06.09.2016 - Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2017 fällt bei drei wichtigen Tests durch: Er besteht den Gerechtigkeitstest nicht. Er besteht den Sicherheitstest nicht und, er besteht den Zukunftstest nicht. Der Haushalt 2017 fällt im Gerechtigkeitstest durch. Vermögende dürfen nicht weiter verschont werden, gerechte Steuern müssen erhoben werden. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich in eine solidarische Rente, in ein solidarisches Gesundheitssystem und in einen solidarischen Wohnungsbau investiert.
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Warum will der Finanzminister nicht wissen wie sich der Haushalt auf Frauen und Männer verteilt? DIE LINKE fordert einen transparenten und geschlechtergerechten Haushalt.
Wenn wir die klügsten Köpfe in der Wissenschaft halten wollen, müssen wir die Arbeitsbedingungen grundlegend verbessern. Dazu muss die Bundesregierung auch die Unterfinanzierung der Hochschulen und beenden.
Anlässlich des 71. Jahrestages stellt die Linksfraktion im Bundestag erneut den Antrag, den Tag der Befreiung zum gesetzlichen Gedenktag zu machen. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung dazu zeugt von Respektlosigkeit gegenüber der Opfer des Faschismus und deren Befreier.
Angesichts der gestrigen Entscheidung der Bundesregierung, die Bundeswehr an Kriegseinsätzen gegen den IS in Syrien zu beteiligen, nutzt Gesine Lötzsch die Beratung des Haushaltes dazu, davor zu warnen. Statt Kriegseinsätze müssten vielmehr die Finanzquellen der IS ausgetrocknet werden.
Neben einer Zweiklassen-Medizin gibt es auch eine Zweiklassen-Pflege. Krankenhäuser arbeiten mittlerweile wie Fabriken. DIE LINKE fordert eine solidarische Bürgerversicherung. Außerdem muss zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurückgekehrt werden.
Wir könnten viel Steuergeld sparen, wenn Flüchtlinge nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen wären und schnell eine Arbeit aufnehmen dürften. Doch diese Bundesregierung schmeißt lieber das Geld der Bürger zum Fenster raus. Das Arbeitsverbot muss endlich vom Tisch, fordert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Bundeshaushalt.
Der Finanzminister spricht angesichts des Flüchtlingszuzuges von einer Lawine. Herr Seehofer ruft den Notstand aus. Diese Bilder hätten eher gepasst, als die Banken in einer Nacht- und Nebelaktion mit 480 Euro Milliarden Euro gerettet wurden. Gesine Lötzsch fordert, die Vermögenden stärker an der Finanzierung eins Investitionszukunftsprogramms zu beteiligen.
Die Bundesregierung unterstützt mit Waffenexporten an Saudi-Arabien indirekt den Islamischen Staat, denn dieser wird auch von Saudi-Arabien finanziert. Das muss ein Ende haben, erklärt Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zur Beratung des Bundeshaushaltes in 1. Lesung. Es müsse zudem endlich wieder Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werden.
Die Bundeswehr hat einen Personalüberhang von 14.800 Personen. Man muss also nicht Beamte des Zolls dafür einsetzen, Flüchtlinge zu registrieren, sondern kann auf das Personal der Bundeswehr zurückgreifen, so Gesine Lötzsch in der Debatte. Dann könnten die Zollbeamten wie vorgesehen die Einhaltung des Mindestlohns prüfen.