Zwangsverheiratung stellt ein Höchstmaß an Gewalt dar. Das immer wieder deutlich zu machen, darf aber kein Selbstzweck sein. Leider ist diese Debatte symptomatisch dafür, wie zumeist über Integrationspolitik debattiert wird, nämlich weitgehend losgelöst von gesellschaftlichen und sozialen Bedingungen. Deshalb fordert die Linke aufenthaltsrechtliche Verbesserungen und die Schaffung angemessener Hilfsangebote für die Betroffenen.
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Der Nationale Integrationsplan kann keinen nennenswerten Beitrag dazu leisten, die Migrations- und Integrationspolitik zu modernisieren, er ist nicht geeignet, die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller in unserem Land lebenden Menschen zu schaffen. Die unverbindlichen Absichtserklärungen darin sind ungeeignet, die vielen Benachteiligungen und Diskriminierungen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik abzuschaffen.
Hier geht es nicht nur um das Wahlrecht. Es geht um einen Schritt zur Förderung demokratischer Kultur und des Konsenses in der Gesellschaft. Mehr Demokratie e. V. stellt in dieser Frage ein erhebliches Demokratiedefizit fest, wenn Menschen dort, wo sie leben, nicht wählen können und damit aus der Gesellschaft ausgeschlossen sind. Man kann nicht ein stärkeres Bekenntnis der Migrantinnen und Migranten zu den demokratischen Werten fordern, ihnen aber gleichzeitig wichtigste Rechte vorenthalten.
Es sind nicht die Alten, die der Bewahrung der Lebensgrundlage im Wege stehen. Sondern es ist die Logik einer Wirtschaft, deren höchstes Ziel der Profit ist - die den sozialen Frieden ebenso bedroht wie die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Der Gesetzentwurf liest sich, als gäbe es eine wunderbare Welt von Morgen, die den Jungen gehört und eine Welt von Gestern, die von den Alten beherrscht wird - und den Weg in die Welt von Morgen versperrt.
laut Bericht der europäischen Agentur zum Schutz der Grundrechte hat die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2006 in 8 von 11 beobachteten Staaten der EU zugenommen. Mit dabei die Bundesrepublik. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen rassistische Gewalttaten um 14 Prozent zu. Doch noch immer wird versucht, das Problem zu leugnen oder zu relativieren. Wenn Einsicht der beste Weg zur Besserung ist, sehe ich skeptisch in die Zukunft.
Die Bundesregierung hat nach dem Aufenthaltsgesetz alle zwei Jahre einen "Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer" vorzulegen. Die Bundesregierung hat im Oktober 2006 im Alleingang beschlossen, die Veröffentlichung des aktuellen Berichts zu verschieben und das Parlament erst im April diesen Jahres darüber informiert. Wenn Migrantinnen und Migranten oder Flüchtlinge so gegen gesetzliche Pflichten verstoßen würden, müssten sie mit harten Saktionen rechnen.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union macht erneut deutlich: Es geht der Bundesregierung in der Migrationspolitik um die Flüchtlingsabwehr und die Auslese von Fachkräften und Hochqualifizierten für ihren „globalen Standortwettbewerb“. Die Integrationspolitik ist dagegen durch einschneidende Sanktionen im Rahmen einer sozialpolitischen „Selektionspolitik“ gekennzeichnet.
Für DIE LINKE. gibt es keine Alternative zu einer aktiven Integrationspolitik. Für DIE LINKE. bedeutet Integrationspolitik, Menschen unabhängig von ihrer Herkunft eine gleichberechtigte Partizipation am gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben zu ermöglichen. Davon ist die Bundesrepublik aber weit entfernt. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition werden wir uns von diesem Ziel der Integrationspolitik noch weiter entfernen.
UN-Sonderberichterstatter Muñoz hat im Deutschland-Report deutlich auf auf den Zusammenhang zwischen dem Zugang zu Bildung und der sozialen Herkunft verwiesen. Wenn Kinder in Armut aufwachsen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie in ihrer Schullaufbahn Benachteiligungen erfahren. Zu den Betroffenen gehören zu einem erheblichen Teil Migrantinnen und Migranten. Vor allem aber Flüchtlingskinder. Diese leben oft unter prekären sozialen Bedingungen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. So heißt es in Art. 1 Grundgesetz. Doch im Umgang mit Flüchtlingen wird in der Bundesrepublik etwas ganz anderes deutlich. Die Würde von Flüchtlingen in Deutschland ist antastbar, ihre Freiheit ist verletzlich und ihre Gleichheit ist anfechtbar. Das System der Abschiebehaft und der Abschiebepraxis Freiheitsentzug ohne Straftatbestand, Strafe ohne Rechtsgrund und ohne Rechtsschutz ist das eklatanteste Beispiel eines staatlichen Rassismus.