In Bayern tut die CSU so, als ob sie zur Opposition gehöre. Aber sie vergißt dabei immer, zu erwähnen, dass hier nichts beschlossen wurde, dem die CSU nicht zugestimmt hätte. Deshalb müssen die FDP und DIE LINKE mit unterschiedlichen Zielen nach Bayern kommen und versuchen, die Menschen aufzuklären. Das wird DIE LINKE so intensiv wie möglich tun, versprach Gregor Gysi in seiner Rede zur Aktuellen Stunde zum jüngsten CSU Steuer- Konzept.
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Die Bahn gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss öffentliches Eigentum bleiben, damit das Grundrecht auf Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleibt. Wenn immer mehr Privatisierungen durchgesetzt werden, dann entlässt sich das Parlament immer weiter aus der Verantwortung der Politik und macht die Demokratie bedeutungsloser.
Bei der Überleitung der Anwartschaften und der Renten in Ostdeutschland auf die Bundesrepublik Deutschland ist viel geleistet worden. Sehr viele Menschen in den neuen Bundesländern bekommen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen eine durchaus angemessene Rente und können davon in Würde leben. Es gab allerdings beachtliche Ausnahmen, Strafrecht, Ungerechtigkeiten und Lücken im Rentenrecht.
Im Jahre 18 der deutschen Einheit wird noch immer so getan, als müssten die Unterschiede bei den Löhnen und Gehältern noch 20 Jahre fortbestehen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung, das muss doch endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden.
Täglich werden weltweit 1.900 Milliarden Dollar umgesetzt. Für den gesamten Waren- und Dienstleistungsbereich sind das täglich 38 Milliarden Dollar, also 2 Prozent davon. Das heißt, dass 1.862 Milliarden Dollar täglich zu reinen Spekulationszwecken umgesetzt werden. Das hat die Politik ermöglicht.
Wir brauchen Steuergerechtigkeit. An einer Tatsache kommen Sie, die Sie hier so lange über die 120 Milliarden Euro gesprochen haben, nicht vorbei: Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote in Deutschland liegt bei 35,6 Prozent, während der Durchschnitt aller 27 Mitgliedsländer der EU bei 40,8 Prozent liegt. Als stärkstes ökonomisches Land der EU liegen wir also um über 5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt.
Norwegen zieht seine schnelle Eingreiftruppe ab, weil die politischen Kräfte sagen: Das ist der falsche Weg. Und dann meldet sich Deutschland und bietet an, entsprechende Truppen zu schicken! Sie reden hier die ganze Zeit davon, dass es darum geht, Afghanistan aufzubauen. Eine schnelle Eingreiftruppe hat mit der Ausbildung der Polizei, mit der Ausbildung der Armee, mit Mädchen, die zur Schule gehen können, nichts zu tun.
Die Zahl der armen Kinder in Deutschland hat sich seit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 verdoppelt und beträgt jetzt 2,6 Millionen. "Kinderarmut kann man natürlich nur überwinden, wenn man Elternarmut überwindet. Einen anderen Weg gibt es nicht", unterstreichht Gregor Gysi.
Im Osten wird Altersarmut ganz verschärft auftreten, aber ebenso im Westen. Sie wird nicht bei den heutigen Rentnerinnen und Rentner auftreten - bei denen ist es zum Teil schon schlimm genug -, sondern bei denen, die jetzt arbeiten und die dann nur Anspruch auf Minirenten haben. Warum? Sie von SPD und Grünen waren nicht bereit, die alte Formel aufrechtzuerhalten.
Der Kanzlerin, die meint, der Aufschwung komme bei immer Menschen an, hält er entgegen: 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzt Zweidrittel des Vermögens und Zweidrittel der Bevölkerung besitzt kein Vermögen. Reichtum und Armut haben zugenommen. Wir sind weiter entfernt von sozialer Gerechtigkeit als zu Beginn der Großen Koalition.