Am Ende ist somit völlig fraglich, wie Sie auf der Basis dieses Haushalts die Summen erreichen wollen, die auf dem Bildungsgipfel vereinbart wurden, und wie es gelingen soll, dass 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes real für Bildung ausgegeben werden.
Unter dem Label „Mehr Wettbewerb“, Frau Schavan, nicht etwa unter dem Label „Bildung ist Bürgerrecht“, betreiben Sie hier Bildungspolitik.
Die Vorschläge, die Sie machen, sowohl Steuergutschriften als auch steuerliche Forschungsförderung, entsprechen dem Gießkannenprinzip. Sie fördern in der Breite, und Sie fördern Mittelständler. FDP und CDU/ CSU wollen sich aber ausdrücklich dafür einsetzen, dass das auch für Großunternehmen gilt.
Die Idee der Gutschrift ist nett gedacht, ist ein bissel Jamaika, löst das Problem aber nicht wirklich. Wir sollten lieber bei der Projektförderung in konzentrierter Form bleiben.
91 Prozent der Eltern haben sich im Sommer laut Umfrage für ein einheitliches Bildungssystem ausgesprochen. Statt nun eine weitere Bildungsprivatisierung durchzuführen und Ihre schönen föderal-bürokratischen Blüten treiben zu lassen, sollte endlich der Ansatz gepflegt werden, ein integrierendes Bildungssystem aus einem Guss zu erarbeiten und gemeinsam mit den Ländern zu vereinbaren. Dann hätten nämlich endlich auch Kinder aus sogenannten bildungsferneren Familien eine Chance auf gute Abschlüsse.
Wie lange soll es eigentlich noch dauern, bis das Bildungssystem in diesem Land vom Kopf auf die Füße gestellt wird, bis Bildungsangebote in der gesamten Breite nicht mehr vom sozialen Hintergrund abhängig sind?
DIE LINKE zeigt in ihrem Antrag einen alternativen Weg für die Pharmaentwicklung auf. Ja selbst Nanotechnologie, zu welcher ebenfalls Anträge gestellt wurden, muss differenziert bewertet werden. Schließlich sind auch Waffensysteme, Sportwagen oder Atomreaktoren Produkte, bei deren Entwicklung Deutschland führend ist und die, folgt man den Empfehlungen der Gutachter, steuerlich gefördert würden. Das will DIE LINKE nun ganz und gar nicht. Technologie unabhängige steuerliche Erleichterungen ohne jegliche Steuerungswirkung halten wir für höchst problematisch.
Qualifikationsformen, welche die frühe Selbständigkeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie eine Beschleunigung ihrer Karriere zum Ziel haben, müssen durch den Bund stärker gefördert werden. Das kann durch ein Aufstocken und Reformieren der bekannten DFG-Programme wie >Eigene Stelle< oder Heisenberg-Professur geschehen, reicht aber nicht aus. Vielmehr ist ein neues Programm zur Unterstützung der Juniorprofessur.
Daher fordert DIE LINKE von der Bundesregierung, durch eine Gesetzesänderung Persönlichkeitsrechte und Daten von SpenderInnen zu schützen. Wir beschränken uns also nicht nur auf Forderungen gegenüber der EU-Ebene. Fazit: Patente auf Leben beschneiden unsere Selbstbestimmung mit existenziell negativen Folgen - für jeden Menschen und die menschliche Gemeinschaft. Daher lehnt DIE LINKE die Ausdehnung privater Verfügungsrechte durch die Ausdehnung des Patentrechts auf biologisch-genetische Ressourcen ab.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung und die Strukturen des Forschungsrahmenprogramms zu stärken. Derzeit wird die Ausrichtung des 8. Rahmenprogramms debattiert. Dabei wäre es sinnvoll, den Bereich „Kooperation“ auch finanziell auszubauen und fortschrittliche Elemente wie die „Gender Action Plans“ in das Programm zu integrieren. Zudem ist die Rolle der Wissenschaft bei der Definition der Forschungsfelder zu stärken. Europafreundlich zu sein, heißt engagiert an der Diskussion um europäische Politik teilzunehmen.
Wir haben in unserem Antrag weitere Vorschläge gemacht, wie im Sinne des Milleniumsziels der Bekämpfung von Krankheiten in den armen Regionen dieser Welt in der deutschen Forschungspolitik umgesteuert werden kann. Dass weltweit nur zehn Prozent der Forschungsmittel für Krankheiten ausgegeben werden, die neunzig Prozent der Menschen betreffen, ist eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit. Der HIV-Experte der WHO, Kevin de Cock, hat recht, wenn er sagt: „Der Schutz vor den großen Infektionskrankheiten AIDS, Tuberkulose und Malaria muss endlich ein universelles Recht sein.“
Unverständlich ist jedoch auch, wieso das Forschungsministerium in einem so sensiblen Bereich nicht von selbst auf die Idee kommt, die Vereinbarkeit eines international angelegten Großprojektes mit Umweltschutzvereinbarungen wie der Bonner UN-Konvention zur Biodiversität vorab prüfen zu lassen. Unser Land kann es sich aus Sicht der LINKEN nicht leisten, die erreichten Fortschritte bei der globalen Ablehnung von Geo-engineering durch eigene Nachlässigkeit und Unaufmerksamkeit zu gefährden.
Die massive Förderung von Biokraftstoffen und Biomassekraftwerken war das Gegenteil von nachhaltiger Politik. Chancen und Risiken wurden eben nicht gegeneinander abgewogen, Langzeitfolgen nicht bedacht. Das Beispiel Solarenergie zeigt, wie durchschlagend staatliche Nachfragesteuerung eine bestimmte Technologie in den Markt bringen kann. Im Unterschied zur Sonne stehen nachwachsende Rohstoffe jedoch nur begrenzt zur Verfügung und fallen zudem nicht einfach an Ort und Stelle vom Himmel.