sie im kommenden Jahr für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt ausgeben wollen. Ich glaube, das ist der falsche Schwerpunkt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die ganze Politik wird von dieser Regierung auf den Krieg und seine Folgen ausgerichtet. Selbst einfache Dinge funktionieren in unserem Land nicht mehr. Ein Beispiel: Hunderte Medikamente fehlen in den Apotheken. Selbst Fieber- und Hustensaft sind nicht mehr zu bekommen. Sollen die Menschen etwa den Eindruck bekommen, wir leben in einer Kriegswirtschaft? Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung 32,4 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben. 2022 waren es schon 50,4 Milliarden Euro. Das ist eine erhebliche Steigerung.
(Beifall des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])
Die Bundesregierung will die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. Das wären dann, wie gesagt, 80 Milliarden Euro.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Sehr gut! – Weiterer Zuruf von der FDP: Richtig so!)
Alle betonen hier immer, in welch schlechtem Zustand die Bundeswehr ist. Warum stellt eigentlich niemand die Frage, was aus dem ganzen Geld geworden ist? Geht es nicht eigentlich – das ist unsere Frage – um die Geschäfte der Rüstungsindustrie?
Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Aktienkurse der Rüstungskonzerne. An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Verteidigungspolitische Klippschule ist das!)
– nein, das sind konkrete Zahlen; hören Sie gut zu, Kollege! –, stand der Aktienkurs des Rüstungskonzerns Rheinmetall bei knapp 83 Euro. Dann wurde das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgepeitscht, und zwar mit den Stimmen der Ampel, der Union und etlichen Stimmen der AfD. Die Aktie schoss auf einen Wert von über 227 Euro. Das ist eine Verdreifachung des Kurses. Das ist Politik für vermögende Aktionäre. Wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen eine Krisengewinnsteuer für die Rüstungskonzerne. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Frage ist doch: Geht es um eine gut ausgerüstete Armee zur Landesverteidigung – das ist unsere grundgesetzlich verbriefte Auffassung –, oder geht es um die Profite der großen Waffenschmieden?
(Zuruf von der FDP: Um unsere Sicherheit!)
Meine Damen und Herren, zu den 64 Milliarden Euro, die die Bundesregierung im nächsten Jahr für Aufrüstung ausgeben will, kommen dann noch einmal 8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Wir sind dann schon bei einem Jahresbudget von 72 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Krankenhäuser sollen einen Inflationsausgleich in Höhe von 6 Milliarden Euro in zwei Jahren bekommen. Die bräuchten aber 15 Milliarden Euro, um ihre Kosten zu decken.
Meine Damen und Herren, noch nie in diesem Jahrtausend standen wir so kurz vor einem atomaren Krieg. Es bedarf einer gemeinsamen internationalen Anstrengung, um diesen unbedingt zu verhindern. Das ist die Aufgabe.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
