Die deutsche Wirtschaft wird 2015 Waren und Dienstleistungen im Wert von knapp 240 Milliarden Euro mehr ans Ausland verkauft haben, als sie von dort bezog. Diesen Überschüssen steht eine Verschuldung im Ausland gegenüber. Das ist dauerhaft nicht nachhaltig. Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik, die auf der Stärkung der Binnennachfrage beruht. Deshalb brauchen wir auch eine Umkehr bei den Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt.
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Bürokratieabbau ist sinnvoll, wenn er im Interesse der Menschen ist. Was die Regierung betreibt, vor allen ihre „One in, one out“-Regel, ist kontraproduktiv. Mit dieser Regelung entscheidet nicht mehr Sach- und Fachpolitik über Sinnhaftigkeit von gesetzlichen Regelungen, sondern nur noch das Gebot, dass die Bürokratie für Unternehmen nicht durch Regelungstatbestände – egal wie sinnvoll sie sind - erhöht werden darf. Bürokratieabbau richtig gemacht, hieße z.B. das Bürokratiemonster Hartz IV abzuschaffen.
Wenn Wirtschaftsminister Gabriel weiterhin Exportüberschüsse für unverzichtbar hält, dann heißt das nur, dass er erstens dauerhaft die Schulden des Auslandes bei uns weiter steigert und zweitens, dass er dem Ausland nie die Chancen geben will die Schulden an uns zurückzuzahlen. Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen! Dabei wäre die Lösung so einfach: massive Reallohnerhöhungen und ein massives Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage. Das stützt die Konjunktur, schafft Jobs, macht Menschen wohlhabender, erhöht den Import – und beseitigt auf Dauer den unhaltbaren Zustand, dass Deutschland den Banker der Welt spielt.
Die massgeblich durch Merkel und Co. aufoktroyiert Kürzungsprogramme sind gescheitert. Es braucht mehr als die Leiden der griechischen Bevölkerung anzuerkennen, wie es Herr Gabriel tut, der Kurswechsel in Griechenland muss unterstützt werden und in Deutschland muss es eine Abkehr von der Agenda-2010-Politik geben. Wir brauchen den Abbau der Außenhandelsungleichgewichte, dass heißt vor allem ein Abkehr vom deutschen Außenhandelsüberschuss. Dies muss durch eine höhere Binnennachfrage erreicht werden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) holt ihre große Kanone heraus: Sie will Anleihen über mehr als 1100 Milliarden Euro ankaufen, um die Finanzwirtschaft mit Geld zu fluten und so die Deflation zu bekämpfen. Kaum hatte die EZB ihren Beschluss verkündet, ging in Deutschland das Geheule los: Das sei unsolide Politik und letztlich nutzlos. Unsolide und nutzlos ist die Politik der EZB in jedem Fall. Sie versucht einen Brand mit heißer Luft zu löschen, den sie selbst mit gelegt hat. Eigentlich irre!
Deutschlands Wirtschaft steht auf Messers Schneide. Eine grundlegende Korrektur der Wirtschaftspolitik ist notwendig. Die Binnennachfrage muss deutlich gestärkt werden. Wir Linke wollen eine massive Steigerung der Löhne. Dafür müssen solche Knüppel wie Leiharbeit, Befristung und Werkverträge, die den Gewerkschaften zwischen die Beine geworfen wurden, weg. Darüber hinaus fordern wir, dass in Deutschland jährlich mindestens 50 Milliarden Euro mehr in die verschiedenen Bereiche der Infrastruktur investiert werden. Es gäbe auch eine Finanzierungsmöglichkeit jenseits von Schulden. Man müsste endlich Reiche und Vermögende richtig besteuern. Die Regierung scheut davor zurück, weil sie zu feige ist, die Reichen in Deutschland anzugehen.
Befristungen sind ein entscheidender Hebel zur Beschädigung der Tarifautonomie in den letzten zehn, 15 Jahren ‑ eigentlich schon seit 1985 ‑ geworden; denn es ist vollkommen klar, dass befristet eingestellte Arbeitnehmer nicht in der Weise frei sind und sich sicher im Betrieb fühlen wie unbefristet Beschäftigte. Sie sind Beschäftigte quasi ohne Kündigungsschutz.
Wenn man ohne Kündigungsschutz ist, dann überlegt man sich natürlich dreimal, ob man mit seiner Gewerkschaft gemeinsam eine Tarifauseinandersetzung führt für höhere Löhnen und bessere Arbeitsbedingungen. Daher ist es dringend notwendig, wenn man die Tarifautonomie und das Handeln der Gewerkschaften wieder stärken will, dass man die sachgrundlose Befristung abschafft. Die muss weg.
Die Hälfte der Brücken in Deutschland ist marode. Die Zahl der Schlaglöcher auf den Straßen steigt. An den Hochschulen fällt der Putz von der Decke. Die Regierungen lassen seit Jahren die Infrastruktur faktisch vergammeln.
Um diese Missstände bei der Infrastruktur, aber auch gerade im sozialen Bereich anzugehen, plädieren wir dafür, ein umfassendes sozial-ökologisches Zukunftsprogramm aufzulegen in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro jährlich für Bund, Länder und Kommunen.
Faire Tariferhöhungen müssen sich mindestens an der Preissteigerungsrate, an dem Ausgleich der Inflation und an der Produktivitätssteigerung orientieren. Es ist für Gewerkschafter immer auch angezeigt, bei den Tarifverhandlungen zusätzlich eine deutliche Umverteilungskomponente herauszuholen.
Gerade in diesen Zeiten ist das von außerordentlicher Bedeutung; denn durch die Politik der letzten zehn, zwölf Jahre, durch die Rahmenbedingungen, mit denen Gewerkschaften konfrontiert waren, ist den Gewerkschaften ein dramatisches Lohndumping aufgezwungen worden. Das muss jetzt ausgeglichen werden. Dafür ist in der Tat Jahr für Jahr eine massive Umverteilungskomponente notwendig.
Die Kanzlerin und ihr Herausforderer wie auch andere streiten sich hier über das Copyright einer vermeintlich besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Das Entscheidende haben sie aber noch nicht gemerkt: dass die Wirtschaftspolitik, die hier betrieben worden ist, gescheitert ist. Der nächste Abschwung droht. Im nächsten Jahr will jedes vierte Unternehmen Arbeitsplätze abbauen. Der Ausgangspunkt dieser gescheiterten Wirtschaftsentwicklung ist die so hoch gelobte Agenda 2010. Sie hat viele Missstände herbeigeführt. Der Ausgangspunkt der Agenda 2010 war die Kampfformel: Wir müssen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit stärken. - Eingedenk dieses Leitsatzes haben damals SPD und Grüne in Tateinheit mit Union und FDP die Löhne in Deutschland nach unten gedrückt, die Arbeitszeitflexibilität dramatisch nach oben getrieben und darüber hinaus - das ist der eigentliche Skandal - Millionen von Menschen in prekäre, in miese, in schlechte Jobs hineingetrieben. Das wird heute als großes Beschäftigungswunder aus. Das ist zynisch hoch drei.