Reden unserer Abgeordneten

28.04.2022 - Klaus Ernst: Die Bundesregierung legt ein halb gares Entlastungspaket nach dem anderen vor. Diese Pakete sind immer zu klein und kommen zu spät. Statt Waffen zu liefern, muss die Bundesregierung sich endlich alle diplomatischen Kanäle nutzen, um die Waffen in der Ukraine zum Schweigen zu bringen. Nur dann werden auch die Energiepreise hierzulande wieder nachhaltig sinken.

17.03.2022 - Klaus Ernst: Die Explosion der Energiepreise wird immer mehr zu einer unerträglichen Belastung für Bürger und Unternehmen. Deshalb brauchen wir Direktzahlungen an Haushalte sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und der Stromsteuer. Zudem brauchen wir auch eine dauerhafte Strompreisaufsicht. Die Strompreise müssen kontrolliert werden können. Energie muss bezahlbar sein.

13.01.2022 - Klaus Ernst reagiert auf die vorgeschlagenen Klimamaßnahmen von Robert Habeck und mahnt, die notwendige Energiewende dürfe nicht auf dem Rücken von niedrigen und mittleren Einkommen ausgetragen werden. Er schlägt eine Mehrwertsteuersenkung auf Strom, Heizöl, Sprit und Erdgas vor, um Menschen bei den derzeit hohen Energiepreisen zu entlasten.

24.06.2021 - 'Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer abschaffen', 'Körperschaftssteuer', die die großen Aktiengesellschaften und GmbHs zahlen, 'senken'. Es ist das übliche FDP-Sammelsurium aus niedrigeren Steuern und Sozialabgaben, weniger Dokumentation bei der Lohn- und Zeiterfassung. Der FDP-Antrag geht damit an den eigentlichen Problemen im Handwerk vollkommen vorbei. Ein zentrales Problem des Handwerks, nämlich gutes Personal zu finden und zu halten, wird man damit nicht lösen.

10.06.2021 - Die intensive Zusammenarbeit, die wir mit Russland in vielen Bereichen nach wie vor haben, darf nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir müssen sie eher verstärken. Nur so ist es überhaupt denkbar, dass wir Einfluss auf die russische Seite nehmen können, auch in Fragen der Menschenrechte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes zur AfD: Seit Monaten treten Sie hier auf und tun so, als würde das Coronavirus gar nicht existieren.

(Jörn König [AfD]: Unterstellung! – Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Schauen Sie sich doch an! Wenn sich Ihr Vorsitzender umdreht, sieht er, dass Sie alle keine Masken tragen.

(Uwe Witt [AfD]: Schauen Sie in die Hausordnung, junger Mann! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir halten doch Abstand!)

Ja, weil man sie…

26.02.2021 - Die Bundesregierung begeht einen großen Fehler, wenn sie nicht die Beschäftigungssicherung zur Voraussetzung für die Beanspruchung von Corona-Hilfen für Unternehmen macht. Jetzt fließen Milliarden an Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften. Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen, die Hilfen kassieren, gleichzeitig auch Leute entlassen. Die Sicherung von Beschäftigung ist doch Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen nach dem angeordneten Shutdown wieder mit dem Personal durchstarten können, das sich im Unternehmen auskennt. Diese Bedingung für die Hilfen wäre ganz einfach durch eine Verordnung durchzusetzen. Österreich hat dies vorgemacht.

28.01.2021 - Die Lage in einzelnen Branchen ist dramatisch. Jeder Tag im Shutdown bedeutet hohe wirtschaftliche und soziale Kosten. Nur eine schnelle Durchimpfung der Bevölkerung wird die Pandemie beenden. Deshalb müssen jetzt möglichst rasch so viel wie irgend möglich dieser Impfstoffe produziert und zugänglich gemacht werden. Das heißt: Patentschutz aussetzen und möglichst viele andere Produzenten lizenzieren, damit alle weltweit verfügbaren Produktionskapazitäten auch genutzt werden. Denn niemand ist sicher vor dem Virus, bevor nicht alle auf der Welt sicher sind.

14.01.2021 - Wir stellen uns gegen die Forderung der FDP, die jetzt schnell alle EU-Handelsabkommen ratifizieren will. Wir wollen aber nicht internationalen Handel verhindern, sondern wir wollen, dass sich der Handel an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert. Die momentan verhandelten Abkommen, die z.B. einen internationalen Investitionsgerichtshof vorsehen, lehnen wir ab.

19.11.20 - Die Sanktionspolitik der USA gegen Nord Stream 2 wird sich unter Biden nicht groß ändern. Schließlich finden Politiker beider großer Parteien sie gut. Deshalb müssen wir jetzt auf EU-Ebene wirksame Instrumente schaffen, um unsere Souveränität zu verteidigen. Einige Vorschläge, was zu tun ist, macht Klaus Ernst in seiner Rede.