Rede von Klaus Ernst zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten.
Mitbestimmung ist als elementarer Baustein unserer Demokratie und Wirtschaft das Erfolgsmodell im Rahmen der Globalisierung.
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN zur Frage der Praxistauglichkeit der Hartz- Gesetze und der Erforderlichkeit einer Generalrevision.
Die Hartz IV Reform ist gescheitert, eine Generalrevision von Hartz IV richtig. Hartz-Gesetze haben maßgeblich zur Armut, auch zur Kinderarmut, in diesem Lande beigetragen.
Künftig sollen Menschen, die länger als ein Jahr mit einem Arbeitslosengeld-II-Bezieher zusammenwohnen, beweisen, dass sie nicht bereit sind, Verantwortung für den anderen, der mit ihnen zusammen lebt, zu übernehmen. Das ist die Umkehr der Beweislast. Das ist Aufforderung der Regierung zur Entsolidarisierung. Sie will, dass der, der für den anderen einsteht, von einem Kontrolleur besucht wird. Sie beabsichtigt letztendlich, dass die Menschen in diesem Land nicht mehr solidarisch sind, sondern sich anderen gegenüber zum Schwein entwickeln. Das will die LINKE. nicht, meine Damen und Herren. Klaus Ernst in der Debatte zum HartzIV Optimierungsgesetz.
Die alte und neue Bundesregierung haben seit Jahren ihre Finger in den Geldbörsen der Rentner. Da wird das Sicherungsniveau auf 46,3 Prozent reduziert. Es gibt von 2005 bis 2009 faktisch Nullrunden, die eigentlich keine Nullrunden sind. Denn die Regierung weiß ganz genau, dass wir gleichzeitig Inflation und dass wir gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung haben. Wenn man dies über vier Jahre summiert, dann ergibt sich in den nächsten vier Jahren real eine Rentenkürzung von mindestens 8 Prozent. Klaus Ernst zum Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung.
In dieser Auseinandersetzung geht es darum, dass sich gerade der öffentliche Dienst, voran die Länder, zum Vorreiter bei der Umsetzung der Beschlusslage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie machen soll. Das alles, auch die Verlängerung der Arbeitszeit, können Sie in dessen Programmen nachlesen. Klaus Ernst in der von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Aktuellen Stunde „Tarifliche Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst“.
"Klaus Ernst (DIE LINKE.) in seiner Rede zur Aktuellen Stunde "Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Auswirkungen der Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters": "Die Wirkungen, die Sie erzielen, sind doch ganz einfach - jeder weiß es: Nur 39 Prozent der über 55-Jährigen haben einen Job; von den über 60-Jährigen haben nur 20 Prozent einen Job. Wenn Sie das Renteneintrittsalter jetzt heraufsetzen, dann heißt das nichts anderes, als dass Sie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes II verlängern. Jeder weiß, dass ein über 55-Jähriger in diesem Land heutzutage eher das Bundesverdienstkreuz bekommt, als dass er einen Job findet.""