Die AfD will die Entwicklungsgelder für Schwellenländer streichen. Doch die immer noch vorhandene große Armut erfordert weiterhin humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Unterstützung.
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Ein angemessener Umgang mit dem Völkermord an den Herero und Nama erfordert ein vorbehaltloses Anerkennen, eine aufrichtige Entschuldigung und die Bereitschaft zur Wiedergutmachung.
Die Bundesregierung hat nur 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit eingeplant. Sie hat ihre selbst gesteckten Ziele wieder nicht erreicht und den Richtwert der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1972 erneut verfehlt - und der Rüstungshaushalt geht durch die Decke!
Für die AfD ist die Entwicklungspolitik nur ein Instrument ihrer flüchtlingsfeindlichen Innenpolitik. Damit will sie die Herkunftsländer dazu zwingen, ihre nach Deutschland geflüchteten Staatsangehörigen zurückzunehmen. Wer sich weigert, soll keine Entwicklungsgelder mehr bekommen.
Die Bundesregierung rechnet sich die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit schön und koppelte diese ausgerechnet an die Militärausgaben. Echte Entwicklungspolitik sieht anders aus! Um nachhaltige Lebensgrundlagen in den Entwicklungsländern zu schaffen und Fluchtursachen zu bekämpfen, müssen endlich 0,7 Prozent des BIP ausgegeben werden - also 11,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Die Sonntagsreden der Bundesregierung kenne ich. Immer mit dem scheinheiligen Argument den Armen auf dieser Welt zu helfen. Die Entwicklungspolitik spricht allerdings eine andere Sprache: Der Anteil der ärmsten Empfängerstaaten an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schrumpft seit Jahren. Und dabei ist das an Zynismus kaum zu übertreffen: Die Bundesregierung rechnet die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten in die Entwicklungsausgaben mit ein.
21.02.2018 - Die Bedürfnisse der Menschen in den Partnerländern müssen im Vordergrund stehen und nicht die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen der Geberländer! Linke Entwicklungspolitik baut auf drei Säulen auf. Wir wollen einen gerechten Welthandel, den Klimawandel bekämpfen und eine friedliche Außenpolitik.