Reden unserer Abgeordneten

Statt Haushaltswochen gibt es Chaoswochen im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung hat sich selbst in eine schwere Krise hineinmanövriert. Der CSU-Vorsitzende missbraucht den Deutschen Bundestag als Wahlkampfbühne für seine Partei - allerdings, wenn man den Umfragen glauben darf, nicht sehr erfolgreich. Die wichtigen Probleme - wie die zunehmende soziale Spaltung, Kinder- und Altersarmut - bleiben dabei auf der Strecke.

Der Gesundheitswissenschaftler Prof. Rolf Rosenbrock stellte fest, dass Menschen aus der untersten Schicht in Deutschland damit rechnen müssen, elf bis 15 Jahre eher zu sterben als ein Gleichaltriger mit hohem Einkommen. Gesine Lötzsch attestiert der Zwei-Klassen-Medizin lebensverkürzende Wirkung. Daran haben die Regierungsfraktionen ihren konkreten Anteil.

Armut trotz Arbeit ist keine Einzelerscheinung, stellt Gesine Lötzsch in der Debatte zum Etat Arbeit und Soziales fest. Etwa 1,8 Millionen Anspruchsberechtigte erhalten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Damit wird der Mindestlohn umgangen. Wir brauchen einen zweiten Arbeitsmarkt. Und dafür muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen. Zur Finanzierung einer solidarischen Rente müssen alle in die Rentenversicherung einzahlen und Kapital und dessen Wertzuwachs stärker herangezogen werden.

Dass kranke Menschen von Krankenhäusern abgewiesen werden, sind amerikanische Verhältnisse. Die wollen hier nicht, sagt Gesine Lötzsch in der Beratung zum Gesundheitsetat des Bundeshaushaltes. Doch die Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist nur ein Aspekt einer verfehlten Gesundheitspolitik. Machen Sie endlich Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin und führen Sie die solidarische Bürgerinnenversicherung ein, fordert sie.

In der Schlussrunde fasst Gesine Lötzsch die Forderungen ihrer Fraktion aus der 1.Lesung des Bundeshaushaltes zusammen. Nehmen Sie endlich den Fuß von der Investitionsbremse, bekämpfen Sie die Wohnungsnot und unterstützen Sie Pflegeeinrichtungen statt die Bundeswehr weiter aufzurüsten! Und wir wollen Steuergelder gerechter verteilen, ja, wir sind gegen schwarze und rote Nullen.

Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien beginnen statistisch gesehen 79 ein Hochschulstudium. Bei Nicht-Akademikern Familien schaffen gerade einmal 27 von 100 Kindern den Sprung an eine Hochschule. Frau Ministerin, reißen Sie diese Bildungsmauer nieder, fordert Gesine Lötzsch in der Beratung des Bildungsetats.

15.05.2018 - Zum Auftakt der Haushaltsberatung bezeichnet Gesine Lötzsch den Haushaltsentwurf als eine Blamage für Olaf Scholz. Vor allem sei der Haushalt fatal für die Menschen in unserem Land. Völlig einfallslos betet der Finanzminister wie schon sein Vorgänger das Mantra von der schwarzen Null herunter, wichtige Investitionen bleiben aus. Auch von einer versprochen Erbschafts- oder Vermögenssteuer will die SPD nichts wissen.

27 der 33 wirtschaftlich entwickelten OECD-Staaten besteuern Reichtum höher als in Deutschland. Gleichzeitig bedauert die Kanzlerin, dass es so viel Kinderarmut gebe. Aber was tut die Kanzlerin denn, um das zu ändern? Sie will mehr Geld in die Rüstung stecken. Das ist eine Verhöhnung der von Armut betroffenen Menschen, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Antwort auf die Pläne der Regierung Merkel und ihres Finanzministers fest. Die Schaffung hoch dotierter hundertfacher Posten in Ministerien spricht einmal mehr dafür.

16.03.2018 - Die FDP behauptet, die Aufhebung des Solidaritätszuschlages entlaste die Bürger. Doch welche Bürger meinen Sie? Ein Single muss Brutto mehr als 1.500 Euro im Monat und eine vierköpfige Familie mehr als 4.000 Euro im Monat verdienen, um den Soli überhaupt zahlen zu müssen. Diese Menschen werden durch die Abschaffung des Solis nicht entlastet. Sie wollen das reichste Zehntel, das 62 Prozent des Solidaritätszuschlages zahlt, entlasten. Das ist die bekannte Spezialität der FDP: Denen, die schon nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld, noch mehr Geld geben zu wollen.

Die SPD möchte einen Gerechtigkeitswahlkampf führen. Das finde ich gut. Da gibt es sehr viele Baustellen in unserem Land, Baustellen, um die sich in dieser Legislaturperiode die Bundesregierung nicht gekümmert hat.

Ich nenne das Stichwort Steuergerechtigkeit. Hier haben Bundesregierungen in den vergangenen 20 Jahren komplett versagt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt fest, dass seit 1999 das reale verfügbare Einkommen der 40 Prozent, die am unteren Ende der…