Skepsis oder Ablehnung der Agro-Gentechnik sind nach wie vor deutlich. Nicht hier im Bundestag, aber draußen in der wirklichen Welt! DIE LINKE. lehnt Zugangsbeschränkungen zum Standortregister ab. Dialog kann es nur geben, wenn Transparenz herrscht. Außerdem bleibt sie bei ihrer Ablehnung von Freisetzungsversuchen und fordert ihre sofortige Beendigung bzw. Aussetzung.
Weiterlesen
Die Zulassung von Getreide als Regelbrennstoff wird gegenwärtig sehr emotional diskutiert. Dabei sind verschiedene Konsequenzen zu bedenken. Leichtfüßigkeit ist bei dieser Diskussion nicht angebracht. Aus Sicht der LINKE.n ist im Moment offen, ob eine Verwertung von Getreideabfällen oder minderwertigen Getreidepartien in Biogasanlagen nicht vielleicht vorteilhafter ist, als die direkte Verfeuerung in Kleinfeuerungsanlagen. Dies zu klären, könnte Sache des Biomasseforschungszentrums werden.
Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzesentwurf der Koalition zum Absatzfondsgesetz wurde sehr intensiv diskutiert. Der dringende Regelungsbedarf bei der CMA wurde allerdings nicht aufgegriffen. Der Gesetzentwurf trägt damit nicht zur Lösung der eigentlichen Probleme des Absatzfonds bei. Aus diesem Grund lehnt DIE LINKE. diese Mini-Novelle ab!
Am 28. Februar legte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier vor. Sollte es so die Grundlage für das neue Gentechnikgesetz sein, dann ist es mit einer Bedrohung für die gentechnikfreie Landwirtschaft verbunden. So legte Minister Seehofer 150 Meter als künftigen Sicherheitsabstand zwischen konventionellen und gentechnisch veränderten Maispflanzen fest. Ein solcher Abstand ist unseriös und entgegen der Empfehlung aus der Wissenschaft.
Es sind gesellschaftliche Bedingungen, unter denen weibliche Genitalverstümmelung stattfindet, die Tradition oder Religion genannt werden. Diese Gewalttat geht vom Umfeld der betroffenen Mädchen aus und wird von diesem sanktioniert. Weibliche Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen, für das es keine Rechtfertigung geben darf. DIE LINKE. fordert deshalb eine Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Genitalverstümmelungen ermöglichen.
Der Absatzfonds erhitzt schon seit langem die Gemüter. Bäuerinnen und Bauern zahlen Geld für etwas, was sie nicht wollen. Die LINKE fordert ein Zukunftskonzept der CMA und ZMP. Dabei muss es auch darum gehen, dass die betroffenen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler das Finanzierungssystem der Institutionen akzeptieren. Nur wenn diese Akzeptanz vorhanden ist, hat diese Form der Absatzunterstützung einen Sinn.
Die FDP fordert einen möglichst schnellen Beschluss zum Ausstieg aus der Milchquote. Ihre Lösung der Probleme im Milchsektor lautet: Markt, Markt und noch mal Markt. Aber wahrscheinlich würden wieder mal nur die Großen davon profitieren. Mit einem vorschnellen Beschluss zum Ausstieg aus der Milchquote ohne eine Begleitung der Betriebe in eine Zukunft, die eine nachhaltige Entwicklung bietet, werden ländlichen Räume zerstört und Perspektiven verbaut. Eine solche Lösung lehnt DIE LINKE ab.
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt die Agro-Gentechnik ab. Trotzdem wird sie weiter gefördert und genutzt. Vielfältige Protestformen tragen dazu bei, einen gesellschaftlichen Diskurs über diese Risikotechnologie zu initiieren. Leider werden dabei manchmal mit so genannten Feldbefreiungen Grenzen überschritten. Anstatt nun aber wie die FDP in ihrem Antrag alle Kritikerinnen und Kritiker zu kriminalisieren, sollte lieber zugehört und Sorgen und Ängste ernst genommen werden.
„Der Einzelplan Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Haushaltsgesetzes 2007 hat erhebliche Mängel. Er trägt nicht zur Lösung der aktuellen Probleme bei und wird den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht. Zukunft für den ländlichen Raum sieht anders aus. DIE LINKE. hat dazu Vorschläge.“
Hudewälder, extensive Streuobstwiesen und ausgedehnte Hecken sind historische Agroforstsysteme, die bewusst die Nutzung von Bäumen und Sträuchern und der landwirtschaftlichen Fläche miteinander verbinden.