Reden unserer Abgeordneten

14.01.2021 - Die Ehrenamtlichen in den Parteien brauchen Rechtssicherheit, wie sie in Corona-Zeiten ihre Kandidat*innen aufstellen können, ohne ihre Gesundheit zu gefährden. Das zu regeln ist aber Aufgabe des Parlamentes, nicht des Innenministeriums!

17.12.2020 – Jede*r zehnte Erwachsene in Deutschland ist überschuldet. Das ist auch Folge der Politik der letzten Jahrzehnte, die für Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse gesorgt hat. Die Bundesregierung muss jetzt mehr dafür tun, dass Menschen nach der Insolvenz wieder auf die Beine kommen. Denn was sie bei der Restschuldbefreiung vor hat, reicht bei weitem nicht.

17.12.2020 - Das Ziel, durch frühzeitige Sanierungen Unternehmenspleiten abzuwenden und Arbeitsplätze zu erhalten, unterstützen wir. Doch im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind die Interessen der Beschäftigten zu kurz gekommen. Und es ist wieder ein Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung im Schnelldurchlauf durch das Parlament gepeitscht wurde.

10.12.2020 - Bei der Telekommunikationsüberwachung und dem Lobbyregister bietet das Justizministerium der Union nicht die nötige Paroli, die Mittel für die Evaluation der Strafjustiz sind weiter völlig unzureichend. Alles in allem ist der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz wenig ambitioniert und es fehlen mutige Akzente.

27.11.2020 - Die Linksfraktion begrüßt die Anhebung der Honorare für Sachverständige, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler. Eine gute Vergütung und Entschädigung im Justizwesen ist von grundlegender Bedeutung. Es geht nämlich um faire und qualitativ hochwertige Verfahren, und diese bekommt man eben nur bei fairer Bezahlung.

26.11.2020 - Den Patentschutz in der Europäischen Union zu vereinheitlichen, ist wirtschafts- und rechtspolitisch sinnvoll. Als LINKE würden wir uns allerdings wünschen, dass die Bundesregierung auch in Fragen der humanitären europäischen Asylpolitik oder zur Vermeidung der Steuerflucht von Großkonzernen mal zu brauchbaren Ergebnissen kommen würde.

30.10.2020 – Ein Corona-Untersuchungsausschuss, für den es gar keine Zeit gibt: Als parlamentarischer Arm der Trollarmeen im Netz will die AfD wieder einmal ihr unverantwortliches Spiel der gesellschaftlichen Spaltung spielen. Aber eine Pandemie ist kein Spiel. Wir LINKE sagen Ja zu einer kritischen Überprüfung der Corona-Maßnahmen, aber ganz klar Nein zu diesem völlig unbrauchbaren Antrag.

09.10.2020 - In der Corona-Krise haben wir es mit dynamischen Situationen zu tun, die entschlossenes Handeln erfordern. Das hier vorliegende Gesetz zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl ist aber ganz sicher kein solcher Fall. Dass das Innenministerium Gestaltungshoheit in parteiinternen Verfahren erhalten soll, ist ein großer Fehler und so nicht hinnehmbar.

08.10.2020 - Der Koalitions-Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform ist weder verfassungskonform, noch löst er das Problem des immer größer werdenden Bundestages. Eine Änderung des Wahlrechts bedarf breiter Zustimmung und ist allein Sache des Parlamentes. Mit beiden demokratischen Grundsätzen hat die Koalition gebrochen.

8.10.2020 - Das 2009 auch auf Druck der LINKEN eingeführte Pfändungsschutzkonto weiter zu verbessern ist eine gute Sache, leider hat der Gesetzentwurf der Regierung einige Lücken. Über sieben Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. DIE LINKE wird weiter für ihre Interessen kämpfen.