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Energiesteuern runter und Strompreise kontrollieren - Die EEG-Umlage abzuschaffen reicht nicht!

Rede von Klaus Ernst,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Situation derzeit nicht so ernst wäre, könnte man richtig schmunzeln über die Reden. Da ist man als Linker ja fast geneigt, der FDP zuzustimmen.

(Beifall des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Timon Gremmels [SPD]: Oskar tritt aus, und du sprichst für die FDP! Das ist ja unglaublich heute!)

Aber da bin ich immer ein bisschen vorsichtig bei Ihnen, wenn ich ganz ehrlich bin. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Sie haben ja vollkommen recht – wir sind uns ja eigentlich einig –, die Energiepreise sind viel zu hoch. Darüber brauchen wir gar nicht weiter zu reden. Das betrifft nicht nur den Strom, sondern das betrifft auch das Heizen und das Tanken. Sie haben es gesagt.

Vielleicht müssen wir aber noch einen kurzen Einwurf machen. Hier werden zurzeit von einigen Vorschläge gemacht, bei denen man sich auch die Augen reibt. Allein die Spekulationen über Energieembargos haben die Preise weiter angeheizt und werden sie weiter anheizen. Da müssten wir wirklich ein bisschen vernünftiger werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung bei diesem Punkt eine klare Haltung zeigt. Auch da muss ich fast schon die FDP loben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Aber nur fast!)

Energieembargos bringen uns doch nicht weiter, meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie haben das in der Breite inzwischen eingesehen. Ich bin ja wirklich oft ein bisschen schockiert, was so alles gesagt wurde.

Ich brauche jetzt nicht über die einzelnen Preiserhöhungen zu reden; das wissen Sie alles selber. Zur FDP möchte ich aber noch etwas sagen. Wir geben eine Menge Geld aus, allein 100 Milliarden Euro für Rüstung. Jetzt entlasten wir die Bürger – vollkommen richtig. Aber woher wollen Sie eigentlich das ganze Geld nehmen? Haben Sie eine Gelddruckmaschine im Keller, oder wie wollen Sie das machen? Wir müssen irgendwie schon mal zu dem Punkt kommen, dass wir vielleicht – auch die FDP – darüber nachdenken, dass wir diejenigen in diesem Land, die an der Krise auch noch verdienen, ein bisschen zur Finanzierung heranziehen müssen, damit das auch aufgeht, was Sie da zurzeit ausgeben wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Enteignen!)

Im Übrigen muss man auch noch andere Ursachen als die, die üblicherweise herangezogen werden, in Betracht ziehen. Beim Benzin ist es momentan so, dass der Rohölpreis sinkt, und trotzdem die Preise nicht runtergehen, weil natürlich auch die Konzerne da derzeit absahnen wie Sau. Wenn man heute tankt, hat man den Eindruck, man hätte eine Beteiligung bei Aral oder Shell erworben. Vielleicht müssten Sie mal darüber nachdenken, wie Sie da abschöpfen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe den Eindruck, die Grünen denken darüber nach, vielleicht auch die FDP. Ich würde mich freuen; das wäre mal was Neues bei Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, den Vorschlag der Regierung, die EEG-Umlage abzuschaffen, unterstützen wir – alles gut. Ich glaube aber, dass wir auch darüber nachdenken müssen, ob diese Maßnahmen ausreichen. Insbesondere sozial Schwächere müssen geschützt werden. Auch dazu kam gerade etwas von der FDP: Sie haben vorhin das Wort „Sozialpolitik“ in den Mund genommen. Da habe ich gedacht, ich höre schlecht. Das freut mich besonders bei der FDP.

Wir müssen also nachdenken über Direktzahlungen an Haushalte. Wir müssen auch nachdenken über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Vor allem aber müssen wir über eine Strompreisaufsicht nachdenken – vielleicht merkt das auch die FDP –, weil der Markt offensichtlich zu solchen Auswüchsen führt, dass der Bürger sagt: „Das geht nicht mehr, das klappt nicht“, und damit die gesamte Energiewende in Verruf gerät. Wenn Sie das jetzt auch noch machen, dann freue ich mich umso mehr, Herr in der Beek.

Danke fürs Zuhören.

(Beifall bei der LINKEN)

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