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Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge muss endlich vom Tisch

Rede von Gesine Lötzsch,

Rede zum Bundeshaushalt, Einzelplan Arbeit und Soziales

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Abgeordneten von Union und SPD haben während der Ausschussberatungen für die Sicherheitsdienste deutlich mehr Mittel und Stellen zur Verfügung gestellt, als diese Dienste selbst beantragt hatten. Das ist eine sehr ungewöhnliche Entscheidung. Leider haben wir so etwas im Bereich Arbeit und Soziales noch nicht erlebt. Ich könnte mir vorstellen, Frau Nahles, dass Sie mir zustimmen, dass wir in diesem Bereich das Geld wesentlich besser und sinnvoller verwenden könnten.

(Beifall bei der LINKEN - Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU): Das glaube ich nicht!)

Das wäre auch ein Beitrag zu mehr Sicherheit; denn mehr Sicherheit gibt es nur, wenn unsere Gesellschaft insgesamt sozialer und gerechter wird.

Sicherheit hat auch etwas mit Zukunft zu tun. Wenn die Menschen keine Zukunft für sich sehen, dann wenden sie sich von unserer Gesellschaft ab, und das müssen wir verhindern. Darum, glaube ich, haben wir nur mehr Sicherheit, wenn viele Menschen von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können. Was macht die Regierung? Sie legt den Menschen Steine in den Weg. So ein Stein ist zum Beispiel das dreimonatige Arbeitsverbot für Flüchtlinge. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie hätten sich in dieser Frage gegen die Union durchsetzen müssen. Das wäre der richtige Weg gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Begründung, warum die Flüchtlinge nicht sofort arbeiten dürfen, hat die Bundesregierung unserer Fraktion geantwortet:

Der Vorschlag wird abgelehnt, da Asylbewerber in der ersten Zeit des Aufenthalts den zuständigen Behörden ... uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen.

Meine Damen und Herren, das ist doch völlig weltfremd, wenn man berücksichtigt, wie lange es dauert, einen Termin bei einer Behörde zu bekommen. Da vergehen schon einmal schnell drei Monate.

Richtig ist allerdings: Der Haushalt für Arbeit, Soziales und Rente ist der größter Einzelplan im Bundeshaushalt. Auch das zeigt, wie hoch der soziale Reparaturbedarf in unserer Gesellschaft ist. Die Größe des Etats sagt noch nichts über soziale Gerechtigkeit aus.

Ich möchte noch einmal das Beispiel des Arbeitsverbots für Flüchtlinge aufgreifen. Ich sage Ihnen: Wir könnten viel Steuergeld sparen, wenn Flüchtlinge nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen wären, weil sie schnell eine Arbeit aufnehmen dürften. Ich sage noch einmal - und ich fordere Sie auf, entsprechend zu entscheiden -: Das Arbeitsverbot muss endlich vom Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linke sind davon überzeugt: Es gibt genug Arbeit, wenn wir jetzt ein Investitionsprogramm auflegen, finanziert aus der Vermögensteuer. Doch leider denkt die Bundesregierung nicht über den aktuellen Haushalt hinaus. Sie befinden sich geradezu in einem Investitionsstreik, und wir fordern Sie auf, diesen Streik endlich zu beenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade Sie, Frau Nahles, müssten sich doch deutlich für mehr Investitionen einsetzen, auch wenn sie nicht direkt in Ihrem Etat vorgesehen sind. Öffentliche Investitionen sichern Aufträge für Betriebe und schaffen auch Arbeit für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge. Wir brauchen einen stärkeren öffentlichen Dienst, und wir brauchen endlich auch wieder einen starken öffentlichen Beschäftigungssektor, so wie wir ihn im Land Berlin schon einmal hatten; so etwas brauchen wir auf der Bundesebene.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Klappt genauso wenig wie der Flughafen!)

- Der Flughafenbau, lieber Kollege - um dieses Stichwort einmal aufzugreifen; in Berlin regieren CDU und SPD; daran möchte ich erinnern - wird nicht vom öffentlichen Beschäftigungssektor erledigt, sondern da hängt die Privatwirtschaft drin. Sie hat da in einem Maße versagt, über das wir alle einmal nachdenken sollten.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): In Hessen klappt’s!)

Meine Damen und Herren, das Jahr 2005 liegt jetzt zehn Jahre hinter uns. Das heißt: zehn Jahre Hartz IV. Das ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Es hat sich bewahrheitet, wovor die Linke von Anfang an gewarnt hat: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Sie alle wissen - man kann es nicht oft genug sagen -: Hartz IV betrifft die gesamte Gesellschaft. Es betrifft diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, und diejenigen, die Angst davor haben, in eine solche Situation zu kommen. Hartz IV drückt erkennbar auf die Löhne und zwingt Menschen in unwürdige Arbeitsverhältnisse. Das wollen und dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz. Es gehört abgeschafft. Wir brauchen eine armutsfeste Mindestsicherung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Haushaltsberatungen beantragen wir als ersten Schritt die Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Warum nicht 600 oder 1 000?)

Wir brauchen aber mehr. Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, und wir brauchen einen angemessenen Mindestlohn. Sie alle wissen genauso gut wie ich, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro zu niedrig ist. Die Einführung des Mindestlohns war ein richtiger Schritt. Nun muss der Mindestlohn noch eine angemessene Höhe haben. 10 Euro wären das Gebot der Stunde, und dafür setzen wir uns ein.

(Beifall bei der LINKEN - Karl Schiewerling (CDU/CSU): Das entscheidet die Kommission und nicht die Politik!)

Eine freie und offene Gesellschaft, meine Damen und Herren, über die wir in diesen Tagen so häufig sprechen und die wir verteidigen wollen, zeichnet sich dadurch aus, dass die Menschen ihr Leben in Freiheit, Würde und Solidarität gestalten können, und dafür kämpft die Linke.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Ach, das war‘s schon?)