Reden unserer Abgeordneten

Lediglich 0,6% des Gesamthaushalts 2020 fällt auf das Umweltressort. Angesichts von Klimawandel und Naturzerstörung ist dies ein verheerendes Signal. Der von uns LINKEN geforderte und dringend benötigte sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft wird so nicht erfolgen. Ein radikales Umsteuern ist angezeigt.

Die Politik des Beauftragten für die neuen Bundesländer ist ein einziges Armutszeugnis. Aktive und nachhaltige Regionalpolitik sieht anders aus. Seit Jahrzehnten fordert DIE LINKE die Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Teilen der Republik. Die Koalition hat auf diesem Gebiet komplett versagt.

Sie wollen also mehr Geld für Technologien ausgeben. Schön. Aber was ist mit den Positionen Wirtschaftsförderung, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz? Sie müssten doch selbst bemerken, dass Ihre Schwerpunktsetzung den aktuellen Anforderungen im Zeitalter von Klimawandel und ökonomischer Strukturschwäche in einzelnen Regionen in keiner Weise gerecht wird, ja gar zuwiderläuft.

Im Etatentwurf des Umweltministeriums bilden sich die umweltpolitischen Herausforderungen der Zeit nicht ab. Nach wie vor verhindert die Bundesregierung die dringend nötige sozial-ökologische Wende der Gesellschaft. Anstatt eines 'Weiter so', ist das gerechte Steuerkonzept der LINKEN auch für Umwelt und Natur einzusetzen.

Der Haushaltsentwurf des Landwirtschaftsministeriums spiegelt den Stillstand der Koalition eindeutig wider. Von einer sozial-ökologischen Wende sind Ernährung, Land- und Forstwirtschaft in diesem Lande meilenweit entfernt. Agrarpolitische Leistungen sind für das Gemeinwohl einzusetzen, damit Nachhaltigkeit endlich für alle verbindlich wird.

Trotz guter Ausgangsbedingungen und motivierter Bürgerinnen und Bürger ist es auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht gelungen, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Offenbar scheint dafür der politische Wille bei den Entscheidungsträgern zu fehlen. Besonders die ländlichen Räume und Ostdeutschland leiden darunter. Die Anträge der Fraktion DIE LINKE zeigen Wege auf, welche politischen Mittel auf welche Weise genutzt werden sollten, um das Grundgesetzgebot gleicher Lebensbedingungen für alle verwirklichen zu können.

Das Thema Wohnungsnot, steigende Mieten treibt die Menschen verständlicherweise um, ist das bezahlbare Wohnen doch unzweifelhaft die neue soziale Frage. Damit kommt aber eben nicht nur dem Neubau und dem günstigen, einfachen oder seriellen Bauen eine bedeutsame Rolle zu. Bezahlbares Wohnen und nachhaltiges, umweltschonendes Bauen muss aus unserer Sicht immer mitgedacht werden, wenn es um die Themen Bauen, Wohnen und eben auch Baukultur geht.

Trotz vieler warmer Worte, verschlafen CDU, CSU und SPD die ländliche Entwicklung. Die Bundesregierung nimmt den geringen Mittelabfluss bei der Förderung der ländlichen Entwicklung achselzuckend zur Kenntnis. Reformen, die die Fraktion DIE LINKE und mit ihr die kommunale Spitzenverbände, der Bundesrat und selbst der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordern, bleiben aus. Die Energiewende wird konzerngerecht gestaltet, statt Gemeinden und Bürger an der Wertschöpfung im Ländlichen Raum partizipieren zu lassen. Das Ziel, bis 2018 den 50 Mbit flächendeckend auszustatten, ist komplett verfehlt.

18.01.2019 - Die Regierung ist zu zögerlich beim 5G-Ausbau und hat die Aspekte Kultur, Sicherheit, Bildung und ÖPNV im Ländlichen Raum nicht im Blick. Wir fordern die Durchsetzung des nationalen Roamings, wirksame Strukturreformen im Gesundheitssystem, um die Versorgung in der Fläche zu garantieren, Regionalbudgets, eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und eine stärkere Unterstützung sowie bürokratische Entlastung des Ehrenamtes.

Vernünftige Mittelstandsförderung und nachhaltige Energiepolitik sind die Stiefkinder des Wirtschaftsministeriums. Es fehlen im Wirtschaftshaushalt 2019 politische Taten mit Langzeitwirkung. DIE LINKE lehnt die ökonomische und ökologische Verantwortungslosigkeit des Etats ab und kämpft weiterhin für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.