Das, was Wirtschaftsminister Gabriel zu den Kohlekraftwerken vorgelegt hat, ist für das Klima so wie Kamillentee für eine Grippe: Hilft manchmal, schadet aber nicht. Seine Vorschläge zu den Stromtrassen sind aber ein echtes Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sein Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Beim Strom müsse es weiter bundesweit einen einheitlichen Preis geben." In Lübbenau in Brandenburg kostet der Strom 29 Cent je Kilowattstunde. In München kostet er 25 Cent je Kilowattstunde. Das sind 15 Prozent Unterschied. Das nenne ich nicht einheitlich.
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In Europa soll die Wissens- und Innovationsentwicklung als reiner Wettbewerb verstanden werden. Zukünftig müssen die Forscherinnen und Forscher dann noch mehr als bisher um Förderungen kämpfen, statt unabhängig zu forschen und gemeinsam die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Mit unseren Forderungen sind europaweit bessere Forschungsbedingungen erreichbar. Wir Linke kämpfen für eine zukunftsweisende Forschungslandschaft, die ein soziales, ökologisches und gebildetes Europa unterstützt.
Mit dem Eiertanz der großen Koalition wird Energieeinsparung einfach nur noch lächerlich gemacht. Dabei könnte Klimaschutz durch Gebäudesanierung so einfach sein. Die SPD hätte ihr Gebäudesanierungsprogramm, die Union ihre schwarze Null, die Grünen ihren Klimaschutz und die Linke die soziale Gerechtigkeit. Mieterinnen und Mieter hätten stabile Mieten und die Bauwirtschaft mehr Aufträge.
Die Mieten steigen in Ballungszentren, die Betriebskosten explodieren bundesweit. Allein für Warmwasser und Heizung muss ein durchschnittlicher Haushalt heute jährlich 3 100 Euro ausgeben. Im Jahr 2000 waren es noch 1 500 Euro. Was macht die Bundesregierung? Sie kürzt das Wohngeld um 100 Millionen Euro. Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition hat nichts begriffen.
Nach einer Studie der TU Dresden, beauftragt durch die Sächsische Staatsregierung, betrugen im Jahr 2013 die Netzentgelte in Düsseldorf 4,03 Cent je Kilowattstunde, gleichzeitig 9,29 Cent je Kilowattstunde im Havelland. Bis 2023 würden diese Unterschiede, würden wir so weitermachen wie bisher, von 4,77 Cent bis auf 14,3 Cent je Kilowattstunde ansteigen. Das wären inklusive Mehrwertsteuer Preisunterschiede beim Endkunden zwischen heute 6 Cent und über 11 Cent im Jahr 2023.Die Netze und ihre Betreibung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber gerade in strukturschwachen Regionen sind die Netzentgelte am höchsten. Deshalb fordert DIE LINKE bundeseinheitliche Netzentgelte.
Wie kommt es, dass bei Menschen trotz der Kenntnis der zukünftigen riesigen Probleme durch den Klimawandel ein kollektiver Verdrängungsmechanismus einsetzt? Laut Soziologen liegt die Ursache darin, dass sowohl das Problem als auch die Lösung für einen einzelnen Menschen schwer fassbar sind. Sie sind einfach zu gigantisch. Betrachten wir neben dem globalen Klimaschutz unsere Region; das ist greifbar. Man kann mit Maßnahmen im kleinen Maßstab beginnen. Es sind Mosaiksteinchen bei der Lösung des großen Klimaproblems.
Das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes versucht wieder einmal, den Klimaschutz – hauptsächlich im Biospritbereich – besser zu regeln. Aber es schadet dem Klima, zementiert Hunger in den Entwicklungsländern und vernichtet Urwälder. DIE LINKE fordert stattdessen eine absolute Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes im Fahrzeug- bzw. Treibstoffbereich. Das ist relativ einfach. Führen wir eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene durch, unterstützen wir den öffentlichen Personenverkehr, und reduzieren wir die Transportmengen. Damit helfen wir dem Klima. Das ist eine sozial-ökologische Politik.
Bildung und Forschung sind kein Privileg für Eliten, sondern eine Herausforderung für alle. Begriffen hat die Bundes-CDU mit dem Haushaltsentwurf 2015 nichts. Bundesweit fehlen Erzieherinnen und Erzieher in Krippen und Kindergärten, die Gruppen sind zu groß, die Öffnungszeiten sind zu knapp
Die Linke will Bildung verbessern und Forschung stärken. Dazu braucht es die Abschaffung des Kooperationsverbotes, ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Schluss mit dem Befristungswahnsinn, eine kommunale Investitionspauschale von 1,5 Milliarden Euro, 3 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau und ein Ausbildungsprogramm für Erzieherinnen und Erzieher, 964 Millionen Euro mehr für den Hochschulpakt und bessere Studienbedingungen und mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher.
Wenn man den Bundeshaushalt im Bereich Umwelt und Naturschutz beurteilen müsste, könnte man sagen: Die Koalition war bemüht, aber sie ignoriert vollständig, was passiert: die Dürren in Afrika, die Überschwemmungen in Bangladesch. Sie ignoriert, dass Menschen umsiedeln müssen, sie ihre Heimat verlieren, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört sind, sei es durch den Klimawandel, sei es durch die rücksichtslose Ausbeutung der Natur. In den 80er-Jahren waren es fünf Extremwetterereignisse in Europa, in den 90er-Jahren schon zwölf. Von 2000 bis 2010 waren es 17. Allein in den letzten vier Jahren gab es 14 Extremwetterereignisse. Der Klimawandel lässt grüßen. Aber insgesamt 400 Millionen Euro für den vorbeugenden Klimaschutz werden im Haushalt gestrichen.
50 Prozent der Stellen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind auf weniger als ein Jahr befristet, Kettenbefristungen sind die bittere Realität. Die Lehr-, Lern- und Forschungsbedingungen an öffentlichen Einrichtungen unseres Wissenschafts- und Forschungssystems werden dadurch immer schlechter. Wenn sich hier nicht bald etwas ändert, ist der Wissenschaftsstandort Deutschland gefährdet.