24.03.2022 - Victor Perli: Die Bundesregierung muss endlich eine Soforthilfe vorlegen, damit Städte und Gemeinden bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt werden. Die Kürzungen bei der Integration müssen zurückgenommen werden. Den Aktionsplan gegen Nazistrukturen und völkische Ideologie unterstützen wir.
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23.03.2022 - Victor Perli: Die Ampel-Koalition hat massive Hochrüstungspläne und kürzt zugleich bei den Ausgaben für Humanitäres, für Krisenprävention und Entwicklungspolitik. Das ist ein verheerendes Signal! Ein Wettrüsten macht die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher. Gut, dass sich dagegen eine neue Protestbewegung sammelt. #DerAppell
22.03.2022 - Victor Perli: Das neue Wohnministerium der Ampelkoalition hat kein wirksames Mittel gegen explodierende Mieten. Victor Perli erklärt, warum die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichen und es für bezahlbaren Wohnraum einen Mietendeckel braucht.
22.03.2022 - Victor Perli: SPD, Grüne und FDP setzen die Verkehrspolitik von Andy Scheuer fort. Sie ist weder sozial gerecht noch klimafreundlich. Mobilität muss für alle bezahlbar sein. Neuseeland macht es gerade vor: Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr halbieren, Steuern auf Benzin senken.
09.12.2021 - Victor Perli: Wir fordern: Wenn Konzerne in der Corona-Krise mit Milliarden gerettet werden, darf es keine Entlassungen und kein Lohndumping geben! Bei der Lufthansa wurden trotz Staatshilfe über 30.000 Menschen entlassen. Anstatt Fehler zu korrigieren und die Beschäftigten zu schützen, kommen SPD/Grüne/FDP mit einem Weiter-So-ohne-Änderungen-Gesetz. Was für eine Enttäuschung!
10.12.2020 - Das ist doch nicht zu fassen: Die Bundesregierung gibt mehr Geld für externe Berater aus als für den sozialen Wohnungsbau. Für die Rettung von TUI und Lufthansa sind es 13 Milliarden, aber für Turnhallen und Schwimmbäder vor Ort fehlt das Geld. Das wird DIE LINKE niemals akzeptieren! Herr Seehofer hinterlässt ein gespaltenes Land. Es ist höchste Zeit für mehr Solidarität.
10.12.2020 - Die Privatinsolvenzen nehmen zu, über 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind überschuldet. Die Politik muss verhindern, dass massenhaft Menschen sozial abrutschen und eine bundesweite Schuldnerberatung fördern. Sie muss sich mit Konzernen anlegen, die Daten sammeln, ausgrenzen und die Privatsphäre missachten oder Verbraucherinnen und Verbraucher abzocken. Endlich gibt es einen Fonds für die Opfer und Hinterbliebenen des von einem Nazi verübten Oktoberfestattentats von München 1980. Aber den Betroffenen muss ein Streit ums Geld erspart werden.
10.12.2020 - Wie kein zweiter Minister steht Andy Scheuer für Pleiten, Pannen und Skandale. Er schustert Firmen skandalöse Aufträge zu und verschleudert das Geld der Steuerzahler. Er hat dabei versagt, den Bus- und Bahnverkehr auf die zweite Corona-Welle einzustellen. Es fehlt Einsatz für sichere Radwege und den Ausbau der Schiene. Stattdessen privatisiert Scheuer Straßen und Autobahnen - zum Wohl von Großkonzernen. Es sagt wirklich viel über den Zustand dieser Regierung aus, dass ein Minister mit dieser Bilanz im Amt bleiben darf.
1.10.2020 - Die Corona-Krise gefährdet die soziale Sicherheit vieler Menschen. Unter Horst Seehofer hat die soziale Spaltung zugenommen, der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus geht weiter, Dörfer und Städte werden im Stich gelassen. Der zuständige Minister schadet der Polizei, indem er Probleme mit Nazis und Rassismus unter den Tisch kehrt. Die LINKE fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum.
1.10.2020 - In der Krise steht der Rechtsstaat unter Druck. Deswegen fordert DIE LINKE, die Gerichte zu entlasten, etwa indem Cannabiskonsum oder Containern entkriminalisiert werden. Deutlich mehr Menschen werden auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Die Bürgerrechte und der Verbraucherschutz müssen gestärkt werden, besonders die Schuldnerberatung. Recht zu bekommen, darf nicht vom Kontostand abhängen.