Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
heute sprechen wir über legalen Alkohol im Auto.
Es geht nicht um die Promille beim Fahrer, sondern um den erzwungenen Alkoholkonsum für Motoren.
Denn Ethanol aus nachwachsenden Pflanzen gewonnen, wird als CO2 neutraler Treibstoff eingestuft.
Deshalb sollen ab 2011 zwangsweise 10 Prozent Alkohol in die Kraftstoffe gemischt werden, das wäre ein Alkoholanteil im Benzin wie bei Wein – damit hofft die Bundesrepublik die Klimaziele zu erreichen.
Aber gerade beim Klimaschutz muss man komplex in globalen Maßstäben denken.
Ein Problem der Zwangsbeimischung von Alkohol in diesen Mengen ist, dieser wird aus Biomasse gewonnen - Zuckerrohr wird angebaut, zu Alkohol destilliert und dann wird alles verbrannt.
In Europa stehen wegen Biogasnutzung, Lebensmittelproduktion und Agrarrohstoffversorgung bereits heute keine ausreichenden Flächen zur Verfügung.
Also wird der Alkohol aus der 3. Welt importiert.
Da die Kraftstoffanbieter diesen Alkohol verpflichtend brauchen – kaufen sie die notwendigen Agrarpflanzen auf.
Dieses Gesetz führt in den Entwicklungsländern zur Umstellung der Nahrungsproduktion auf Energiepflanzenanbau.
Außerdem sind die großen Kraftstoffanbieter organisatorisch nicht in der Lage, mit tausenden Kleinbauern einzelne Lieferverträge abzuschließen.
Also arbeiten sie mit Agrargroßunternehmen zusammen – diese verdrängen dann selbstständige Bauern.
So werden soziale Gefüge zerstört, so haben 925 Millionen Menschen nicht genug zum Essen und alle 6 sec. verhungert ein Kind, weil ausreichend Land für den Nahrungsmittelanbau fehlt.
Der Druck neues Ackerland auf bisher ungenutzte Flächen zu gewinnen steigt– Urwälder werden gerodet und Grünland wird zu Ackerland für Monokulturen.
Die Artenvielfalt sinkt und beim Pflanzenanbau für Alkohol im Tank gibt es kaum Beschränkungen für den Einsatz von Chemikalien und genmanipuliertes Saatgut. Damit zerstört dieses Gesetz die Lebensgrundlagen von Mensch und Tier.
Auch Zertifizierungen helfen da nichts, was nutzt es wenn Alkohol für Europa aus zertifizierten Anbau stammt und die ursprünglich dort angebauten Pflanzen für andere Abnehmer dann auf frischen Rodungsflächen wachsen müssen.
Wir in der Bundesrepublik müssen die Beimischung von Import-Alkohol in Benzin verhindern, so lange wie noch ein Mensch auf der Erde hungert.
Ein Problem kommt auch auf die Nutzer von älteren PKW, die sich neue Autos nicht leisten können, zu.
Ältere Motoren werden durch den hohen Alkoholanteil zerstört. Ab 2014 ist dies nach dem Auslaufen der Übergangsfrist unvermeidlich.
Die Autohändler haben bereits Dollarzeichen in den Augen.
Auch der Benzinpreis steigt durch die Alkoholkosten und die Beimischungskosten an.
Im Öko-Mäntelchen steigern Sie die Mehrwertsteuereinnahmen für den Finanzminister.
Durch dieses Gesetz wird Natur zerstört werden, vielen Menschen werden ihre Existenz verlieren.
Wer sich hohe Benzinpreise und neue Autos nicht leisten kann verliert Mobilität. – Das ist alles nicht hinnehmbar.
Es profitieren von diesem Gesetz Agrarkonzerne, Genmanipulatoren aus der Chemieindustrie und PKW-Hersteller.
Wer dieses Gesetz so verabschiedet zeigt Herz für Konzerne und den Menschen die kalte Schulter.
Daher sagt die LINKE nein zu diesem Gesetz, zu diesem ÖKO-Kolonialismus.
