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Wirtschaftspolitik der Regierung ist gescheitert

Rede von Michael Schlecht,

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kanzlerin und ihr Herausforderer wie auch andere streiten sich hier über das Copyright einer vermeintlich besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Das Entscheidende haben sie aber noch nicht gemerkt: dass die Wirtschaftspolitik, die hier betrieben worden ist, gescheitert ist. Der nächste Abschwung droht. Im nächsten Jahr will jedes vierte Unternehmen Arbeitsplätze abbauen. Ergreifen Sie Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige. Das ist das eigentliche Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Ausgangspunkt dieser gescheiterten Wirtschaftsentwicklung ist die von Ihnen, Herr Fuchs, so hoch gelobte Agenda 2010. Sie hat viele Missstände herbeigeführt. Der Ausgangspunkt der Agenda 2010 war die Kampfformel: Wir müssen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit stärken. - Eingedenk dieses Leitsatzes haben damals SPD und Grüne in Tateinheit mit Union und FDP - Herr Fuchs hat diese Tateinheit gerade noch einmal erwähnt - die Löhne in Deutschland nach unten gedrückt, die Arbeitszeitflexibilität dramatisch nach oben getrieben und darüber hinaus - das ist der eigentliche Skandal - Millionen von Menschen in prekäre, in miese, in schlechte Jobs hineingetrieben. Das geben Sie heute als großes Beschäftigungswunder aus. Was hier veranstaltet wird, ist zynisch hoch drei.
   (Beifall bei der LINKEN)
Die Reallöhne sind in Deutschland seit 2000 um 5 Prozent gesunken. Gleichzeitig sind die Profite um 30 Prozent gestiegen. Wenn Sie meinen, Sie hätten eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben, dann heißt das, dass Sie meinen, dass es sinnvoll sei, den Menschen weniger Geld zu geben, aber die Profite nach oben zu treiben. Das ist Klientelpolitik von den anderen vier Fraktionen in diesem Hause. Wir unterstützen das nicht, wir wollen etwas anderes.
   (Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Das ist wie mit dem Geisterfahrer, dem zehn Autos entgegenkommen und der trotzdem meint, die anderen fahren alle falsch!)
Sie loben, dass das Exportvolumen deutlich ansteigt. Mit der Strangulierung der deutschen Binnennachfrage, mit der Strangulierung der Löhne und der öffentlichen Ausgaben in Deutschland haben Sie dafür gesorgt, dass das Importvolumen längst nicht in dem Tempo gestiegen ist, wie es notwendig gewesen wäre. Im Resultat haben wir seit 2000 eine enorme Spreizung zwischen Exporten und Importen. Dies hat zu einem Außenhandelsüberschuss von mittlerweile 1,5 Billionen Euro geführt.
Finanziert worden ist dieser Außenhandelsüberschuss immer durch die Verschuldung anderer Länder, vor allen Dingen der Euro-Länder. Sie wundern sich, dass wir eine Euro-Krise haben, und beschreiben immer die Verschuldungskrise in Europa. Der Ausgangspunkt für diese Verschuldungskrise liegt jedoch hier in Deutschland: in der Politik der Agenda 2010. Das muss umgekehrt werden.
   (Beifall bei der LINKEN - Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Sie schämen sich wohl gar nicht!)
Alle reden seit Jahren von der Euro-Krise und darüber, was man machen kann, um die Verschuldung abzubauen. Doch auch im Jahre 2012 hat Deutschland einen Außenhandelsüberschuss von rund 150 Milliarden Euro.
   (Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Das ist doch gut so! Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Sehr gut!)
Das heißt im Klartext: Ihre Wirtschaftspolitik hat dafür gesorgt, dass sich das Ausland, vor allen Dingen die Länder der Euro-Zone, bei uns um weitere 150 Milliarden Euro verschuldet hat.
Das hat Methode: Man sieht nicht das Loch im Eimer, man kippt einfach immer mehr Wasser in den Eimer und hofft, dass er irgendwann wieder voll wird. Das ist natürlich ein vollkommen untaugliches Unterfangen; denn das Loch muss gestopft werden - durch eine andere Wirtschaftspolitik in diesem Lande.
Zentral ist, dass wir im Hinblick auf die binnenwirtschaftliche Entwicklung wieder zu einer ganz anderen Orientierung kommen. Wenn wir eine andere binnenwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben wollen, dann müssen wir zuallererst dafür sorgen, dass die Löhne in Deutschland wieder deutlich ansteigen. Es muss Schluss mit dem Lohndumping sein. Dafür müssen wir auch die Rahmenbedingungen für die Gewerkschaften verbessern, damit sie wieder vernünftige Lohnerhöhungen aushandeln können. Das muss das oberste Ziel sein.
Dazu gehört natürlich vor allem, dass eine entscheidende Bremse für die Kampffähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Gewerkschaften gelockert wird, nämlich das Sanktionsregime von Hartz IV, das Sie, Herr Fuchs, eben noch so gelobt haben. Das Sanktionsregime von Hartz IV muss beendet werden, weil heutzutage Millionen von Menschen Angst vor Hartz IV und davor haben, in Arbeitslosigkeit zu rutschen.
   (Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Angst vor Arbeit wohl!)
Dies hat eine ungeheuer negative Wirkung auf zig Millionen Menschen, die heute noch arbeiten und die durch Sie in menschenunwürdige Verhältnisse getrieben werden. Das ist Zynismus und eine zynische Politik, die alle Parteien außer der Linken hier im Parlament betreiben und betrieben haben. Das muss beendet werden; wir kämpfen dafür. Vor allen Dingen das Sanktionsregime von Hartz IV muss weg.
   (Beifall bei der LINKEN Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Freibier und Käsekuchen für alle, genau!)
Wenn Sie die Zeichen der Zeit erkennen würden, dann würden Sie wissen, dass es in Anbetracht der bedrohten weiteren wirtschaftlichen Entwicklung sehr viele Gegenmaßnahmen, auch Sofortmaßnahmen, gäbe, die man ergreifen könnte.
   (Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Zum Beispiel?)
Ich meine zum Beispiel die sofortige Wiedereinführung des Kurzarbeitergeldes.
   (Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Des Sozialismus!)
Es ist auch keine schlechte Idee, den Sozialismus einzuführen. Ich danke Ihnen für das Stichwort.
   (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Sie jetzt aber mit solchen intellektuell anspruchsvollen Themen gar nicht weiter belasten, Herr Lindner. Das ist, glaube ich, eine Nummer zu groß für Sie.
   (Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Das ist gut, dass Sie das nicht wollen!)
Ich bleibe erst einmal bei ganz einfachen Dingen: Wir brauchen die Wiedereinführung des Kurzarbeitergeldes, damit die notwendigen Maßnahmen sofort bereitstehen, wenn im nächsten Jahr die konjunkturellen Gefahren deutlich zunehmen und Arbeitsplätze verlustig gehen könnten. Über diese Maßnahme hinaus gibt es natürlich die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für die Löhne wieder zu verändern, sodass es zu Lohnsteigerungen kommt.
   (Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Haben Sie schon einmal etwas von Tarifautonomie gehört?)
Daneben besteht die dringende Notwendigkeit, endlich auch den Kurs der öffentlichen Ausgaben zu ändern. Wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau und wieder viel mehr Ausgaben für Erziehung und Bildung. Hier liegt vieles im Argen.
In meinem Bundesland hat die grüne-rote Landesregierung, die mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet ist, als eine ihrer ersten Aktionen 6 000 Lehrerstellen gestrichen. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die Finanzausstattung der öffentlichen Hände zu schlecht ist. Wir müssen deshalb eine Millionärssteuer einführen, damit wir mehr für Bildung tun und den sozial-ökologischen Umbau voranbringen können.
Diese entscheidenden Punkte sind momentan notwendig. Sie werden bei dieser Regierung aber vollkommen ausgeblendet. Wir treten dafür ein! Sozial-ökologischer Umbau und höhere Löhne: Das sind die entscheidenden Punkte, die wir nach vorne treiben müssen.
Danke schön.
   (Beifall bei der LINKEN)