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Rede von Gesine Lötzsch zu Protokoll gegeben am 29.06.2017

Rede von Gesine Lötzsch,

Die SPD möchte einen Gerechtigkeitswahlkampf führen. Das finde ich gut. Da gibt es sehr viele Baustellen in unserem Land, Baustellen, um die sich in dieser Legislaturperiode die Bundesregierung nicht gekümmert hat.

Ich nenne das Stichwort Steuergerechtigkeit. Hier haben Bundesregierungen in den vergangenen 20 Jahren komplett versagt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt fest, dass seit 1999 das reale verfügbare Einkommen der 40 Prozent, die am unteren Ende der Einkommenspyramide stehen, zurückgegangen ist. Für die obersten 10 Prozent stiegen die Einkommen um knapp 27 Prozent. Analysen des neoliberalen Wirtschaftsforums, das sich jährlich in Davos trifft, stellte fest, dass es der Bundesregierung nicht gelingt, Wachstum und Gerechtigkeit zu verbinden. Bei Steuern und Sozialabgaben, einem für Zusammenhalt und Chancengleichheit in der Gesellschaft ganz entscheidenden Feld, kommt die BRD nur auf Platz 27 von 30 untersuchten Staaten.

Immer wieder hören wir Klagen von Millionären, die ihrer Meinung nach zu viel Steuern zahlen. Worüber nur selten gesprochen wird, ist die Tatsache, dass kaum ein Millionär wirklich die Steuern zahlt, die er zahlen müsste.

Einkunftsmillionäre werden nur selten von den Finanzämtern geprüft, ob sie auch wirklich ihrer Steuerpflicht nachkommen. Sie tun es in der Regel nicht.

Die Zahl der Einkommensmillionäre nimmt seit Jahren zu. Das belegt das Statistische Bundesamt. Gleichzeitig nehmen die Prüfungen von Einkunftsmillionären ab.

Es gibt einen regelrechten Wettbewerb unter den Bundesländern, wer seine Millionäre besonders selten prüft. Gab es 2010 noch 1 838 Prüfungen, sank die Zahl 2014 auf 1 391 Prüfungen. Bereits 2006 hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass Einkunftsmillionäre in einigen Bundesländern nur alle 30 Jahre geprüft werden. Dabei erbringt eine Prüfung im Durchschnitt 225 000 Euro.

2014 gab es bei 1 391 Außenprüfungen nur 281 Prüfungen (20,2 Prozent) ohne Beanstandungen. Es mussten 313 Millionen Euro Mehrsteuern nachgezahlt werden. Das sind beeindruckende Erfolge der Steuerbehörden.

Wenn man bedenkt, dass jährlich nur 11 bis 16 Prozent der Einkunftsmillionäre geprüft werden, dann kann man sich vorstellen, wie viel Geld der Gesellschaft an Steuern vorenthalten wird.

Doch mehr Erfolg wollen die Landesregierungen, die besonders viele Millionäre beherbergen, nicht.

Ich habe vorgeschlagen, die Prüfquote zu erhöhen. Der Bundesfinanzminister zeigte wenig Interesse an dem Problem und verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Dass die Bundesregierung hier tatenlos zusieht, wie Steuereinnahmen vorenthalten werden, zeigt, dass sie sich offensichtlich als Vermögensverwalter einer kleinen Schicht von Millionären versteht.

Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat geklärt, dass der Bundesfinanzminister sehr wohl die Prüfquote über die Abgabenordung festlegen kann. In unserem vorliegenden Antrag fordert meine Fraktion eine verbindliche Quote. Mindestens alle drei Jahre sollen danach Einkunftsmillionäre geprüft werden.

Wer also mehr Gerechtigkeit will, in diesem Fall mehr Steuergerechtigkeit, der muss unserem Antrag heute zustimmen.