28.04.2022 - Alexander Ulrich: Der Ukraine-Krieg stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Hilfsprogramm auflegen. Statt 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren, sollte die Bundesregierung mit dem Geld ein Konjunktur- und Transformationsprogramm für mehr Energiesicherheit, Unabhängigkeit und ökonomische Stabilität finanzieren.
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18.02.2022 - Alexander Ulrich: Die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes während der Coronakrise war richtig. Auf keinen Fall darf die EU jetzt zu ihrer fatalen Fiskalpolitik zurückkehren: Stattdessen muss mehr investiert werden, in den Gesundheitsbereich, in die Bildung, bei der Infrastruktur, auf dem Arbeitsmarkt und beim Klimaschutz. Dafür braucht es endlich auch eine Vermögensabgabe, eine Digitalsteuer und eine Finanztransaktionssteuer! Anlässlich des aktuell stattfindenden Afrika-Gipfels fordern wir die EU nochmals auf, die Impfpatente endlich freizugeben!
17.02.2022 - Alexander Ulrich: Die Wirtschaftsförderung aus dem ERP-Sondervermögen ist in einer paradoxen Situation. Die bereitstehen Mittel werden jedes Jahr mehr, gleichzeitig werden weniger ausgeschüttet. Und das obwohl Deutschland dringend mehr Investitionen in vielen Bereichen braucht. Nur mit einer massiven Ausweitung der öffentlichen Investitionen für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, energetische Sanierungsprogramme und einem Ausbau von Bahn und ÖPNV besteht überhaupt die Planungssicherheit für die KMUs, die sie brauchen.
24.06.2021 - DIE LINKE setzt sich für die Beschäftigten und die Handwerker ein, die tagtäglich mit teils harter körperlicher Arbeit dieses Land am Laufen halten. Vor allem die immer währenden Forderungen nach der Aufweichung des Mindestlohnes und der Deckelung der Sozialabgaben ist genau das Gegenteil von dem was die Handwerker benötigen. Was wir brauchen ist ein Investitionspaket in Höhe von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Vor allem das Handwerk würde von diesen Investitionen profitieren, zum Beispiel bei der energetischen Sanierung.
zur Beratung– des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze– des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Unternehmensbasisdaten richtig verwalten– des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Bürokratie-Entfesselungspaket – Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen(Tagesordnungspunkt 30 a bis c)
zur Beratung– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung– des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Investitionsschutz richtig gestalten – Den deutschen Mittelstand wirklich schützen(Tagesordnungspunkt 51 vv und Zusatzpunkt 25)
20.05.2021 - Mit ihrer Ablehnung von Investitionen in neue Technologien gefährdet die AfD genau die Arbeitsplätze in der Industrie, die sie vorgibt zu schützen. Nur mit aktiver Industriepolitik und einem umfangreichen sozial-ökologischen Investitionspaket können neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende geschützt werden. DIE LINKE fordert ein Transformationspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich für den dringend notwendigen Umbau der Wirtschaft.
23.04.2021 - Die Corona-Konjunkturmaßnahmen müssen den sozial-ökologischen Umbau einleiten und nicht einseitig den Export ankurbeln. Es braucht mehr fairen und nicht mehr freien Handel. Zudem muss ein Lockdown für Dividenden her. Die Menschen fragen sich zurecht: Wieso müssen wir uns so hart einschränken und die Aktionäre lassen auf Kosten der Steuerzahler die Korken knallen?
25.03.2021 - Der Gedanke des EU-Aufbauinstruments, große Summen zu investieren, um den von der Pandemie besonders betroffenen Ländern zu helfen, ist richtig. Auch Deutschland wird davon profitieren. Allerdings darf das im Nachhinein nicht zur Rückkehr der Schuldenbremse und damit zu Sozialabbau und Investitionsstopp führen. Wir brauchen endlich eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögensabgabe und strengere Regeln gegen Steuerflucht. Nur so können wir den Wiederaufbau auf gerechte Weise vorantreiben.
05.03.2021 - DIE LINKE steht für echte Zukunftsinvestitionen, eine Industriepolitik, die die Beschäftigten zu den treibenden Kräften bei der Transformation macht und nicht als bloße Verschiebemasse ansieht. Wir fordern ein sozial-ökologisches Zukunftspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro. Nur mit einem solchen Aufbruch wird uns die Transformation der Wirtschaft gelingen.