Reden unserer Abgeordneten

Die Sicherheitsanalyse für Castoren beruht nur auf Berechnungen und Modellversuchen. Nicht ein Castor wurde komplett getestet, sogar bekannte Probleme werden ignoriert. Niemand weiß, ob ein 30 - 40 Jahre alter Castor die mechanischen Belastungen beim Transport oder gar einen Unfall übersteht.

Die Bundesregierung weiß um die Risiken, die mit dem Transport und der Lagerung von Atommüll verbunden sind, und damit im Unglücksfall die Folgen minimiert werden, errichtet sie Zwischenlager in dünn besiedelten Randregionen wie Gorleben und jetzt Lubmin.         Das ist verantwortungslos und zynisch.

Der Haushaltsplan des Umweltministeriums zeigt einmal mehr auf, dass die Interessen der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht in der Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien liegen. Aber auch zur ungefährlichen Lagerung von Atommüll fällt ihr nichts ein. Unbeirrt wird an Gorleben festgehalten. Die Ironie dabei: Zum Schmackhaftmachen wird Geld für Werbung für diesen ungeeigneten Standort eingeplant.

Biomethan kann nur wenig und regional begrenzt im Verkehrssektor eingesetzt werden. Erfolgt die Verwendung im großen Stil, besteht die Gefahr von Importen und damit von unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Natur in der Dritten Welt.

Nach Willen der deutschen Autoindustrie sollen bei neuen Kfz-Typen demnächst explosive und stark lungenverätzende Kältemittel in die Klimaanlagen eingesetzt werden. Gegen diese von der Regierungskoalition geduldete Gefährdung von Menschenleben richtet sich ein Antrag der Partei DIE LINKE.

Nach Willen der Bundesregierung soll zukünftig 10% Alkohol in Kfz-Treibstoffe gemischt werden. Nicht nur ältere Motoren werden dadurch zerstört, nein - es handelt sich hier um eine Methode um auf billigste Weise einen Pseudo-Klimaschutz vorzuspiegeln. Die Auswirkungen auf Menschen und Natur besonders in der Dritten Welt werden fatal sein. Die Vorgehensweise von Schwarz-Gelb ist im höchsten Maße unverantwortlich.

„Wer Demokratiebekenntnisse einfordert, muss Demokratie vorleben, sonst gefährdet er selbst die Demokratie!“. Mit diesen Worten wurde die Union ermahnt, ihre Blockadehaltung gegen die Linke für ein demokratiegerechtes Verhalten einzutauschen.
Die Linke wird dessen ungeachtet ihre konstruktive Mitarbeit im Beirat für nachhaltige Entwicklung fortsetzen.

Der Nachhaltigkeitsbeirat des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle von Gesetzentwürfen der Regierung im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Anhand von konkreten Beispielen wird erläutert, wie es ohne Nachhaltigkeit zu sehr bedenklichen Fehlentwicklungen kommen kann.

Die von der Regierung geplanten Kürzungen der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Strom werden die deutschen Firmen gegenüber den subventionierten und mit Schutzzöllen abgesicherten chinesischen Herstellern massiv benachteiligen. Planungskosten bis zu Millionenbeträgen werden von Auftraggebern aufgrund des mangelhaften Vertrauensschutzes im ”Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes” abgeschrieben werden müssen und besonders Private, Landwirte aber auch Kommunen hart treffen.

Die Bundesregierung zeigt wieder einmal mit diesem Gesetz, daß ihr Atomkraft, Kohle und Profite der großen Stromversorger wichtiger sind als Umwelt und deutsche Arbeitsplätze.

Mit der Biozidrichtlinie stellen EU- und Bundesregierung Industrieinteressen über Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Die Feinstaubbelastungen in der Bundesrepublik verkürzen nach wissenschaftlichen Schätzungen die durchschnittliche Lebenserwartung um sechs Monate.

Mit Verkehrsvermeidung, Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene sowie einem erweiterten, besseren und günstigeren öffentlichen Personennahverkehr ließe sich die Feinstaubbelastung dauerhaft verrringern.