Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur feinen Ironie der Geschichte gehört ja, dass ich in dem Alter, in dem Frank Schäffler von der FDP Lenin gelesen hat, im Kommunionsunterricht war und Volkswirtschaft studiert habe. Aber so ist das eben.
(Michael Theurer [FDP]: Ja, aber manche Enzyklika ist auch entsprechend!)
Die Menschen wurden in den letzten Jahren immer mehr in die private Altersvorsorge gedrängt. Deswegen sind viele wegen der niedrigen Zinsen natürlich frustriert. Die AfD sollte bei diesem Thema den Ball allerdings möglichst flach halten; denn Sie sind die einzige Fraktion in diesem Haus, die bis heute kein Rentenkonzept vorgelegt hat.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn es nach Herrn Meuthen von der AfD ginge, dann würden wir die gesetzliche Rente gleich ganz abschaffen; das ist „Riester auf Steroiden“. Daher sollten Sie sich hier nicht zum Anwalt der Kleinsparer aufspielen.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Kollege Berghegger hat darauf hingewiesen, dass die Realzinsen im Trend seit vielen Jahren sinken; das ist übrigens nicht nur im Euro-Raum so, sondern das ist auch in der Schweiz so. Mit der Schweiz kennt sich die AfD ja ein bisschen aus: Einige machen da ihre Steuererklärung und werden von Zürich aus finanziert.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen ist eine ganz andere Debatte notwendig, nämlich wie wir das Zinsniveau wieder normalisieren können. Dafür braucht man öffentliche Investitionen in Europa; das ist der Schlüssel.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber ich gebe Ihnen recht, dass natürlich auch Negativzinsen in ihrer Wirkung sehr zweifelhaft sind. Denn man kann natürlich auch die Banken nicht zur Kreditvergabe zwingen, wenn keine Nachfrage da ist. Allerdings heißt das im Umkehrschluss nicht, dass man jetzt die Zinsen hochzieht, und dann ist alles schön. Was bringen den Menschen Zinsen auf ihre Guthaben, wenn ihre Geschäfte pleitegehen, weil sie sich nicht mehr finanzieren können? Was bringen den Menschen höhere Zinsen, wenn ihr Job weg ist? Deswegen sind öffentliche Investitionen der Schüssel, um in der Wirtschaft wieder Zuversicht zu verbreiten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will auch noch mal erklären, was Sie mit Ihrem Antrag eigentlich vorhaben. Sie schreiben ja, die Bundesbank solle den Banken die Negativzinsen erstatten und die Banken dann den Sparern. – Das heißt ja nichts anderes, als dass die Reinigungskräfte oder die Polizisten hier in diesem Haus mit sehr geringen Ersparnissen – schließlich sinkt der Notenbankgewinn, und das trifft die Steuerzahler – dafür zahlen sollen, dass Herr Gauland Zinsen auf seinem Konto kassiert. Das ist einfach völlig unanständig.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen habe ich einen ganz einfachen und pragmatischen Vorschlag: Wenn Sie hier irgendjemandem was erstatten wollen, dann erstatten Sie doch erst mal Ihre verdeckten Parteispenden, die Sie aus der Schweiz kassieren. Dann wären wir schon einen Schritt weiter.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Die zurückgezahlt sind! – Michael Theurer [FDP]: Kein Wort zu Lenin! Schade! – Gegenruf des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE]: Ich schreibe sogar mit einem CDU-Kugelschreiber! – Gegenruf des Abg. Michael Theurer [FDP]: Der linke schreibt nicht!)
