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Verwendung von Biomethan im Verkehrssektor muss regional begrenzt erfolgen

Rede von Ralph Lenkert,

Rede des Abgeordneten Ralph Lenkert zu Protokoll am 11.11.2010

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Becker, Ulrich Kelber, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
"Biomethan im Verkehrssektor fördern"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Bio ist schick, Biomethan natürlich auch. Wer Klimaschutz will, braucht Biotreibstoffe für den Verkehr, das weiß doch nun wirklich jedes Kind. - Ist Biomasse aber wirklich die Lösung aller Probleme? Maisanbau für Strom, Holz für Heizungen und Industrie, Raps für Diesel und Kartoffeln für Verpackungen und so weiter und so weiter. All diese Anwendungen für Nachwachsende Rohstoffe brauchen eines: Landfläche. Genauso wie der Anbau von Getreide, Kartoffeln, Obst, Gemüse und Tierfutter. Wegen der politischen Vorgaben der EU stieg der Preis für Raps zwischen 2008 bis 2010 von 280 auf 450 EUR je Tonne.
Die gesamte deutsche Rapsernte 2010 muss als Biodiesel in die Tanks fließen, wenn die EU-Richtlinie eingehalten werden soll. Mit fatalen Auswirkungen, denn für Rapsöl, Viehfutter oder die Lebensmittelindustrie ist jetzt kein einheimischer Raps mehr da.

Der Antrag der SPD-Fraktion, Biomethan für Heizungen und den PKW-Einsatz massiv zu fördern, ist deshalb wegen einer weiteren Überbelastung der Anbauflächen schädlich. Preissteigerungen bei allen Bio-Anwendungen, vor allen Dingen auch bei Lebensmitteln, werden erfolgen. Die Verbraucher sind die Verlierer. Der Antrag in dieser Form bringt auch keine Planungssicherheit für Biomethananwendungen, weil die Beschaffungspreise agrarischer Rohstoffe einfach zu teuer und unkalkulierbar werden.

Biomethan wird zukünftig schon eine wichtige Rolle spielen. Aus Sicht der Linken muss man die Anwendung dann fördern, wenn das Methan aus Abfällen entsteht. Soll es aber direkt gewonnen werden, ist es meist eher abzulehnen. Sinnvoll wäre es beispielsweise für eng umgrenzte regionale Anwendungen wie der Landwirtschaft.

Der Antrag der SPD ist einseitig zu Gunsten des Biomethans gestellt. Es wäre zwar für Maschinenbaukonzerne und Autohersteller eine neue Profitquelle erschlossen, aber steigende Verbraucherpreise in Europa und sich ausweitende Hungersnöte in der dritten Welt würden die Folge sein. Ob unter dem Strich global betrachtet tatsächlich eine Verbesserung des Umweltschutzes herauskommt, ist außerdem mehr als zweifelhaft. Gedient wird ausschließlich den Klimaschutzvorgaben der EU. Der globale Sinn wird jedoch verfehlt, da die weltweite Konkurrenz um Biomasse letztlich Urwälder vernichtet.
Eine solche Politik hilft dem Klimaschutz nicht. Geschädigt wird jedoch das Ansehen alternativer Energien.