Reden unserer Abgeordneten

In 2007 löste der „Hybride Einsatz von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen in Darfur“ (UNAMID) die erfolglose ASUS Mission der UN in Darfur ab. Auch UNAMIDs derzeitigen 15.000 Soldaten können die Zivilbevölkerung nicht schützen. Dennoch wird die Beteiligung der Bundeswehr jedes Jahr von allen Fraktionen außer der LINKEN im Bundestag verlängert. In ihrer heutigen Rede vor dem Bundestag erläutert Kathrin Vogler, das Nein zum Bundeswehreinsatz.

Seit Jahren fordert DIE LINKE Entlastung für säumige Beitragszahler und für die Krankenhäuser mehr Geld, besonders für Investitionen, mehr Personal und zur Refinanzierung von Lohnsteigerungen. Darum müssten wir uns freuen, dass nun endlich etwas erfolgt. Doch die Pläne von CDU/CSU und FDP sind halb-gar, unzureichend und ungerecht.

Positiv an dem Gesetz: Ein Jahr nach Bekanntwerden des Transplantationsskandals soll die Manipulation von Wartelisten strafbar werden. Diese Regelung haben alle Fraktion gemeinsam auf den Weg gebracht. Kathrin Vogler erläutert in ihrer Rede die Haltung der LINKEN.

Wer nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung will, muss sich für ein gerechteres Weltwirtschaftssystem und eine Umverteilung des weltweiten Reichtums einsetzen.

Zum Ende der Wahlperiode macht die schwarz-gelbe Koalition den Pharmakonzernen noch einmal ein schönes Geschenk: Die Industrie soll künftig selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. Damit erfüllen CDU/CSU und FDP Wünsche der Industrie, die Arzneimittelausgaben werden steigen. Auch bei den „Anwendungsbeobachtungen“, die oft nur schlecht getarnte Marketinginstrumente sind, ist die Regierung nicht bereit, konsequent zu handeln. Kathrin Vogler erläutert die Kritik der LINKEN.

Auch ein Jahr nach den Transplantationsskandalen in Göttingen, Regensburg, Hamburg, Leipzig und anderen Zentren ist noch keine Änderung des Transplantationsgesetzes erfolgt. Die Bundesregierung und auch die SPD haben auf Zeit gespielt und so verhindert, dass noch in dieser Wahlperiode die notwendigen Weichenstellungen für ein Transplantationswesen, das transparent und vertrauenswürdig ist, auf den Weg gebracht wurden. So wird es bei den unzureichenden Reförmchen bleiben, die das Bundesgesundheitsministerium zusammen mit der Bundesärztekammer, der Krankenhausgesellschaft und der DSO beim Krisengipfel vom 27. August letzten Jahres vereinbart hat, die allerdings bei Weitem nicht ausreichen. DIE LINKE und auch die Grünen haben ihre Vorstellungen dem Bundestag vorgelegt.

Statt Millionen in einen Militäreinsatz zu investieren sollte die Bundesregierung besser an einer politischen Lösung für den Konflikt in Somalia arbeiten, die alle Konfliktparteien, die lokalen Autoritäten und die Zivilgesellschaft einbindet.

DIE LINKE begrüßt, dass das Rettungsassistentengesetz von 1989 endlich überarbeitet wird, eine dreijährige Ausbildungszeit eingeführt und das Schulgeld gestrichen wird. Durch unpräzise Formulierungen zu den Kompetenzerweiterungen und durch die Übertragung staatlicher Aufgaben an den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst kommt es jedoch weder zu Rechtsunsicherheit noch zu bundeseinheitlichen Regelungen. Weitere Kritikpunkte aus Sicht der LINKEN erläutert Kathrin Vogler in ihrer Rede.

Korruption im Gesundheitswesen richtet einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe an. Wenn Ärzte von Pharmavertretern Geld bekommen dafür, dass sie vor allem bestimmte Mittel einer Firma verschreiben, kann es zudem sein, dass Patienten die optimale Therapie vorenthalten wird. DIE LINKE will deshalb Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten strafrechtlich verfolgen und dabei nicht nur die Ärzte und die Pharmareferenten, sondern auch die Firmen belangen, die die Vorteile unzulässiger Weise gewähren.

Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag zeigte einmal wieder, dass in manchen Köpfen der kalte Krieg noch nicht ganz zu Ende ist. In einem steinzeitlichen Demokratieverständnis kickte er DIE LINKE von einem zuvor gemeinsam vereinbarten Antrag hinunter. Die Vorstände der anderen Fraktionen trugen diese Ausgrenzerei mit.
Dabei hatten sich die Fachpolitikerinnen und -politiker aller im Bundestag vertretenen Fraktionen sehr konstruktiv und kooperativ auf einen gemeinsamen Antragstext abgestimmt zum Schutz von Studienteilnehmern auf EU-Ebene. Alle Abgeordneten hätten so einem gemeinsamen Antrag zustimmen können.

Das Notfallsanitätergesetz reicht nicht aus, um die missliche Situation der Retterinnen und Retter zu beheben: Neben einigen guten Elementen (dreijährige Ausbildung, Zahlung einer Ausbildungsvergütung) enthält es viele nicht akzeptable Regelungen: keine explizites Verbot von Schulgeld, keine stringent bundeseinheitlichen Regelungen, die Möglichkeit der Berufsaberkennung und keine ausreichende Rechtssicherheit bei der Durchführung von Notfallmaßnahmen vor Eintreffen von Notärztin bzw. Notarzt. Kathrin Vogler führt in ihrer Rede die Kritik der LINKEN aus.