Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Brandner zwingt mich, von meinem Manuskript etwas abzuweichen. Ich möchte hier eines klarstellen: Für uns als Fraktion – ich glaube, dass das auch Zustimmung bei den anderen demokratischen Fraktionen findet – verbitte ich mir den Begriff „Altpartei“. Das ist Nazisprech. Ich appelliere an das Präsidium, sich mit dieser Sprachverwendung hier zu beschäftigen.
(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen uns nun einem ernsten Thema angemessen nähern.
Nein, ich will das im Zusammenhang vortragen. Er mag gerne eine Kurzintervention machen.
(Stephan Brandner [AfD]: Mich angreifen und dann keine Zwischenfrage zulassen! Unfassbar!)
Wir Linken kritisieren seit Beginn der Pandemie die Schieflagen und Fehler in der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Pandemie. Soloselbstständige wurden im Stich gelassen. Für Kultur-, Veranstaltungs- und Reisebranche gibt es keine tragfähigen Lösungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen über Monate mit erheblich weniger Geld auskommen. Arbeitslose werden mit den Mehrausgaben für Hygieneartikel und Gesundheitsvorsorge alleingelassen. Und jetzt schlagen auch noch erste sogenannte Wirtschaftsexperten Rentenkürzungen vor. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Probleme der Menschen da draußen, um die wir uns hier kümmern müssten.
(Beifall bei der LINKEN)
Stattdessen sorgen Sie sich zum Beispiel ganz besonders um die Fleischindustrie und stellen in Ihrem Antrag in den Raum, dass diese Branche besser von einem Lockdown hätte ausgenommen werden sollen. Unternehmen, die durch fahrlässiges Verhalten und daraus resultierende Großausbrüche enorme Folgekosten für die Allgemeinheit verursacht haben und nebenbei Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schamlos Risiken ausgesetzt haben, sind diejenigen, die Ihre Unterstützung genießen. Damit zeigen Sie mal wieder, wessen Interessen Sie hier vertreten, nämlich die des Kapitals.
(Beifall bei der LINKEN)
Werfen wir doch mal einen kurzen Blick auf jene Länder, in denen Ihre Brüder im Geiste regieren. Trump führt wie Sie einen Kampf der Gerechten gegen ein Stück Stoff und gegen zu starke Einschränkungen für den freien Markt. Seine Bilanz: über 220 000 Tote und eine völlig am Boden liegende Wirtschaft. Oder Bolsonaro in Brasilien: über 150 000 Tote, ganz besonders aus den ärmeren Schichten und bei der indigenen Bevölkerung. Viktor Orbán entmachtet per Notverordnungsrecht das ungarische Parlament, untersagt die Einreise von Touristinnen und Touristen mit erheblichen Konsequenzen für die Tourismusbranche und führt – oh Wunder! – eine Maskenpflicht ein. Trotzdem sind die Infektionszahlen dort in die Höhe geschnellt. Wir können konstatieren: Wo Rechtspopulisten regieren, herrscht das Chaos, und die Leidtragenden sind stets die Schwächsten der Gesellschaft. Das ist Ihre Politik!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nicht fehlen darf in Ihrem Antrag verschwörungsideologisches Geraune um Bill Gates und eine bewusste Herbeiführung der Pandemie. Als parlamentarischer Arm der Trollarmeen im Netz wollen Sie wieder einmal Ihr unverantwortliches Spiel der gesellschaftlichen Spaltung spielen. Aber eine Pandemie ist kein Spiel. Wie ja Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt haben soll: Der AfD geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht. – Und daran setzen Sie alles.
Ich komme zum Schluss. Wir Linken sagen Ja zu einer kritischen Überprüfung der Coronamaßnahmen, aber ganz klar Nein zu Ihrem völlig unbrauchbaren Antrag.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
