29.04.2022 - Sevim Dagdelen: Die EU-Mission IRINI hat mit Seenotrettung von Flüchtlingen so viel zu tun wie Adam und Eva mit der Bekleidungsindustrie. Und während die Bundesregierung den Eindruck erweckt, mit dem Einsatz werde das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen überwacht, erhalten konfliktbeteiligte Länder wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder der NATO-Partner Türkei weiter deutsche Waffenlieferungen.
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18.03.2022 - Sevim Dagdelen: Den Bundeswehreinsatz von wenigen mit Pistolen bewaffneten Soldaten im Südsudan als Ausweis internationaler Verantwortung hochzustilisieren, trägt in keiner Weise. Wenn die Bundesregierung wirklich, wie so oft beschworen, internationale Verantwortung übernehmen wollte, müsste sie gerade jetzt auf eine internationale Konferenz zur Bekämpfung des Hungers dringen statt militärische Symbolpolitik zu betreiben.
14.1.2022 - Sevim Dagdelen: In der Opposition haben die Grünen den Bundeswehreinsatz im Irak noch abgelehnt, die Situation vor Ort sei zu gefährlich, das Mandat rechtswidrig und ohne völkerrechtliche Grundlage. Kaum in der Regierung, sind sie umgefallen. Der Irak-Einsatz bleibt angesichts anhaltender Raketenangriffe auf ausländische Militärbasen hochgefährlich und ist rechtlich fragwürdig.
10.06.2021 - Vier Jahre lang haben wir im Bundestag nun gehört, dass sich die Bundesregierung um eine "restriktive und verantwortungsvolle" Rüstungspolitik bemüht. Tatsächlich haben Union und SPD Deutschland zum weltweit viergrößten Waffenhändler gemacht. Allein DIE LINKE tritt für ein generelles Verbot von Waffenlieferungen ohne Wenn und Aber ein. Auch die Mehrheit der Bevölkerung will den Stopp aller Rüstungsexporte. Es wird Zeit für eine Politik für die Mehrheit!
19.05.2021 - Die deutsch-russischen Beziehungen sind so schlecht wie lange nicht. Das ist fatal und damit dürfen wir uns nicht abfinden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den 80. Jahrestag des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1945 zum Anlass nehmen, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag mit dem Ziel aufzunehmen, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.
06.05.2021 - Statt Konfrontationsgeschrei brauchen wir eine glaubwürdige Entspannungspolitik gegenüber Russland und China. Mehr Kooperation, mehr Wissenschaftsaustausch. Mehr Jugendbegegnungen, mehr Städtepartnerschaften. Es darf nicht sein, dass wir die Menschenrechte instrumentalisieren, um mit neuen Feindbildern Konflikte weltweit zu befördern.
21.04.2021 - DIE LINKE im Bundestag steht an der Seite der Sahrauis, die zurecht nach einem Ende der Besatzung und Unabhängigkeit streben. Außenminister Maas und die Bundesregierung müssen ihre Leisetreterei gegenüber Marokko beenden. Den Sahrauis dürfen nicht länger Freiheit und Gerechtigkeit, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung verwehrt werden.
24.03.2021 - Mit der Aufkündigung der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen vor Gewalt durch den türkischen Präsidenten Erdogan und dem Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP braucht es dringend eine Wende in der Türkei-Politik. Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte und Wirtschaftshilfen für Erdogan stoppen. Solidarität mit den verfolgten Demokratinnen und Demokraten statt weitere Kumpanei mit dem Autokraten.
04.03.2021- DIE LINKE verurteilt den Militärputsch in Myanmar und fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. Eine Neuauflage der Wirtschaftssanktionen würde aber am Ende allein die Bevölkerung treffen und die ohnehin schwierige Wirtschaftslage dramatisch verschlechtern. Auch darf der Konflikt in Myanmar nicht geopolitisch weiter aufgeladen werden zu einem Kampf des Westens gegen China um Einfluss in diesem Land.
24.02.2021 - Die Bundesregierung ist in ihrer Afrika-Strategie in einem neokolonialen Denken gefangen. Das zeigt sich in ungleichen Handelsabkommen, die Teile der afrikanischen Wirtschaft zerstören und immer mehr Menschen in die Flucht treiben. Frieden und Sicherheit will die Bundesregierung nach Afrika bringen, doch sie exportiert Tod und Zerstörung. Bei allem Gerede über eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ wurden die Genehmigungen und Waffenlieferungen nach Afrika in den vergangenen Jahren massiv gesteigert. Wer wirklich etwas für Frieden und Sicherheit in Afrika tun will, der muss die deutschen Waffenexporte stoppen.