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LINKE fordert 100 Milliarden Sondervermögen für Energiesicherheit und ökologische Transformation

Rede von Alexander Ulrich,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Janecek, es ist wirklich sehr interessant, dass ein Grüner uns Maßlosigkeit vorwirft, weil wir 100 Milliarden für eine klimaneutrale Wirtschaft und Lebensweise in Deutschland fordern, während die Grünen mit 100 Milliarden für Aufrüstung kein Problem mehr haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Grünen müssen doch eigentlich sagen, dass Investitionen in Klimagerechtigkeit sinnvoller wären als Investitionen in Aufrüstung. Das ist unser Vorschlag. Die Antwort auf den Krieg von Putin kann doch nicht Aufrüstung heißen, sondern muss Energiesouveränität, Energiesicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien bedeuten. Dass wir bei den Grünen darum kämpfen müssen, diesen Weg zu gehen, und dass sich die Grünen innerhalb von einem halben Jahr in Regierungsverantwortung so verändern, hätte ich nie gedacht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Der Bundeswirtschaftsminister musste gestern die Wachstumsprognosen korrigieren. Wir glauben, dass die Zahlen, die jetzt dargestellt werden, noch sehr optimistisch sind; denn vieles ist noch nicht eingepreist. Deshalb sind auch die Hilfen, die von der Bundesregierung bisher beschlossen worden sind, sowohl die Soforthilfen für die Wirtschaft als auch die Programme, unambitioniert und viel zu klein. Ob die Sozialverbände, die Gewerkschaften oder viele andere Interessengruppen, sie alle sagen: Hier muss nachgebessert werden.

Herr Westphal, wenn Sie sagen, das sei soziale Marktwirtschaft, dann erklären Sie mal einem Rentner oder einer Rentnerin, warum sie die 300 Euro nicht bekommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Eine große Gruppe, die sehr belastet ist, wird von Ihnen an den Rand gestellt. Da müssen Sie im Gesetzgebungsverfahren noch mal nachbessern.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben deutlich gemacht, dass wir Druck machen müssen beim Umbau der Wirtschaft auf Wasserstoff, auf erneuerbare Energien und dass wir da viel mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Dann kommt ja immer die FDP und sagt: Das ist nicht zu machen. Wir müssen wieder schnell zurück zur Schuldenbremse und zur schwarzen Null. – Wir hoffen, dass man durch diese Krise mal erkennt, dass die Schuldenbremse und die schwarze Null keine Zukunft haben können. Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen, damit Deutschland nicht abgehängt wird. Dieser Krieg und die Coronapandemie haben gezeigt: Wir müssen deutlich mehr investieren, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Deshalb muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa reformiert werden. Die goldene Regel, dass Investitionen bei der Verschuldung nicht mitgerechnet werden, muss endlich eingeführt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen auch mal die Frage stellen – das müsste bei einer sozialen Marktwirtschaft, Herr Westphal, möglich sein –: Wer zahlt denn eigentlich die Kosten, die der Staat aufwenden muss? Wir hören von dieser Bundesregierung nichts dazu, dass auch die Krisen- und Kriegsgewinnler mal an diesen Kosten beteiligt werden.

(Zuruf von der AfD: Klassenkampf!)

Es gibt sehr viele Unternehmen, die sich nach dem heutigen Beschluss, schwere Waffen zu liefern, die Hände reiben. Warum geht man nicht mal hin und besteuert diese Krisen- und Kriegsgewinnler, damit auch die endlich mit dazu beitragen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann? Deshalb: Ran an die Vermögensabgaben, und ran an die Extraprofite der Wirtschaft!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben die Debatte ja schon sehr oft geführt.

Herr Janecek, ich verstehe das nicht: Wir haben noch zu Oppositionszeiten gemeinsam das Programm der Gewerkschaften mit den Industrieverbänden verteidigt. Wir brauchen viel mehr Zukunftsinvestitionen. Da sind Zahlen von mindestens 500 Milliarden in den nächsten zehn Jahren genannt worden. Warum stellen Sie sich jetzt hin und sagen, das sei maßlos, wenn es vor einem halben Jahr noch die richtige Entscheidung war? Sie können nicht, nur weil Sie jetzt vier Minister haben, Ihre Politik komplett verändern.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Doch!)

Es muss viel mehr getan werden in diesem Land, um Arbeitsplätze zu sichern, um Wohlstand zu generieren, um dem Klimawandel zu begegnen. Da ist unser Programm, notfalls ein Sondervermögen über 100 Milliarden zu machen, eine richtige Antwort, eine andere als die, nur der Waffenindustrie zu helfen; denn Ihre Zukunftsinvestitionen sind die falschen.

Zum Schluss: Wir glauben auch, dass die wirtschaftlichen Schockwellen in diesem Jahr noch groß sein werden. Deshalb ist es schon jetzt richtig und wichtig, dass wir das Signal aussenden, dass Kurzarbeit die richtige Antwort sein kann. Darum muss die Kurzarbeit bis mindestens Ende des Jahres ausgedehnt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

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