12.02.2021 - Der Kinderbonus und die 150 Euro für Menschen in Hartz IV sind zu wenig. Wir brauchen eine Perspektive für Familien bis zum Ende der Pandemie. 7 % Mehrwertsteuer in der Gastronomie helfen nur, wo es noch Umsätze gibt. Denn 7% von 0 bleibt 0! Größere Verlustrückträge helfen zwar schnell, aber vor allem Unternehmen, bei denen es hohe Gewinne gab! Die Wirtschaftshilfen müssen endlich dahin fließen, wo gerade der Baum brennt! Die wichtigste Maßnahme für die Wirtschaft wäre jetzt aber die Impfstoffproduktion durch einen Mix aus öffentlichen Beihilfen für weitere Fertigungslinien und Eingriffe in die Patente zur Lizenzproduktion anzukurbeln!
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16.12.2020 – Der Staat kann nun steuerlich verjährte Tatbeute der Cum-Ex Gangster im Strafprozess einziehen. Steuernachzahlungen beim Kurzarbeitergeld hätten verhindert werden müssen (Progressionsvorbehalt)!
08.12.2020 - Während die Milliarden für die Lufthansa ruck, zuck auf dem Konto waren, heißt die November-Hilfe 'Zu-Spät-Hilfe'. Wer so verrückt ist, nach der Wahl zur Schuldenbremse zurückzukehren, muss sagen, wer den Abwasch machen soll. Vermögensabgabe für Milliardäre!
27.11.2020 - Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young haben bei Wirecard versagt. Der Skandal zeigt: Wir müssen die Macht der Big Four brechen. Prüfung und Beratung müssen getrennt werden. Das Haftungsprivileg gehört aufgehoben. Wir brauchen mehr Rotation und eine Finanzaufsicht, die auch selbst Bilanzen prüfen kann.
20.11.20 – Bei Geldwäsche ist es extrem schwierig, die kriminelle Herkunft von Geldern nachzuweisen. Die Bundesregierung darf deswegen Richtern die Vermögensabschöpfung nicht zusätzlich erschweren, die sich bei CumEx und Clan-Kriminalität bewährt hat!
20.11.2020 - Der #WirecardSkandal zeigt: Wir brauchen in Deutschland eine Finanzaufsicht, die digitale Geschäftsmodelle umfassend überwacht und über fähiges Personal verfügt. Staatliche Aufsicht darf nicht nackt sein!
09.10.2020 - Jahre nach dem Cum-Ex-Skandal rennen wir noch immer dem Geld von kriminellen Steuerdeals mit Aktien hinterher. Milliarden Euro drohen in die Verjährung zu laufen! Meine Fraktion ist entschlossen: Gangster im Nadelstreifen dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Wir erhöhen weiter den politischen Druck!
08.10.2020 - Die Verlängerung von Corona-Maßnahmen ist sinnvoll, aber zu der Abschöpfung von Taterträgen aus Cum-Ex Steuerbetrug ist nicht die Rede. Dadurch gehen dem Staat Millionen Euros durch die Lappen! Ohne eine stärkere Besteuerung von Superreichen droht nach der Corona-Krise der Kürzungshammer, solange wir bei der Schuldenbremse bleiben.
Ein alter Taschenspielertrick: Bis zur Bundestagswahl gibt es Getränke, danach kommt die Rechnung. Mit der Schuldenbremse droht nach der Wahl der Kürzungshammer. Wer an der Schuldenbremse festhält, muss daher sagen, wer nach der Wahl zur Kasse gebeten wird: die Leute, die den Laden am Laufen halten oder die Quandts und Klattens, die in der Krise hunderte Millionen Euro mit Dividenden aus BMW zogen. Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen und einen echten Schutzschirm für die Selbstständigen. Amazon & Co. müssen gerecht besteuert werden. Cum-Ex-Gangster dürfen nicht ungeschoren davonkommen.
18.09.2020 - Negativzinsen können die Wirtschaft nicht ankurbeln. Die AfD lügt aber. Denn sie wollen die Rente weiter privatisieren und wollen, dass Steuerzahler für die Sparer blechen. Zinserhöhungen würden der Wirtschaft die Luft abschnüren. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen.