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Notreserve der Rentenkasse anheben statt Kürzungen bei der Rente

Rede von Matthias W. Birkwald,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Houston, wir haben ein Problem!“ SPD, Grüne und FDP werden die Rentenkasse in den kommenden zwei Jahren von 39 Milliarden auf 8 Milliarden Euro leerräumen. Das ist schlecht; denn in Deutschland sind die Renten zu niedrig, und für deutlich höhere Renten stellen Sie kein Geld zur Verfügung. Im Gegenteil: 2018 wurde eine Sonderzahlung des Bundes für das Jahr 2022 in einer Höhe von einer halben Milliarde Euro ins Gesetz geschrieben. Und die hat die Koalition gestern komplett aus dem Haushalt gestrichen – von 500 Millionen auf null. Damit verschärfen Sie die Finanzprobleme der gesetzlichen Rente, und Sie lassen das die Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und Nachholfaktor bitter spüren. Das ist verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linken setzen dem Ausbluten der Rentenkasse in den kommenden Jahren mehr Verlässlichkeit, mehr Stabilität und mehr Sicherheit entgegen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich fordere Sie auf: Erhöhen Sie jetzt die Reserven der Rentenversicherung!

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)

Meine Damen und Herren, die Linke will die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rente langfristig sichern,

(Beifall bei der LINKEN)

und dies vor dem Jahr 2024. Denn dann wird die Rentenkasse nach den aktuellen Berechnungen fast leer sein, und dann werden Sie nur mit einem Beitragssatzsprung auf 19,5 Prozent und einer weiteren Nullrunde zulasten der Rentnerinnen und Rentner die Rentenfinanzen mehr schlecht als recht über die Runden bringen können. Das hatten wir schon einmal. Im Jahr 2005 musste der Bundesfinanzminister Zahlungen vorziehen, Fälligkeiten verschieben und bis Ende November 2005 dann 600 Millionen Euro nachschießen, um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung zu sichern. Das muss verhindert werden; denn das könnte das Vertrauen in das solidarische Umlagesystem untergraben.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, es gibt Krieg mitten in Europa. Wir haben eine Inflation, und Heizung, Strom und Benzin werden immer teurer. Das sind Gründe genug, die Rente auf sichere Füße zu stellen. Die Linke fordert deshalb, die Untergrenze für die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage – früher hieß sie „Schwankungsreserve“ – zu erhöhen. Die Deutsche Rentenversicherung fordert das ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen – vor der Bundestagswahl. Selbst Union und SPD hatten in der vergangenen Wahlperiode ihre Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ausdrücklich aufgefordert, sich dazu zu äußern. Im Ergebnis hat sich auch die Rentenkommission für eine deutlich höhere Mindestnachhaltigkeitsrücklage ausgesprochen.

Wir Linken fordern, die Reserven der Rentenkasse zu verdoppeln und die Mindestnachhaltigkeitsrücklage von 0,2 Monatsausgaben auf 0,4 Monatsausgaben anzuheben.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit könnte die Rentenkasse regelmäßige und außergewöhnliche Schwankungen im Jahresverlauf ausgleichen, und 2024 wären dann schon 11 statt nur 8,3 Milliarden Euro in der Rentenkasse. Dazu müsste der Beitragssatz nur um 0,15 Prozentpunkte angehoben werden. Das würde einen Durchschnittsverdiener und seine Chefin aktuell jeweils nur 2,43 Euro im Monat kosten. Spare in der Zeit, dann haste in der Not – und die Rente wäre deutlich sicherer.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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