12.05.2022 - Matthias W. Birkwald: Energie ist knapp, es drohen Versorgungsengpässe. Die Liberalisierung des Energiesektors ist dafür maßgeblich mit verantwortlich. DIE LINKE fordert eine Energiewirtschaft unter gesellschaftlicher Kontrolle. Der Gesetzentwurf der Ampel ist ein guter erster Schritt zu einer Preisaufsicht und ein Signal an Spekulanten: Wer durch Spekulation die Versorgungssicherheit gefährdet, kann enteignet werden.
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18.03.2022 - Matthias W. Birkwald: Die Renten in Deutschland zu niedrig, aber für deutlich höhere Renten stellt die Ampel kein Geld zur Verfügung. Wir LINKEN setzen dem Ausbluten der Rentenkasse in den kommenden Jahren mehr Verlässlichkeit, mehr Stabilität und mehr Sicherheit entgegen. Wir fordern: Erhöhen Sie jetzt die Reserven der Rentenversicherung.
26.01.2022 - Matthias W. Birkwald: Eine Entscheidung für oder gegen eine Impfung gegen COVID-19 sollte immer individuell nach der Aufklärung über persönliche Chancen und Risiken getroffen werden können.
Ich werbe dafür, die individuellen demokratischen Grundrechte der freien Persönlichkeitsentfaltung und der körperlichen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats keinesfalls durch eine Impfpflicht gegen Covid-19 einzuschränken!
10.06.2021 - Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung von Rentnerinnen und Rentnern gibt der LINKEN im Bundestag zu 100 Prozent Recht. Immer mehr Ältere werden in den kommenden Jahren darunter leiden. Immer mehr kleine und mittlere Renten werden besteuert werden und viele davon zu Unrecht doppelt. Wir waren die ersten, die das Problem vor zwei Jahren im Bundestag benannt und wir sind die einzigen, die eine Lösung auf den Tisch gelegt haben. Der steuerliche Rentenfreibetrag darf nicht bis 2040, sondern muss viel, viel langsamer, nämlich bis zum Jahr 2070 abgeschmolzen werden.
21.05.2021 - Unser verfassungsrechtliches Gutachten belegt: Bundestagsabgeordnete und auch Selbständige, Freiberufliche und den Beamtinnen und Beamten dürfen in die gesetzliche Rente einbezogen werden, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt und hohe Renten abgeflacht werden. EINE universelle, leistungsfähige und verlässliche gesetzliche Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen ist möglich und nötig! Wie in Österreich.
16.04.2021 - Im Kampf gegen Altersarmut ist die grüne Garantierente ein Rohrkrepierer! Das ist keine Rentenpolitik für die große Mehrheit der hart arbeitenden Menschen, sondern ein Koalitionsangebot an die Rentenkürzer:innen der Union, und das ist sehr schlecht!
04.03.2021 - Für die LINKE fordere ich Sie auf: Verlängern Sie den Übergangszeitraum bis zur vollen Besteuerung der Renten bis zum Jahre 2070! Dann wäre Schluss mit der Doppelbesteuerung! Handeln Sie im Interesse der Rentnerinnen und Rentnern und erhöhen Sie den Grundfreibetrag für Alle auf 1.200 Euro monatlich und sorgen Sie dafür, dass Millionenerbinnen und Erben ordentlich Erbschaftssteuer zahlen und wecken Sie die Vermögensteuer aus ihrem Dornröschenschlaf!
14.01.2021 - Machen Sie endlich Politik für Menschen statt für Profite und stärken Sie die gesetzliche Rente! Arbeiten Sie nach österreichischem Vorbild an einer einkommens- und vermögensgeprüften "Solidarischen Mindestrente" von 1.200 Euro, plus Wohngeld in Städten mit sehr hohen Mieten!
17.12.2020 - Die FDP will, dass in den nächsten Jahren die Renten noch weiter hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Das ist unverantwortlich! Den Nachholfaktor vor 2025 wieder einzuführen lehnt nicht nur DIE LINKE, sondern alle Sozialverbände und alle Gewerkschaften ab. Wir müssen verhindern, dass die Rentnerinnen und Rentner nach der Nullrunde im kommenden Jahr noch mehr verzichten müssen, als sie es in diesen harten Zeiten eh schon tun müssen.
19.11.2020 - Das vorliegende Gesetz ist viel zu zögerlich. Die neue Rentenübersicht muss ganz old school mit der Post verschickt werden. Viele Millionen Menschen haben kein Internet oder sie misstrauen den Online-Diensten aus anderen Gründen. Zweitens müssten die zu erwartenden Renten aus der gesetzlichen Rente, aus Betriebsrenten oder aus Riesterrenten auf einen Blick vergleichbar sein. Die Reform der Sozialwahlen geht in die richtige Richtung. Aber auch Sozialverbände sollten berechtigt werden, Vorschlagslisten einzureichen!