Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1980 musste meine Familie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus der Türkei nach Deutschland fliehen. Als Gewerkschaftler stand mein Vater auf der Todesliste der türkischen Militärjunta. Ich weiß also, was Flucht bedeutet. Jetzt bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages und sitze im Entwicklungsausschuss. Das ist für mich eine Herzensangelegenheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung rühmt sich damit, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungsarbeit auszugeben. Doch das ist Augenwischerei; denn ein Viertel der deutschen Entwicklungsgelder wird für die Versorgung von Geflüchteten in Deutschland eingesetzt. Rechnet man diese Summe heraus, betragen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nur noch 0,5 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis.
(Beifall bei der LINKEN – Unruhe bei der AfD)
Danke schön, Herr Präsident. – Wir Linke wollen die Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten. Die Bedürfnisse der Menschen in den Partnerländern müssen im Vordergrund stehen und nicht die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen der Geberländer.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Entwicklungspolitik – vor allem die linke Entwicklungspolitik – baut auf drei Säulen auf. Wir wollen erstens einen gerechten Welthandel, zweitens den Klimawandel bekämpfen und drittens eine friedliche Außenpolitik. Eine gerechtere Welt muss auf einem gerechten Welthandel beruhen.
(Beifall bei der LINKEN)
Man kann doch nicht sagen: Fein, du bekommst Unterstützung, aber nur, wenn du unsere Produkte kaufst. – Das ist doch keine Hilfe, die die wirtschaftliche Situation in den betroffenen Ländern nachhaltig verbessert. Deswegen lehnt die Linke solche neoliberalen Abkommen strikt ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit muss den Klimawandel wirksam bekämpfen. Ich hoffe, Sie konnten heute alle schön duschen, Kaffee trinken, sich die Hände waschen. Das finde ich auch ganz gut.
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ich weiß nicht so ganz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jeder von uns verbraucht etwa 120 Liter Wasser täglich. Es ist unvorstellbar, dass es Menschen gibt, die 24 Stunden zu Fuß unterwegs sind, um Wasser zu holen. In den meisten Fällen ist es verseuchtes Wasser. Jeden Tag sterben fast 1 000 Kinder unter fünf Jahren an den Folgen von schmutzigem Wasser. Schuld daran sind auch wir, die den Klimawandel verantworten und nichts dagegen tun. Übrigens ist morgen der internationale Weltwassertag. Vielleicht denken Sie einmal daran, wenn Sie sich die Hände waschen.
(Beifall bei der LINKEN)
Last, but not least kann eine erfolgreiche Entwicklungspolitik nur mit einer friedlichen Außenpolitik funktionieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, ich habe Freunde in den umkämpften Gebieten in Syrien, und sie berichten mir Schreckliches. Sie sind Opfer des Staatsterrors des Assad-Regimes in Ost-Ghuta oder des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Türkei gegen die Kurden in Afrin. Und was macht die Bundesregierung? Sie militarisiert ihre Entwicklungspolitik. Sie koppelt die Ausgaben für Rüstung an die Ausgaben für Entwicklung: je mehr Rüstungsausgaben, desto mehr Geld für Entwicklungshilfe also. Das hat doch mit einer friedlichen Außenpolitik gar nichts zu tun, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung finanziert Kriege und will dann den Opfern scheinheilig helfen, um das eigene Gewissen gewissermaßen zu erleichtern – mehr ist das nicht –, und dann liefert Deutschland munter weiter Waffen an Konfliktparteien. Ausgerechnet das Volumen der Genehmigungen für Rüstungsexporte in Entwicklungsländer hat sich 2017 auf über 1 Milliarde Euro verdoppelt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung redet oft und gern von westlichen Werten, von Demokratie, von Frauenrechten. Ja, die Kurden stehen für diese Rechte. Die Bundesregierung aber bekämpft die Kurden, unsere Partner, die für die westlichen Werte stehen und in der Anti-IS-Koalition gegen den IS kämpfen, indirekt. Das ist paradox, und die Bundesregierung sollte sich dafür eigentlich schämen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das sagt übrigens eine, die selbst vor einem mörderischen Militärregime aus der Türkei flüchten musste.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
